Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.03.1999

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97   

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https://dejure.org/1999,316
BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97 (https://dejure.org/1999,316)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1999 - 4 StR 595/97 (https://dejure.org/1999,316)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 4 StR 595/97 (https://dejure.org/1999,316)
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Tod des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren

§ 206a StPO, bei Tod des Beschuldigten vor rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens (oder Bußgeldverfahrens) erfolgt Einstellung mit Kostenentscheidung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 206 a StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Bußgeldverfahrens durch Beschluss im Rahmen eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens bei Tod des Betroffenen - Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des generellen Ausschlusses ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 206a
    Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 108
  • NJW 1999, 3644
  • MDR 1999, 1282
  • NZV 1999, 519
  • NJ 1999, 660
  • VersR 2000, 907 (Ls.)
  • Rpfleger 1999, 564
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Da das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Senats vom 7. November 2001 auch betreffend den Angeklagten T. aufgehoben hat, stellt der Senat das Verfahren insoweit nach § 206a Abs. 1 StPO ein (vgl. BGHSt 45, 108).
  • BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06

    Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums

    Das Verfahren ist in diesem Fall in dem Verfahrensstand fortzusetzen, in welchem es sich vor der Einstellungsentscheidung befand (Fortführung von BGHSt 45, 108).

    Daraufhin hat der Senat durch Beschluss vom 12. Januar 2007 das Verfahren wegen Eintritts eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt (zur Notwendigkeit vgl. BGHSt 45, 108) und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der Staatskasse auferlegt.

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    Rechtsprechung, welche die Vorschrift des § 30 OWiG betrifft, existiert - soweit ersichtlich - nicht; die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.06.1999 (St 45, 108 = NJW 1999, 3644) befasst sich mit diesem Problem nicht.
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   BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97   

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https://dejure.org/1999,2956
BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97 (https://dejure.org/1999,2956)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1999 - 4 StR 595/97 (https://dejure.org/1999,2956)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1999 - 4 StR 595/97 (https://dejure.org/1999,2956)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 508
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.03.1999 - 5 ARs 8/99

    Tenor eines Beschlusses

    Der Senat hält an Rechtsprechung, welche dem Antragebeschluß des 4. Strafsenats vom 4. März 1999 - 4 StR 595/97 - entgegensteht, nicht fest.
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