Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - 4 StR 614/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • IWW

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 Abs. 2 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Prüfung eines minder schweren Falls i.R.d. Strafzumessung; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines minder schweren Falls i.R.d. Strafzumessung; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

    Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen

    Dies verpflichtet - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 112, 185) - auch zum Vortrag von Tatsachen, die dem Erfolg der Rüge entgegenstehen können (st. Rspr. des BGH, zuletzt etwa Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 614/16, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2017 - 4 StR 614/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verwerfung der Revision

  • Jurion

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verfahrensrüge der Nichtbescheidung eines Beweisermittlungsantrags; Verwerfung der Revision als unbegründet

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 349 Abs. 2
    Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verwerfung der Revision

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    Die Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Unterlagen (etwa Lebensakte eines Abstands- und Geschwindigkeitsmessgeräts) verletzt nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK); vielmehr handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) gerügt werden kann (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196; BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860; Beschluss vom 28.03.2017 - 4 StR 614/16 [bei juris]; entgegen: OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.09.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 = VM 2017 Nr. 4; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 = NJW 2016, 1457 = NStZ-RR 2016, 186 = DAR 2016, 399 = NJ 2016, 468).

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat aus den nachfolgenden Gründen anschließt, dass der Antrag, der auf Beiziehung von außerhalb der Akten befindlichen Unterlagen (etwa Spurenakten oder Akten anderer Gerichte und Behörden) gerichtet ist, den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht berührt, sondern es sich dabei um einen Beweisermittlungsantrag handelt, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden kann (BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860; Beschluss vom 28.03.2017 - 4 StR 614/16 [bei juris]; BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196; zustimmend: Meyer-Goßner NStZ 1982, 353, der treffend konstatiert: "Ob das Gericht diese Frage richtig beantwortet hat, ist an Hand der gesetzlichen Vorschriften - hier: des § 244 Abs. 2 StPO - zu klären; mit fair trial hat es nichts zu tun.").

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Vielmehr hat der BGH in einer neueren Entscheidung (BGH, Beschl. v 28.03.2017 - 4 StR 614/16 [bei juris]) nochmals explizit konstatiert, die abgelehnte Beiziehung von Akten hätte "nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden" können.
  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

    3.4 Überdies entspricht es gefestigter höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Antrag, der auf Beiziehung von außerhalb der Akten befindlichen Unterlagen (etwa Spurenakten oder Akten anderer Gerichte und Behörden) gerichtet ist, den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht berührt, sondern es sich dabei um einen Beweisermittlungsantrag handelt, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) gerügt werden kann (BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860; Beschl. v. 28.03.2017 - 4 StR 614/16 [bei juris]; BVerfG, Beschl. v. 12.01 .1983-2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196; zustimmend: Meyer-Goßner NStZ 1982, 353, der treffend konstatiert: "Ob das Gericht diese Frage richtig beantwortet hat, ist an Hand der gesetzlichen Vorschriften - hier: des § 244 Abs. 2 StPO -zu klären; mit fair trial hat es nichts zu tun.").
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