Rechtsprechung
BGH, 21.12.2010 - 4 StR 610/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2, Abs. 3 StGB
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder schweren Falles beim schweren Raub (Einsatz eines Pfeffersprays); Vorwurf fehlender Strafmilderungsgründe in der Strafzumessung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Strafzumessung - Ohne Not an Straftaten beteiligt
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - 4 StR 610/10
Das Fehlen eines solchen möglichen Strafmilderungsgrundes darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 1995 - 4 StR 233/95, StV 1995, 584, und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 46 Rn. 57d mwN). - BGH, 16.05.1995 - 4 StR 233/95
Finanzielle Not - Wirtschaftliche Notlage - Strafmilderung - Strafänderung - …
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - 4 StR 610/10
Das Fehlen eines solchen möglichen Strafmilderungsgrundes darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 1995 - 4 StR 233/95, StV 1995, 584, und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 46 Rn. 57d mwN).
- BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28). - BGH, 04.03.2020 - 5 StR 20/20
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines …
Damit hat es ihm aber in unzulässiger Weise das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28). - LG Aurich, 05.06.2023 - 19 KLs 6/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Das Vorhandensein einer für Motivation und Zielsetzung mitbestimmenden finanziellen Notlage wirkt in der Regel zu Gunsten des Täters (BGH Beschl. v. 12.2010 - 4 StR 610/10).