Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 284 StGB; § 17 StGB; Art. 12 GG; Art. 100 Abs. 1 GG
  Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung (Oddset-Wette; Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01; Altfälle; konsequente Ausrichtung des staatlichen Wettmonopols am Ziel der ...

• lexetius.com

  StGB § 284

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten vor dem Urteil des BVerfG

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels; Strafbarkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung (Oddset-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; ...

• Glücksspiel & Recht
• Judicialis

  StGB § 284

• vdai.de

  Keine Strafbarkeit gem. § 284 StGB in "Altfällen" aus der Zeit vor dem Urteil des BVerfG vom 28.03.2006 (BVerfGE 115, 276), weil die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Glücksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 284
  Strafbarkeit von Sportwetten in Altfällen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "gewerbliche Vermittlung von Sportwetten"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Freispruch eines Wettbürobetreibers bestätigt

 
• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Freispruch eines Wettbürobetreibers

• streifler.de (Kurzinformation)

  Bestätigung des Freispruchs eines Wettbüroanbieters

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

• beck.de (Leitsatz)

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum - Altfälle von Oddset-Wetten

• beck.de (Leitsatz)

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum - Altfälle von Oddset-Wetten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Freispruch eines Wettbürobetreibers bestätigt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Freispruch eines Wettbürobetreibers

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.8.2007)

  Wettvermittlung ohne Lizenz bleibt in Altfällen straflos // Gericht bestätigt Straffreiheit für Wettbürobetreiber

• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
• BGH, 16.10.2007 - 4 StR 62/07

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3078
• NStZ 2008, 12
• NStZ-RR 2008, 12
• MMR 2007, 748 (Ls.)
• MMR 2007, 778
• SpuRt 2008, 206

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 (sog. Altfälle).

  Jedenfalls betrieb der Angeklagte sein Wettbüro auch nach der zweiten Durchsuchung - dies ist nicht mehr Gegenstand der Anklage - noch bis zur Gewerbeabmeldung am 26. April 2005 weiter; zwischenzeitlich hatte die Stadt V. gegen den Angeklagten zwar eine Untersagungsverfügung erlassen, auf dessen Widerspruch hin sich mit ihm im Verwaltungsgerichtsverfahren aber im Wege eines Vergleichs auf eine Duldung seines Betriebes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerdesache 1 BvR 1054/01 geeinigt.

  Ob und inwieweit dies mit Blick auf den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts (vgl. BVerfG NJW 2006, 1261 Rdn. 77) anders zu beurteilen wäre, wenn der Veranstalter über die behördliche Genehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union verfügte (vgl. dazu die "Gambelli"-Entscheidung des EuGH vom 6. November 2003, NJW 2004, 139), bedarf hier keiner Entscheidung.

  Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass - ausgehend von den tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, NJW 2006, 1261;… im Folgenden: BVerfG aaO) - nach Auffassung des Senats das Sportwettengesetz des Saarlandes im Tatzeitraum mit dem Grundgesetz unvereinbar war und deshalb die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar, der Angeklagte mithin aus rechtlichen Gründen freizusprechen gewesen wäre.

• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Das verlangt hier bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite um so mehr Beachtung, als selbst das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. April 2005 (1 BvR 223/05 - NVwZ 2005, 1303 m. Anm. Ennuschat DVBl 2005, 1288 und Dietlein, WRP 2005, 1001) - insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten - einer Verfassungsbeschwerde gegen eine auf die angenommene Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gestützte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben und dazu ausgeführt hat, zwar liege eine Untersagung strafbaren Verhaltens durch Verwaltungsakt regelmäßig in öffentlichem Interesse, das setze jedoch voraus, dass die Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne.

  Deshalb belässt die fortgeltende Bedeutung des in § 284 StGB verankerten Verbots den Ordnungsbehörden Handlungsspielräume für die Gefahrenabwehr, wenn die Vollzugsanordnungen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) mit konkreten Gefahren für das Gemeinwohl begründet werden können (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. April 2005, 1 BvR 223/05, WRP 2005, 1003, 1006;… Groeschke/Hohmann in MüKo StGB § 284 Rdn. 22).

• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Allerdings hat der Angeklagte objektiv und subjektiv die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. nur OLG München NJW 2006, 3588;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 284 Rdn. 10 m.w.N.).

  Dies würde nach Auffassung des Senats zur Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB auf das Verhalten des Angeklagten führen, was zu beurteilen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich der Entscheidung der Strafgerichte zugewiesen hat (…BVerfG aaO Rdn. 159; zur Straflosigkeit wie hier OLG München NJW 2006, 3588, 3592; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 Rdn. (nach Juris) 6 ff.; ebenso Horn JZ 2006, 789, 793; Widmaier in Gutachten "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006", abrufbar unter www.vewu.com, zit. bei Dietlein K&R 2006, 307, 308).

 
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Nicht zu entscheiden braucht der Senat, ob die Tätigkeit des Angeklagten ein tatbestandliches Veranstalten darstellt; denn jedenfalls hat der Angeklagte - nimmt man als "Veranstalter" lediglich die auf der Isle of Man ansässige Firma M. an - durch seinen Geschäftsbetrieb "Einrichtungen hierzu bereitgestellt" (vgl. Senat NStZ 2003, 372, 374;… Groeschke/Hohmann MüKo StGB § 284, Rdn. 15, 17).

  Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des § 284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff. zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schränkt die Entscheidung "nach Maßgabe der Gründe" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (…vgl. dazu OLG München aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.

• BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des § 284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff. zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schränkt die Entscheidung "nach Maßgabe der Gründe" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (…vgl. dazu OLG München aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Strafbarkeit eines verbotswidrigen Verhaltens nicht etwa bejaht, sondern ausdrücklich offen gelassen (BVerwGE 126, 149 = NVwZ 2006, 1175 = GewArch 2006, 412, 415 Rdn. 44).
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Dies würde nach Auffassung des Senats zur Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB auf das Verhalten des Angeklagten führen, was zu beurteilen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich der Entscheidung der Strafgerichte zugewiesen hat (…BVerfG aaO Rdn. 159; zur Straflosigkeit wie hier OLG München NJW 2006, 3588, 3592; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 Rdn. (nach Juris) 6 ff.; ebenso Horn JZ 2006, 789, 793; Widmaier in Gutachten "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006", abrufbar unter www.vewu.com, zit. bei Dietlein K&R 2006, 307, 308).
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des § 284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff. zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schränkt die Entscheidung "nach Maßgabe der Gründe" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (…vgl. dazu OLG München aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Davon ausgehend, ist deshalb derjenige Anbieter von Sportwetten, der in der Vergangenheit - wie der Angeklagte - nicht zunächst den Verwaltungsrechtsweg beschritten hat, um eine behördliche Erlaubnis im Sinne von § 284 StGB zu beantragen (vgl. BGH (Z) NJW 2002, 2175, 2176), nicht nach dieser Strafvorschrift strafbar, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Glücksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt.
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung …

  Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Hinzu kommt, dass ein auf präventive Kontrolle gerichtetes Genehmigungsverfahren im Rahmen der Regelung des staatlichen Wettmonopols auch im Saarland - anders als neuerdings etwa in Sachsen-Anhalt (vgl. dazu BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 Rdn. (nach Juris) 16 ff.) - von vornherein nicht vorgesehen war, die dortige Regelung die private Vermittlung von Sportwetten vielmehr auch bei Unbedenklichkeit ohne die Möglichkeit einer Erlaubniserteilung unter Androhung von Kriminalstrafe verbot (…zu diesem Gesichtspunkt OVG des Saarlandes aaO Rdn. 83 ff).
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

  Sportwettenvermittlung
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04

  Sportwettenvermittlung
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

• BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  Ebenso wenig hindert der Umstand, dass der Vertragsarzt einen freien Beruf ausübt und in diesem Zusammenhang regelmäßig Inhaber einer eigenen ärztlichen Praxis und damit eines Betriebes im Sinne von § 299 StGB ist, die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift (so aber Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 421; Klötzer, NStZ 2008, 12, 14; Reese, PharmR 2006, 92, 97; Sobotta, GesR 2010, 471, 474; Taschke, StV 2005, 406, 410).

  Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392;… ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.

  Grundlage dafür ist die aus dem jeweiligen Behandlungsverhältnis erwachsene medizinische Diagnose und die daraufhin von ihm festgesetzte, im Einzelfall erforderliche Behandlung (vgl. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 282; dazu Geis, GesR 2006, 345, 350; zusammenfassend: Klötzer, NStZ 2008, 12, 15;… ähnlich SSW-StGB/ Rosenau, § 299 Rn. 11).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Vielmehr bleibt offen, ob angesichts der umstrittenen und seinerzeit ungeklärten Rechtslage ein Entschuldigungsgrund in Gestalt eines unvermeidbaren Verbotsirrtums vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - NJW 2007, 3078 zur Rechtslage unter dem Lotteriestaatsvertrag).
• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  a) § 284 Abs. 1 StGB ist verwaltungsakzessorisch ausgestaltet (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07, NJW 2007, 3078, 3081;… Schönke/Schröder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 23;… NKStGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 21), indem die Tatbestandserfüllung an das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis knüpft.

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07, NJW 2007, 3078 ff.) ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht des Täters auf freie Berufsausübung die Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB begründen.

  (3) Somit wird der Angeklagte - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 (Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07, NJW 2007, 3078 ff.) zugrundeliegenden Fall - vorliegend nicht bestraft, weil er gegen ein verfassungswidriges Gesetz verstieß, das ihm das zur Aburteilung stehende Tun nicht nur untersagte, sondern auch keine Möglichkeit einräumte, sich nach Durchführung eines Genehmigungsverfahrens rechtmäßig zu verhalten.

 
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  cc) Hinsichtlich der Folgen, die sich daraus für die strafrechtliche Beurteilung ergeben, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen entschieden, dass § 284 StGB auf die in der Zeit vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar ist (BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07, WRP 2007, 1363 = NJW 2007, 3078 Tz. 12, 20).

  Er hat vielmehr auf der Grundlage der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 tragenden Erwägungen weiter ausgeführt, dass auch das Sportwettengesetz des betreffenden Bundeslandes (Saarland) im Tatzeitraum mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen sei und deshalb die Strafnorm des § 284 StGB auf den zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar, der Angeklagte mithin (auch) aus rechtlichen Gründen freizusprechen gewesen wäre (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 12).

  Dieser Zustand würde aufrechterhalten, wäre die Strafvorschrift auf abgeschlossene Sachverhalte weiterhin uneingeschränkt anwendbar (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 21).

  Gerade für diesen Fall habe das Bundesverfassungsgericht aber den strafbewehrten Ausschluss als für den an entsprechender beruflicher Tätigkeit Interessierten unzumutbar bezeichnet (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 22).

• LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16

  Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten

  Hiervon ist jedenfalls in solchen Fallgestaltungen auszugehen, in denen sich in dem pflichtwidrigen Handeln des Dritten gerade das Risiko der Pflichtwidrigkeit des Täters selbst verwirklicht (OLG Bamberg NStZ-RR 08, 12;… Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 15 Rn. 16c).
• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …

  (a.) Aus dem Begriff des Auftrags für sich genommen lässt sich keine Einschränkung auf rechtsgeschäftliche Beauftragungen herleiten (…vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 299 Rn. 10;… Heine, a.a.O., § 299 Rn. 8; Schmidt, NStZ 2010, 393, 394; a.A. Geis, wistra 2005, 369, 370; ders. wistra 2007, 362; Schmidl, wistra 2006, 286, 288; Klötzer, NStZ 2008, 12, 13; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 419).

  Eine gegensätzliche Meinung wird von einem erheblichen Teil der Literatur vertreten (vgl. nur Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 419 f.; Geis, wistra 2005, 369, 370; ders., wistra 2007, 361, 362; Klötzer, NStZ 2008, 12 ff., Sahan, ZIS 2007, 69, 71 f. jew. m.w.N.).

  Dass Krankenkasse und Vertragsärzte nach den §§ 70, 72 SGB V bei der Versorgung der Versicherten zusammenwirken, besagt aufgrund der Stellung der Normen lediglich etwas über den Umgang beider miteinander, aber nichts über die Frage, wen die Sachleistungspflichten originär treffen (a.A. Klöpfer, NStZ 2008, 12, 14; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 419).

  Soweit der Vertragsarzt damit die Geschäfte der Krankenkasse (mit) führt, ist er ihr (gesetzlich) Beauftragter (wie hier OLG Braunschweig, wistra 2010, 234;… Fischer, a.a.O., § 299 Rn. 10b ff.;… Heine, a.a.O., § 299 Rn. 8;… Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 299 StGB Rn. 18; Pragal/Apfel, A&R 2007, 10, 12; Böse/Mölders, MedR 2008, 587; Dannecker, GesR 2010, 281, 285; Schmidt, NStZ 2010, 393, 394;… a.A. Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 299 Rn. 2; Geis, wistra 2005, 369 ff.; Taschke, StV 2004, 422ff.; ders. StV 2005, 406, 410; Reese, PharmR 2006, 92, 95 ff.; Schmidl, wistra 2006, 286, 288; Sahan, ZIS 2007, 69, 70 ff.; Klöpfer, NStZ 2008, 12; Beukelmann, NJW-Special 2010, 312; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 419; Eggerts/Klümper, A&R 2010, 211 ff.; Hendrik Schneider, StV 2010, 366, 367; Sobotta, GesR 2010, 471 ff.; Steinhilper, MedR 2010, 499, 501 ff.; Dieners, PharmR 2010, 232; Krais, PharmR 2010, 513 ff.; Weidhaas, ZMGR 2010, 199 ff.; 27 Mosiek, jurisPR-MedizinR 5/2010, Anm.1).

  (3.) Die von Teilen der Literatur vertretene Ansicht, nach der die Beauftragteneigenschaft des Vertragsarztes mit Blick auf seine freiberufliche Stellung abzulehnen sei (vgl. Geis, wistra 2005, 369, 370; Klöpfer, NStZ 2008, 12, 14 ff.; Sobotta, GesR 2010, 471 ff.; Dieners, PharmR 2010, 232), vermag nicht zu überzeugen.

  Die Krankenkassen handelten dementsprechend nach den Grundsätzen eines Erwerbsgeschäfts und sind damit als geschäftliche Betriebe anzusehen (vgl. nur Pragal, NStZ 2005, 133, 135; Klöpfer, NStZ 2008, 12, 13; vgl. auch RGSt 68, 70, 74; RG JW 1935, 1861).

  Weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Allgemeinheit stellt der Vertragsarzt sich hiernach als verlängerter Arm der Verwaltung dar, dessen Bestechlichkeit das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen könnte (in diesem Sinne auch Geis, wistra 2007, 361, 364; Klöpfer, NStZ 2008, 12, 16).

• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  a) Die Vertragsärzte werden bei Erfüllung ihrer Verpflichtung zur vertragsärztlichen Versorgung der Patienten (hier: Verordnung von Hilfsmitteln, § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) als Amtsträger im Sinne der § 333 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB tätig; denn sie sind insoweit dazu bestellt, im Auftrag einer sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl. Pragal/Apfel, A&R 2007, 10, 16 f.; Neupert, NJW 2006, 2811;… aA etwa Fischer aaO § 11 Rn. 22c;… AnwKStGB/Tsambikakis, § 11 Rn. 42; Geis, wistra 2007, 361, 363 ff.; Klötzer, NStZ 2008, 12, 16; Reese, PharmR 2006, 92, 94; Taschke, StV 2005, 406, 409).

  Jedoch greift der vor diesem Hintergrund von Teilen des Schrifttums gezogene Schluss zu kurz, die Zulassung bewirke allenfalls eine für die Begründung der Amtsträgereigenschaft des Vertragsarztes nicht ausreichende organisatorische Anbindung an die Kassenärztliche Vereinigung, nicht aber eine solche an die Krankenkasse (vgl. Klötzer, NStZ 2008, 12, 16).

  Vor deren Hintergrund ist die Verordnungstätigkeit des Vertragsarztes auch nicht lediglich als aus dem Bereich hoheitlicher Aufgaben ausgegliederte, organisatorische Bewältigung der medizinisch notwendigen Behandlung des Versicherten einzuordnen (aA Klötzer, NStZ 2008, 12, 16).

  Diese Auffassung hat im Schrifttum in der Folgezeit überwiegend Kritik hervorgerufen (Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders., GesR 2006, 345, 347; ders., wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.), wird mittlerweile jedoch von einer wachsenden Zahl von Autoren im Ergebnis geteilt (…Fischer, StGB, 58. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; Böse/Mölders, MedR 2008, 585, 586 ff.; Frister in Lindemann/Ratzel, Brennpunkte des Wirtschaftsstrafrechts im Gesundheitswesen 2010, 99;… Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht 2011, S. 293 ff. Rn. 348 ff.;… wohl auch S/S-Heine, StGB, 28. Aufl., § 299 Rn. 8; offen Badle, NJW 2008, 1028, 1033).

  a) Dies gilt zunächst, soweit darauf abgestellt wird, der niedergelassene Arzt übe eine freiberufliche Tätigkeit aus (vgl. etwa Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 421; Klötzer, NStZ 2008, 12, 14; Reese, PharmR 2006, 92, 97; Sobotta, GesR 2010, 471, 474; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.); denn ein selbstständiges gewerbliches oder freiberufliches Tätigwerden steht der Einordnung des Betreffenden als Beauftragter ebenso wenig entgegen wie seiner Qualifizierung als Amtsträger.

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  cc) Hinsichtlich der Folgen, die sich daraus für die strafrechtliche Beurteilung ergeben, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen entschieden, dass § 284 StGB auf die in der Zeit vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar ist (BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07, WRP 2007, 1363 = NJW 2007, 3078 Tz. 12, 20).

  Er hat vielmehr auf der Grundlage der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 tragenden Erwägungen weiter ausgeführt, dass auch das Sportwettengesetz des betreffenden Bundeslandes (Saarland) im Tatzeitraum mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen sei und deshalb die Strafnorm des § 284 StGB auf den zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar, der Angeklagte mithin (auch) aus rechtlichen Gründen freizusprechen gewesen wäre (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 12).

  Dieser Zustand würde aufrechterhalten, wäre die Strafvorschrift auf abgeschlossene Sachverhalte weiterhin uneingeschränkt anwendbar (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 21).

  Gerade für diesen Fall habe das Bundesverfassungsgericht aber den strafbewehrten Ausschluss als für den an entsprechender beruflicher Tätigkeit Interessierten unzumutbar bezeichnet (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 22).

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  cc) Hinsichtlich der Folgen, die sich daraus für die strafrechtliche Beurteilung ergeben, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen entschieden, dass § 284 StGB auf die in der Zeit vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar ist (BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07, WRP 2007, 1363 = NJW 2007, 3078 Tz. 12, 20).

  Er hat vielmehr auf der Grundlage der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 tragenden Erwägungen weiter ausgeführt, dass auch das Sportwettengesetz des betreffenden Bundeslandes (Saarland) im Tatzeitraum mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen sei und deshalb die Strafnorm des § 284 StGB auf den zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar, der Angeklagte mithin (auch) aus rechtlichen Gründen freizusprechen gewesen wäre (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 12).

  Dieser Zustand würde aufrechterhalten, wäre die Strafvorschrift auf abgeschlossene Sachverhalte weiterhin uneingeschränkt anwendbar (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 21).

  Gerade für diesen Fall habe das Bundesverfassungsgericht aber den strafbewehrten Ausschluss als für den an entsprechender beruflicher Tätigkeit Interessierten unzumutbar bezeichnet (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 22).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Vielmehr bleibt offen, ob angesichts der umstrittenen und seinerzeit ungeklärten Rechtslage ein Entschuldigungsgrund in Gestalt eines unvermeidbaren Verbotsirrtums vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - NJW 2007, 3078 zur Rechtslage unter dem Lotteriestaatsvertrag).
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
• OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

  Strafe trotz fiktiv zu erteilender Erlaubnis
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Arztstrafrecht: Bestechlichkeit bei der Verordnung von Hilfs- und Arzneimitteln
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

  Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
• AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
• OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

  Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• LG Hannover, 24.04.2019 - 46 KLs 8/18
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10

  Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …
• VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

  Vermittlung von Sportwetten durch Private
• VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06

  Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• KG, 08.11.2010 - 19 WF 112/10

  Ordnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung; Widerlegen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 - 2 L 206/12

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen …
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
• OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07

  Private Sportwetten sind verboten
• KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

  Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …
• LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09

  Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer …
• KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
• LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07
• VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920

  Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10

  Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Vertretbarkeit der Anklageerhebung …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
• LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 5 Ss 85/09

  Ausländerstrafrecht, Freiwilligkeitserklärung, Iran, Mitwirkungspflicht, …