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   BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08   

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https://dejure.org/2009,9554
BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08 (https://dejure.org/2009,9554)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - 4 StR 594/08 (https://dejure.org/2009,9554)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - 4 StR 594/08 (https://dejure.org/2009,9554)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Tatbestands der tätlichen Beleidigung gem. § 185 2. Alt. Strafgesetzbuch (StGB) durch Entsondern des Speichels in Form einer Art "Sprühregens" gegenüber einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes; Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 55; StGB § 185
    Erfüllung des Tatbestands der tätlichen Beleidigung gem. § 185 2. Alt. Strafgesetzbuch ( StGB ) durch Entsondern des Speichels in Form einer Art "Sprühregens" gegenüber einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes; Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • rechtsportal.de

    StGB § 55 ; StGB § 185
    Erfüllung des Tatbestands der tätlichen Beleidigung gem. § 185 2. Alt. Strafgesetzbuch ( StGB ) durch Entsondern des Speichels in Form einer Art "Sprühregens" gegenüber einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes; Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 172
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11

    Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung

    Ein Verhalten wie das Bespritzen des Opfers mit Sperma, dass den Tatbestand eines Sexual- oder Sittlichkeitsdelikts nicht erfüllt, aber objektiv doch als "sexuelle Handlung" im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, mag nahe legen, es zugleich als rechtswidrigen Angriff auf die Ehre und Kundgabe einer Miss- oder Nichtachtung zu qualifizieren - was von der Zeugin auch so empfunden wurde -, und (bejahendenfalls) entsprechend der Bewertung des Anspuckens gar als tätliche Beleidigung gemäß § 185 2. Halbsatz StGB (zum Vergleichsfall etwa BGH NStZ-RR 2009, 172; OLG Zweibrücken NJW 1991, 241).
  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

    Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten

    Diese stellen als unmittelbar spürbare körperliche Einwirkungen Tätlichkeiten i. S. v. § 185 Alt. 2 StGB dar (zum Begriff der Tätlichkeit vgl. BGH, Urt. v. 5. März 2009 - 4 StR 594/08 -, juris Rn. 6) und sind als bewusst ehrverletzende Kundgabe einer Missachtung der Persönlichkeit der Physiotherapeutin, mithin als eine sexualbezogene Beleidigung anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Februar 2012 - 3 StR 13/12 -, juris Rn. 3).
  • BGH, 23.04.2013 - 1 StR 105/13

    Beleidigung (Strafantragserfordernis; Abgrenzung von der Körperverletzung);

    Der Senat kann auch nicht ausreichend sicher erkennen, dass das Landgericht in den körperverletzenden Handlungen zugleich eine konkludente Beleidigung gesehen hat, da es einen ehrverletzenden Charakter des Angriffs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. März 2009 - 4 StR 594/08, NStZ-RR 2009, 172) nicht festgestellt hat.
  • LG Essen, 10.10.2019 - 26 KLs 6/19

    Anordnung einer Maßregel

    Bezüglich der Taten II. 2. e) und h) hat der Angeklagte rechtswidrig und mit natürlichem Vorsatz in zwei Fällen eine Beleidigung gem. § 185 StGB begangen, davon in einem Fall ( II. 2. e ) mittels einer Tätlichkeit nach § 185 Alt. 2 StGB, weil ein gezieltes Anspucken hierfür jedenfalls ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2009 - 4 StR 594/08).
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