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   BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11258
BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16 (https://dejure.org/2017,11258)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - 4 StR 619/16 (https://dejure.org/2017,11258)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 (https://dejure.org/2017,11258)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 20 StGB; § 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
    Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter Einsichtsfähigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 4 GewSchG, § 241 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG, § 63 StGB, § 21 StGB, § 20 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 238 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB, § 238 Abs 1 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

  • Wolters Kluwer

    Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)

  • rechtsportal.de

    Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Beurteilung der Schuldunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und banalen Anlasstaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 139
  • StV 2017, 578
  • FamRZ 2017, 999
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    Es muss also eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für die Begehung entsprechend qualifizierter neuer rechtswidriger Taten vorliegen (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 76; BGH NStZ-RR 2017, 139; KG, Beschl. v. 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - juris; KG, Beschl. v. 25.11.2016 - 5 Ws 195/16 - juris).
  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob auch die zu erwartenden Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB durch die Beschuldigte dem Bereich der erheblichen rechtswidrigen Taten im Sinne des § 63 StGB zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, juris, Rn. 44, und vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139, und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NStZ-RR 2013, 375, 377).
  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st Rspr; Senat NStZ-RR 2008, 39; BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16; Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16).
  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 174/17

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an

    Eine Aufhebung des Freispruchs mit Blick auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 mwN) ist hier nicht angezeigt, weil auszuschließen ist, dass der neue Tatrichter zu einem Schuld- und Strafausspruch gelangen kann.
  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 3 Ws 372/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere

    Es muss deshalb eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 - BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 - KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - alle zitiert nach juris).
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