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   BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09   

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https://dejure.org/2010,6655
BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09 (https://dejure.org/2010,6655)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2010 - 4 StR 644/09 (https://dejure.org/2010,6655)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2010 - 4 StR 644/09 (https://dejure.org/2010,6655)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
    Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit (Darlegungsanforderungen; Umgang mit Sachverständigengutachten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 267 StPO
    Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Revision wegen mangelnder Erläuterungen der Strafkammer zur Erkenntnis erheblicher Zweifel am Ergebnis eines Sachverständigengutachtens zu psychischen Erkrankungen eines Angeklagten

  • rewis.io

    Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

  • ra.de
  • rewis.io

    Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 49 Abs. 1
    Revision wegen mangelnder Erläuterungen der Strafkammer zur Erkenntnis erheblicher Zweifel am Ergebnis eines Sachverständigengutachtens zu psychischen Erkrankungen eines Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 202 (Ls.)
  • NStZ-RR 2011, 198
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

    BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit

    Auszug aus BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09
    Der Tatrichter hat die Schuldfähigkeit des Angeklagten ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen; es handelt sich insoweit um eine Rechtsfrage, die vor dem Hintergrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu beantworten ist (BGHSt 43, 66, 77; 49, 45, 53; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31).
  • BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97

    Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der

    Auszug aus BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09
    Der Tatrichter hat die Schuldfähigkeit des Angeklagten ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen; es handelt sich insoweit um eine Rechtsfrage, die vor dem Hintergrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu beantworten ist (BGHSt 43, 66, 77; 49, 45, 53; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31).
  • BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

    Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und

    Auszug aus BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09
    Der Tatrichter hat die Schuldfähigkeit des Angeklagten ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen; es handelt sich insoweit um eine Rechtsfrage, die vor dem Hintergrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu beantworten ist (BGHSt 43, 66, 77; 49, 45, 53; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31).
  • BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

    Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten)

    Die Frage der Erheblichkeit ist eine allein vom Richter zu beantwortende Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2010 - 4 StR 644/09; BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 343/03).
  • LG Dortmund, 21.02.2017 - 31 KLs 63/16
    Die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Gericht in eigener Verantwortung zu beurteilen; es handelt sich insoweit um eine Rechtsfrage, die vor dem Hintergrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu beantworten ist (BGH 4 StR 644/09 vom 07.04.2010).
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