Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StPO, § 464 StPO
    Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung

  • Jurion

    Möglichkeit der Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung von dem eine Einstellung aussprechenden Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154 Abs. 2; StPO § 464 Abs. 3 S. 1
    Möglichkeit der Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung von dem eine Einstellung aussprechenden Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 159



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12

    Kostenentscheidung: Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz

    Ein Rückgriff auf die Kostenentscheidung des am 1. September 2008 verkündeten Urteils ist entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft nicht zulässig, weil die im Urteil getroffene Kostenentscheidung ausschließlich die Kosten erfasst, welche durch die Verfahrensteile angefallen sind, die nach der Einstellung noch Gegenstand des Urteils waren (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159).

    Zu den verfahrensbeendenden Entscheidungen gehören auch Beschlüsse, durch die das Verfahren ganz oder teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird (vgl. BGH NStZ 1997, 249; NStZ-RR 2012, 159; LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO 6. Aufl. § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6).

    Ungeachtet ihrer Bezeichnung als "vorläufig" in § 154 Abs. 2 StPO führt die Einstellung nach dieser Norm zur Beendigung der gerichtlichen Anhängigkeit des von ihr betroffenen Teils der Anklage und in diesem Umfang zu einem der weiteren Verfolgung entgegenstehenden Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 30, 197, 198; BGH NStZ 2007, 476, NStZ-RR 2012, 159).

    Eine im Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unterbliebene Kostenentscheidung kann von dem die Einstellung aussprechenden Gericht nicht nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159; Hilger, aaO Rn. 17, 28; Meyer-Goßner, aaO § 464 Rn. 8, 12 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 56/16

    Auferlegen der im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des

    Eine nachträgliche inhaltliche Änderung der Kostenentscheidung des - grundsätzlich nicht abänderbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 6 mwN) - Senatsbeschlusses vom 17. März 2016 ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2012 - 4 StR 631/11, NStZ-RR 2012, 159; vom 24. Juli 1996 - 2 StR 150/96, NStZ-RR 1996, 352; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 464 Rn. 8, 12 mwN).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 4 Ws 355/17

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch

    Eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen, welche durch die im Wege der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erledigten Verfahrensteile veranlasst war, ist im später erlassenen Urteil nicht möglich (siehe BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 4 StR 631/11 -, [...]).
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