Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1993 - 4 StR 602/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zu berücksichtigende Umstände bei der Strafzumessung - Strafschärfende Berücksichtigung des Missbrauchs des Gastrechts bei Begehung schwerer Straftaten - Strafschärfende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Strafklageverbauch bei unerlaubtem Waffenbesitz und Raubüberfall

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 46

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 337
  • StV 1993, 358



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Das Ersetzen des Schienenstücks ist geeignet, das Tatbild zu prägen und die Bewertung der Schuldschwere zu beeinflussen; zudem handelt es sich um eine Folge, die in den Schutzbereich der verletzten Norm - § 303 StGB schützt auch den Gebrauchswert (Lackner/Kühl aaO § 303 Rdn. 1) - fällt (BGH NStZ 1993, 337).
  • BGH, 20.06.2017 - 4 StR 575/16  

    Grundsätze der Strafzumessung (Feststellung strafzumessungserheblicher Tatsachen;

    Zwar können als strafzumessungserheblich grundsätzlich auch solche für den Täter voraussehbare Tatfolgen Berücksichtigung finden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem strafbaren Verhalten stehen und außerhalb des eigentlichen Tatbereichs liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 3 StR 190/02, NStZ 2002, 645; Beschluss vom 16. März 1993 - 4 StR 602/92, NStZ 1993, 337, mwN; siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 372).

    Da aber die Schwere der Tat und der Grad der persönlichen Schuld des Täters die Grundlage der Strafzumessung bilden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 - 2 StR 675/51, BGHSt 3, 179; Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 266), muss in diesen Fällen als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass diese Auswirkungen geeignet sind, das Tatbild zu prägen und die Bewertung der Schuldschwere zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 StR 602/92, NStZ 1993, 337 mwN).

    Der Senat kann offen lassen, ob es sich zudem auch um Folgen handeln muss, die in den Schutzbereich der strafrechtlichen Norm fallen, deren Verletzung dem Täter vorgeworfen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 StR 602/92, NStZ 1993, 337 mwN; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 34; Eschelbach in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 46 Rn. 105; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 26a; hinsichtlich des Schutzzweckzusammenhangs anders (nicht tragend) BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 3 StR 190/02, NStZ 2002, 645 (Voraussehbarkeit reicht aus) m. abl.

  • BGH, 25.10.2016 - 2 StR 386/16  

    Strafzumessung (Strafschärfung für Asylbewerber; Ausländereigenschaft in der

    Die Stellung als Asylbewerber als solche kann eine Erhöhung der Strafe grundsätzlich nicht begründen; denn aus ihr ergibt sich keine gesteigerte Pflicht, keine Gewalttaten zu begehen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 13; BGH, Beschluss vom 7. Juli 1998 - 5 StR 297/98).

    Etwas anderes gilt zwar dann, wenn die Tat durch die Ausländereigenschaft des Täters oder seine Stellung als Asylbewerber in einer für die Schuldgewichtung erheblichen Weise geprägt wird (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 13).

  • BGH, 04.07.2002 - 3 StR 190/02  

    Voraussetzungen der Berücksichtigung mittelbarer Tatfolgen bei der Strafzumessung

    Es kommt nicht darauf an, ob die Folgen in den Schutzbereich der strafrechtlichen Normen fallen, deren Verletzung dem Angeklagten vorgeworfen wird (vgl. Schäfer, Die Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 321 ff. unter Hinweis auf die die Entscheidung nicht tragenden Erwägungen in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 6).
  • BGH, 17.01.2006 - 4 StR 423/05  

    Strafzumessung (Nachtatverhalten: keine hinterlassenen Spuren; professionelles

    Schließlich lässt die in den Fällen B 2, 3 und 14 sowie bei der Bemessung der Gesamtstrafe angestellte Erwägung, der Angeklagte habe "das ihm von der Nachbarschaft im Rahmen der erwünschten Integration von ausländischen Mitbürgern entgegengebrachte Vertrauen in gröbster Weise missbraucht" (UA 59), besorgen, dass das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, dass er Ausländer ist (vgl. BGH NStZ 1993, 337).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 91/96  
    Schließlich muß es sich um Auswirkungen der Tat handeln, die in den Schutzbereich der Bußgeldnorm fallen, deren Verletzung dem Betroffenen vorgeworfen wird (vgl. dazu BGH NStZ 1993, 337 ).
  • OLG Bremen, 04.11.1993 - Ss 80/93  

    Nachprüfung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Grundsätze der Strafzumessung;

    Soweit das Gericht darauf abstellt, der Angeklagte habe durch seine Tat dazu beigetragen, ein gedeihliches Zusammenleben zwischen ausländischen und deutschen Bürgern erheblich zu erschweren, ist zu besorgen, daß das Gericht zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, daß dieser Ausländer ist (vgl. BGH StV 1991, 557 ; 1993, 358 f.; Dreher/Tröndle, a.a.O., § 46 Rdnr. 25 a; Schönke/Schröder/Stree, StGB , 24. Aufl., § 46 Rdnr. 36; Detter NStZ 1991, 275 u. NStZ 1993, 475).
  • OLG Hamm, 22.09.2005 - 3 Ss 315/05  

    Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung

    Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dem Angeklagten im Rahmen der ihm hier zur Last gelegten Tat der mittelbaren Falschbeurkundung durchaus zur Last gelegt werden darf, dass die von ihm begangene Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Gastrechts in der Bundesrepublik Deutschland steht (BGH NStZ 1993, 337).
  • BGH, 05.02.1997 - 5 StR 673/96  

    Verwerfung einer Revision mangels erkennbarer Rechtsfehler

    Im Blick auf die gleiche Höhe der gegen Teyyar A. und gegen Sahap A. verhängten Strafen schließt der Senat aus, daß die Bemessung der Strafe gegen den letztgenannten auf der bedenklichen und bei dem im wesentlichen identischen Maß der festgestellten Schuld überflüssigen Wendung beruht, dieser Angeklagte habe durch die Begehung der schweren Straftat kurz nach seiner Einreise das ihm und seiner Familie gewährte Asylrecht erheblich mißbraucht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 12 und 13; G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 255).
  • OLG Köln, 04.01.2005 - 8 Ss 474/04  
    Eine gesteigerte Pflicht, sich im Gastland straffrei zu führen, trifft den Ausländer nicht (so BGH NStZ-RR 1993, 337 f. = StV 1993, 358 f., vgl. a. KG NStZ-RR 2000, 68 [KIR]; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - m.w.Nachw.).
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