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   BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78   

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https://dejure.org/1978,1685
BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78 (https://dejure.org/1978,1685)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1978 - 4 StR 64/78 (https://dejure.org/1978,1685)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1978 - 4 StR 64/78 (https://dejure.org/1978,1685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Dem steht nicht entgegen, daß der Polizeibeamte Ji. - im dritten Tatkomplex - zwei der Unfälle selbst (vorsätzlich) herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 24, 382 ff.; BGH VRS 11, 425 ff.; 56, 141, 144).

    d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.; v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).

  • BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78

    mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen'

    Schließlich hat der Senat den Tatbestand für erfüllt angesehen in einem Fall, in dem ein Polizeibeamter sich in der Türöffnung des Fahrzeugs des Täters befand, sich mit einem Fuß gegen das Bodenblech und mit dem Rücken gegen den Türholm stemmte und mit der rechten Hand die rechte Seite des Fahrersitzes umklammert hielt, während der Angeklagte bei geöffneter Fahrertür mit Vollgas anfuhr, nach 40 m eine Vollbremsung durchführte, um den Beamten abzuschütteln und dann, als dies nicht gelang, erneut mit starker Beschleunigung anfuhr, bis der Polizeibeamte aus Furcht vor erheblichen Verletzungen sich aus dem Wagen fallen ließ (BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78).

    Dieser Fall unterscheidet sich in der Gewichtung wesentlich von dem der Entscheidung BGHSt 26, 51 zugrundeliegenden Geschehen, in dem der Täter einen anderen über eine Wegstrecke von 2300 m bei einer Geschwindigkeit von 120 bis 130 km/h auf der Kühlerhaube mitgenommen hatte und auch von dem durch Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 - entschiedenen Vorfall, in dem der Täter über eine Wegstrecke von mehr als 40 m versuchte, den in der offen stehenden Fahrzeugtür hängenden Beamten durch plötzliches Abbremsen, anschließendes starkes Beschleunigen und körperliches Schieben aus dem fahrenden PKW zu drängen.

  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.1781

    Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten

    Denn der Antragsteller hat nicht lediglich passiv Ungehorsam geleistet, sondern aktiv die handelnden Polizeibeamten am Kragen gepackt, in eine Rangelei verwickelt und geschlagen (Tat vom 22.5.2016) bzw. sich am Lenkrad seines Pkw festgehalten und dem Anlegen von Handfesseln widersetzt (Tat vom 9.5.2017), was ebenfalls durch nicht unerheblichen Einsatz von Körperkraft gekennzeichnet war (vgl. dazu BVerfG, B.v. 23.8.2005 - 2 BvR 1066/05 - NJW 2006, 136 = juris Rn.2; BGH, U.v. 9.3.1978 - 4 StR 64/78 - VRS 57, 277 = juris Rn. 15).
  • BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97

    Rechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den

    Sie kann etwa dann vorliegen, wenn der Täter das Opfer, das sich am Fahrzeug festhält, während der Weiterfahrt mitschleift und es dadurch in eine konkrete Lebens- oder Leibesgefahr gerät (vgl.BGH NJW 1989, 917 f. [BGH 24.11.1988 - 4 StR 441/88]; DAR 1995, 334 f.); ebenso, wenn der Fahrer versucht, seinen Verfolger durch Bremsvorgänge oder Fahrmanöver von seinem Fahrzeug abzuschütteln (BGH VRS 56, 141 und 189).
  • BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16

    Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und

    Auch bezüglich mehrerer, einander folgenden Widerstandshandlungen besteht natürliche Handlungseinheit (BGH, Senatsurteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78, VRS 56, 141).
  • BGH, 27.04.1995 - 4 StR 772/94

    Werkzeug - Mittel - Schwerer Raub - PKW - Fluchtfahrzeug - Flucht -

    Im Gegensatz zu den in BGH VRS 56, 141 und 189 entschiedenen Fällen sei nämlich nicht feststellbar, daß der Angeklagte versucht habe, seinen Verfolger durch Bremsvorgänge oder Fahrmanöver von seinem Fahrzeug abzuschütteln.
  • BGH, 18.09.2019 - 2 StR 196/19

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen: Widerstand gegen mehrere

    Dass sich die Tat gegen zwei Polizeibeamte richtete, ist nach dem Rechtsgut des § 113 StGB unerheblich (vgl. BGH VRS 57, 277).
  • BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78

    Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen

    Diesem einheitlichen äußeren Geschehen entspricht das sämtliche die weiteren Verhaltensweisen prägende alleinige Bestreben des Angeklagten-nachdem er das Polizeifahrzeug als solches erkannt und ihm sogleich ein Hindernis i.S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB bereitet hatte -, der drohenden Festnahme durch die Polizei zu entgehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78).
  • BGH, 20.12.1978 - 4 StR 635/78

    Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für einen gefährlichen Eingriff in den

    Schließlich wird noch zu erwägen sein, ob nicht der gesamte Tathergang von Anfang an von einem einheitlichen Fluchtwillen derart bestimmt gewesen ist, daß es sich nach natürlicher Betrachtungsweise um ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes Geschehen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit gehandelt hat (vgl. BGH VRS 28, 359, 361; 39, 184, 186; BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78).
  • BGH, 19.04.1978 - 4 StR 673/77

    Verurteilung wegen zweier Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,

    Das festgestellte Gesamtgeschehen stellt sich nach natürlicher Betrachtungsweise als ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes, einheitliches Geschehen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit dar (BGH VRS 28, 359, 361; 39, 184, 186; BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78).
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