Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2018 - 4 StR 60/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 1 und 3 StGB
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter Straftaten; Doppelverwertungsverbot: keine Berücksichtigung von Gewinnerzielungsabsicht beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; keine Berücksichtigung des Fehlens eines möglichen ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 30a Abs. 1, § 29a Abs. 1 BtMG, § 30a Abs. 3, § 29a Abs. 2 BtMG, § 46 Abs. 3 StGB
- Wolters Kluwer
Verdachtsmomente für weitere Betäubungsmittelstraftaten und Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Strafzumessung als strafschärfende Gründe
- rewis.io
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Straftaten; Doppelverwertungsverbot; fehlende Drogensucht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verdachtsmomente für weitere Betäubungsmittelstraftaten und Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Strafzumessung als strafschärfende Gründe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 27.09.2017 - 5127 Js 6359/17
- BGH, 24.04.2018 - 4 StR 60/18
Papierfundstellen
- StV 2018, 508
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …
Zudem hat die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 4 StR 60/18, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20
Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil)
Mit dieser eigenständigen Strafzumessungserwägung hat das Landgericht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes (Suchterkrankung) rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 Rn. 16; vom 24. April 2018 - 4 StR 60/18 Rn. 5;… vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17 Rn. 4;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13 Rn. 3;… vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12 Rn. 3, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37;… vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11 Rn. 3 …und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4).