Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1365
BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17 (https://dejure.org/2018,1365)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - 4 StR 610/17 (https://dejure.org/2018,1365)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17 (https://dejure.org/2018,1365)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
    Recht auf ein faires Verfahren ("offenkundiger Mangel der Verteidigung" bei unterlassener Revisionsbegründung durch einen Pflichtverteidiger)

  • IWW

    § 300 StPO, § 346 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 Buchst c MRK, § 44 StPO, § 45 StPO, § 140 StPO, §§ 140 ff StPO
    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers; "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers; "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 84
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19

    Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren, kein Wechsel

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (s. Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, juris) eine derartige Zurückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen angeordnet, in denen ein - das Verschulden des Angeklagten ausschließender - "offenkundiger Mangel" der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (s. Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97, NJW 2003, 1229 Tz. 59 ff. mwN) vorlag (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, BGHR StPO § 44 Verschulden 11).
  • BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: "offenkundiger Mangel" der

    In dieser Situation verlangt Art. 6 Abs. 3c MRK nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (aaO) "positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden", um diesem Zustand abzuhelfen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382, und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17).
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