Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
  Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe); Beihilfe (Förderung mehrerer rechtlich selbstständiger Haupttaten); Hehlerei (Tateinheit bei räumlicher und zeitlicher Nähe); Betrug (Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft: Auswirkungen auf die Konkurrenz zur Hehlerei)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 259 StGB
  Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit ...

• IWW

  § 154 Abs. 2 StPO, § 22 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 263a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 259 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Vorbereitungshandlungen im Rahmen der gewerbsmäßigen Hehlerei (hier: Verkauf eines Fahrzeugs); Mittäterschaft in Abgrenzung zur Beihilfe; Beurteilung der Frage der Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten

• rewis.io

  Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorbereitungshandlungen im Rahmen der gewerbsmäßigen Hehlerei (hier: Verkauf eines Fahrzeugs); Mittäterschaft in Abgrenzung zur Beihilfe; Beurteilung der Frage der Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten

• rechtsportal.de

  StGB § 22 ; StGB § 259 ; StPO § 154 Abs. 2
  Vorbereitungshandlungen im Rahmen der gewerbsmäßigen Hehlerei (hier: Verkauf eines Fahrzeugs); Mittäterschaft in Abgrenzung zur Beihilfe; Beurteilung der Frage der Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten

• datenbank.nwb.de

  Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 246
• StV 2018, 29

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. März 2017 - 4 StR 196/16; vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44, 45; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291).
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  a) Sollte der neue Tatrichter zur Annahme von Mittäterschaft bei der betrügerischen Erlangung der Mobiltelefone gelangen - was eine (zusätzliche) Verurteilung wegen Hehlerei ausschlösse -, dürften mit Blick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO), bezogen auf die durch die Hehlereihandlungen gebildeten sechs Tatkomplexe, die neuen Einzelstrafen nicht die Summe der bisher verhängten Einzelstrafen für die Beihilfe(n) zum Betrug und die jeweils anschließende hehlerische Weitergabe der zuvor betrügerisch erlangten Mobiltelefone überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169 f.;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 358 Rn. 30).
• BGH, 21.11.2002 - 4 StR 448/02

  Computerbetrug (Konkurrenzen; natürliche Handlungseinheit bei …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Auch in der vergleichbaren Konstellation mehrerer nach § 263a StGB strafbarer Geldabhebungen mit einer fremden EC-Karte ist nur dann Tateinheit anzunehmen, wenn die Abhebungen in enger zeitlicher Aufeinanderfolge bei demselben Bankautomaten erfolgen - längere Pausen zwischen den Abhebungen, der Wechsel der EC-Karte oder die Nutzung eines anderen Bankautomaten bilden Zäsuren, welche jeweils zu Tatmehrheit führen (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, NStZ-RR 2013, 13 (Ls); vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15, wistra 2015, 269; vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 263a Rn. 27;… Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 39).

 
• BGH, 12.03.2012 - 3 StR 436/11

  Beihilfe zum Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Phishing); Konkurrenzen

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Soweit der Senat insoweit der von dem Generalbundesanwalt beantragten Änderung des Schuldspruches und der Annahme tateinheitlicher Tatbegehung nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Generalbundesanwalt keine Aufhebung des Strafausspruches beantragt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 3 StR 436/11; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06;… vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4;… BeckOK-StPO/Wiedner, Stand: 1. Januar 2017, § 349 Rn. 27).
• BGH, 08.07.2009 - 1 StR 214/09

  Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung durch Erfindung von Steuerpflichtigen …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Soweit der Senat insoweit der von dem Generalbundesanwalt beantragten Änderung des Schuldspruches und der Annahme tateinheitlicher Tatbegehung nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Generalbundesanwalt keine Aufhebung des Strafausspruches beantragt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 3 StR 436/11; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06;… vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4;… BeckOK-StPO/Wiedner, Stand: 1. Januar 2017, § 349 Rn. 27).
• BGH, 10.07.2001 - 5 StR 250/01

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erforderliche Bildung der …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Auch in der vergleichbaren Konstellation mehrerer nach § 263a StGB strafbarer Geldabhebungen mit einer fremden EC-Karte ist nur dann Tateinheit anzunehmen, wenn die Abhebungen in enger zeitlicher Aufeinanderfolge bei demselben Bankautomaten erfolgen - längere Pausen zwischen den Abhebungen, der Wechsel der EC-Karte oder die Nutzung eines anderen Bankautomaten bilden Zäsuren, welche jeweils zu Tatmehrheit führen (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, NStZ-RR 2013, 13 (Ls); vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15, wistra 2015, 269; vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 263a Rn. 27;… Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 39).
• BGH, 16.07.1968 - 1 StR 25/68

  Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung sachlichen Rechts - …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  b) Für den Fall, dass die neue Strafkammer abermals von einer bloßen Gehilfenstellung des Angeklagten S. bei den Betrugshandlungen ausgehen sollte, wird zu prüfen sein, ob die regelmäßig noch "vor Ort' an ihn erfolgte Übergabe der Mobiltelefone bereits die Voraussetzungen eines Sichverschaffens im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB erfüllt, was sich wiederum auf die Bewertung der Konkurrenzverhältnisse auswirken könnte: zwischen der Beteiligung an der Vortat und einer anschließenden Hehlerei kommt ausnahmsweise Tateinheit in Betracht, wenn die einzelnen Betätigungsakte räumlich und zeitlich in einem so engen Zusammenhang stehen, dass sie bei lebensnaher Betrachtung schon äußerlich eine Einheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit bilden (BGH, Urteile vom 29. April 1986 - 1 StR 105/86, wistra 1986, 217, und vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, NJW 1968, 1973, 1974;… MüKo-StGB/Maier, 2. Aufl., § 259 Rn. 180).
• BGH, 26.04.2006 - 1 StR 151/06

  Schwerer Raub (schwere körperliche Misshandlung; Tatmehrheit: richterlicher …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Soweit der Senat insoweit der von dem Generalbundesanwalt beantragten Änderung des Schuldspruches und der Annahme tateinheitlicher Tatbegehung nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Generalbundesanwalt keine Aufhebung des Strafausspruches beantragt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 3 StR 436/11; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06;… vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4;… BeckOK-StPO/Wiedner, Stand: 1. Januar 2017, § 349 Rn. 27).
• BGH, 29.04.1986 - 1 StR 105/86

  Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Anstiftung zur …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  b) Für den Fall, dass die neue Strafkammer abermals von einer bloßen Gehilfenstellung des Angeklagten S. bei den Betrugshandlungen ausgehen sollte, wird zu prüfen sein, ob die regelmäßig noch "vor Ort' an ihn erfolgte Übergabe der Mobiltelefone bereits die Voraussetzungen eines Sichverschaffens im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB erfüllt, was sich wiederum auf die Bewertung der Konkurrenzverhältnisse auswirken könnte: zwischen der Beteiligung an der Vortat und einer anschließenden Hehlerei kommt ausnahmsweise Tateinheit in Betracht, wenn die einzelnen Betätigungsakte räumlich und zeitlich in einem so engen Zusammenhang stehen, dass sie bei lebensnaher Betrachtung schon äußerlich eine Einheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit bilden (BGH, Urteile vom 29. April 1986 - 1 StR 105/86, wistra 1986, 217, und vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, NJW 1968, 1973, 1974;… MüKo-StGB/Maier, 2. Aufl., § 259 Rn. 180).
• BGH, 24.07.2012 - 4 StR 193/12

  Natürliche Handlungseinheit bei zeitlich eng zusammenliegenden Abhebungen mit …

  Auszug aus BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Auch in der vergleichbaren Konstellation mehrerer nach § 263a StGB strafbarer Geldabhebungen mit einer fremden EC-Karte ist nur dann Tateinheit anzunehmen, wenn die Abhebungen in enger zeitlicher Aufeinanderfolge bei demselben Bankautomaten erfolgen - längere Pausen zwischen den Abhebungen, der Wechsel der EC-Karte oder die Nutzung eines anderen Bankautomaten bilden Zäsuren, welche jeweils zu Tatmehrheit führen (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, NStZ-RR 2013, 13 (Ls); vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15, wistra 2015, 269; vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 263a Rn. 27;… Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 39).
• BGH, 21.05.2014 - 4 StR 70/14

  Bandendiebstahl (Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl: …
• BGH, 11.03.2015 - 1 StR 50/15

  Natürliche Handlungseinheit bei aufeinanderfolgenden Fällen des Computerbetruges …
• BGH, 02.03.2017 - 4 StR 196/16

  Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: eingeschränkte …
• BGH, 20.01.1993 - 3 StR 575/92

  Zerstörung von Münzfernsprechern der Deutschen Bundespost und Zueignung des …
• BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04

  Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
• BGH, 16.11.2005 - 2 StR 296/05

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Verfahrensdauer; Vereinbarung zwischen den …
• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05

  Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …

• BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

  Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung …

  Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 ? 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145; Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16 Rn. 13; Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273; jew. mwN).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  aa) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41; vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16; Urteile vom 2. März 2017 - 4 StR 196/16; vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44, 45).
• BGH, 11.07.2017 - 2 StR 220/17

  Mittäterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend); …

  Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn. 13;… vom 22. März 2017 - 3 StR 475/16, juris Rn. 12; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).

 
• BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); …

  Dabei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts auf Grund der relevanten objektiven Umstände der Tatbegehung auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NStZ-RR 2017, 246 Rn. 17;… Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647 Rn. 28 mwN).
• BGH, 13.09.2017 - 2 StR 161/17

  Mittäterschaft (Täterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung: …

  Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängt (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn. 13;… vom 22. März 2017 - 3 StR 475/16, juris Rn. 12; vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).

  Beides vermag aber, auch unter Berücksichtigung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn. 13), die Annahme von Mittäterschaft nicht zu rechtfertigen.

• BGH, 26.03.2019 - 4 StR 381/18

  Täterschaft (Mittäterschaft: Voraussetzungen); Landfriedensbruch (alte Fassung: …

  Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn. 13 (insoweit in NStZ-RR 2017, 246 nicht abgedruckt); Urteil vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393, 396; siehe auch Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 156;… weitere Nachweise bei Murmann in SSW-StGB, 4. Aufl., vor §§ 25 ff. Rn. 10 und Roxin in LK-StGB, 11. Aufl., § 25 Rn. 16 ff.).
• BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19

  Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit …

  Eine Aufhebung des Strafausspruchs ist nicht beantragt; die beantragte Festsetzung der Gesamtstrafe als Einzelstrafe ist insoweit ohne Belang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, NStZ-RR 2017, 246, 247;… vom 12. März 2012 - 3 StR 436/11, juris Rn. 7; vom 16. Februar 2005 - 2 StR 536/04, juris;… vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4;… BeckOK StPO/Wiedner, 34. Edition, § 349 Rn. 30).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …

  aa) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41; vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16; Urteile vom 2. März 2017 - 4 StR 196/16; vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44, 45).
• BGH, 12.01.2022 - 4 StR 389/21

  Beleidigung (Strafantrag); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: …

  Soweit der Senat der vom Generalbundesanwalt beantragten Herabsetzung der Einzelstrafe nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Antrag nicht auf die Aufhebung des Strafausspruchs (Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten) gerichtet ist und die Revision insoweit auch nach der Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21, juris Rn. 12; vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, NStZ-RR 2017, 246, 247; vom 23. Juli 2015 - 1 StR 279/15).
• BGH, 28.10.2021 - 4 StR 163/21

  Konkurrenzen (räuberischer Diebstahl; Urkundenfälschung; schwerer gefährlicher …

  nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Generalbundesanwalt keine Aufhebung des Strafausspruches, sondern lediglich eine Schuldspruchänderung und im Ergebnis die Verwerfung der Revision beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn. 22 mwN).
• LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
• BGH, 17.03.2021 - 2 StR 21/21

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen bei …
• BGH, 15.09.2020 - 5 StR 254/20

  Beihilfe durch Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung