Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2018 - 4 StR 640/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,6016
BGH, 28.02.2018 - 4 StR 640/17 (https://dejure.org/2018,6016)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2018 - 4 StR 640/17 (https://dejure.org/2018,6016)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17 (https://dejure.org/2018,6016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Recht auf ein faires Verfahren (Voraussetzungen einer Tatprovokation)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Begründetheit der Revision gegen eine Verurteilung wegen bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln bei Geltendmachung einer Tatprovokation durch eine polizeiliche Vertrauensperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich - nach den hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. nur EGMR, aaO, mwN), vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, NJW 1987, 1874; 1995, 651, 652; 2015, 1083) und vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 346 f.; vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338; vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279; vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276, 284 f., und vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, NStZ 2018, 355 m. Anm. Esser, NStZ 2018, 358; Beschlüsse vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238, 244 f.; vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232, 233; vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17, und vom 13. März 2018 - 4 StR 614/17) entwickelten Maßstäben - selbst auf der Basis der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation erwachsendes, ohnehin nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommendes Verfahrenshindernis nicht ergeben würde.
  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

    Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen

    Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier - eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17).
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