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   BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17   

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https://dejure.org/2018,1365
BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17 (https://dejure.org/2018,1365)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - 4 StR 610/17 (https://dejure.org/2018,1365)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17 (https://dejure.org/2018,1365)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
    Recht auf ein faires Verfahren ("offenkundiger Mangel der Verteidigung" bei unterlassener Revisionsbegründung durch einen Pflichtverteidiger)

  • IWW

    § 300 StPO, § 346 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 Buchst c MRK, § 44 StPO, § 45 StPO, § 140 StPO, §§ 140 ff StPO
    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers; "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers; "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 84
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20

    Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der

    Ein zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers oder zur Wiedereinsetzung von Amts wegen nötigender "offenkundiger Mangel" der Verteidigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770) liegt nicht vor.
  • BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: "offenkundiger Mangel" der

    In dieser Situation verlangt Art. 6 Abs. 3c MRK nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (aaO) "positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden", um diesem Zustand abzuhelfen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382, und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17).
  • BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20

    Nachholung der Revisionsbegründung durch den Pflichtverteidiger als

    aa) Die Verteidigerin hat nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre (vgl. BVerfG, NJW 1983, 2762, 2765; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17 Rn. 2), die Revision des Angeklagten form- und fristgerecht begründet und auch beim Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Nachholung dieser versäumten Handlung unterlassen.
  • BGH, 11.09.2019 - 2 StR 281/19

    Recht auf ein faires Verfahren (rechtzeitige Entscheidung über Antrag auf Wechsel

    Da die Nachholung der versäumten Handlung - die Einreichung der Revisionsbegründungsschrift - bislang nicht erfolgt ist, kommt die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - derzeit - nicht in Betracht (vgl. BGH, 5 Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, juris Rn. 1).
  • BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19

    Recht auf ein faires Verfahren ("offenkundiger Mangel der Verteidigung" bei

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (s. Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, juris) eine derartige Zurückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen angeordnet, in denen ein - das Verschulden des Angeklagten ausschließender - "offenkundiger Mangel' der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (s. Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97, NJW 2003, 1229 Tz. 59 ff. mwN) vorlag (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, BGHR StPO § 44 Verschulden 11).
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