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   BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96   

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BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96 (https://dejure.org/1997,633)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 (https://dejure.org/1997,633)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 4 StR 647/96 (https://dejure.org/1997,633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 37 Abs. 2 StVO
    Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße, wobei jeder Fahrstreifen separat durch eine Ampel geregelt wird

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei Weiterfahrt in freigegebene Richtung

  • Wolters Kluwer

    Einfahrt in Kreuzung bei roter Ampel mit folgendem Fahrstreifenwechsels

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine freigegebene Richtung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 285
  • NJW 1998, 617
  • MDR 1998, 154
  • MDR 1998, 771
  • NStZ 1998, 359 (Ls.)
  • NZV 1998, 119
  • VersR 1998, 381
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefasst, weil sie den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht in genügendem Maße Rechnung trägt und über die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Gesichtspunkte hinausgeht (vgl. BGHSt 25, 281, 283; 43, 285, 288; 45, 140, 142).
  • BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

    Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

    Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO - "Halt vor der Kreuzung!" - verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich, im Regelfall den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, einfährt (vgl. BGHSt 43, 285, 291).
  • BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

    Von dieser Rechtsauffassung muß der Senat für die Beantwortung der Vorlegungsfrage ausgehen (vgl. BGHSt 42, 205; 43, 285), denn das Kammergericht hat das beamtenrechtliche Einstellungshindernis mit mindestens vertretbaren Gründen begründet.
  • OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01

    Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil

    Eine solche setzt nicht nur voraus, dass der Betroffene bei Rotlicht die Haltelinie überfahren hat, sondern - wie sich aus § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO ergibt - zusätzlich, dass er in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist (BGH NZV 1998, 119, 120; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 - Ss 55/96 - 13.03.1997 - Ss (B) 13/97 - und 25.02.2000 - Ss (B) 3/2000 - BayObLG NZV 1994, 200, 201; OLG Köln NZV 1994, 330, 331; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 37 StVO Rn. 61).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20

    Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung

    Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO - "Halt vor der Kreuzung" - verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich, im Regelfall den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, einfährt (vgl. BGHSt 45, 134; 43, 285; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. Januar 1994 - 2 ObOWi 483/93 -, ; OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2010 - III-4 RBs 374/10 -, ; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 37 StVO Rn. 41).
  • BayObLG, 07.06.2022 - 202 ObOWi 678/22

    Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs-

    Hiergegen verstößt ein Verkehrsteilnehmer auch dann, wenn er anschließend in eine andere Richtung, für welche die Lichtzeichenanlage keinen Halt anordnet, weiterfährt (BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 = BGHSt 43, 285 = EBE/BGH 1998, 14 = MDR 1998, 154 = NJW 1998, 617 = NZV 1998, 119 = VerkMitt 1998, Nr. 22 = DAR 1998, 107 = ZfSch 1998, 155 = VersR 1998, 381 = VRS 94, 365 (1998) = BGHR StVO § 37 Abs. 2 Fahrstreifen, markierter 1).

    (a) Eine Missachtung des Rotlichts ist nur dann gegeben, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO ("Halt vor der Kreuzung") verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich, im Regelfall den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, einfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 a.a.O.; 24.06.1999 - 4 StR 61/99 = BGHSt 45, 134 = NJW 1999, 2978 = NStZ 1999, 512 = ZfSch 1999, 444 = NZV 1999, 430 = DAR 1999, 463 = MDR 1999, 1262 = VersR 1999, 1381 = BGHR StVO § 37 Abs. 2 Rotlichtverstoß, qualifizierter 1 = VRS 98 [2000], 50 = VerkMitt 2000, Nr. 18 = DAR 2000, 208; Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 46. Aufl. § 37 StVO Rn. 27 und 41 m.w.N.).

    (b) Da es im vorliegenden Verfahren auf das maßgebliche Signal für die befahrene Spur ankommt, ist unter Berücksichtigung dieser Vorgaben entscheidend, ob sich das Fahrzeug des Betroffenen zu dem Zeitpunkt, als der Betroffene in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Einmündungsbereich einfuhr, zumindest teilweise (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 a.a.O.) noch auf der Rechtsabbiegerspur befand, weil andernfalls das Rotlicht für den Rechtsabbiegerverkehr für ihn nicht mehr galt.

    bb) Schließlich hat das Amtsgericht mit zutreffenden, mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang stehenden Erwägungen, wonach durch das Fahrverhalten des Betroffenen insbesondere auch eine Gefährdung des überholten Fahrzeugs vorlag (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 a.a.O.), nicht davon abgesehen, das gemäß BKatV Nr. 132.3 verwirkte Regelfahrverbot zu verhängen.

  • OLG Köln, 07.08.2015 - 1 RBs 250/15

    Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der

    Es ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur einhellige Auffassung, dass derjenige, der bei einer Fahrbahn mit mehreren durch Richtungspfeile gekennzeichneten Spuren mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, jedenfalls dann einen Rotlichtverstoß begeht und nicht nur eine Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, wenn er den Spurwechsel von vornherein zum Zweck des Umfahrens des Rotlichts beabsichtigt hatte (vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 37 Rdnr. 33, 34 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 647/96 - = NJW 1998, 617-619 = NZV 1998, 119, 120; KG, Beschl. v. 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10 - 2 Ss 40/10 - = NZV 2010, 361, 362; BayObLG, Beschl. v. 17.11.1995 - 2 ObOWi 706/95 - = NZV 1996, 120; BayObLG, Beschl. v. 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/20000 = NZV 2000, 422 = NStZ-RR 2000, 341 = VRS 99, 29; BayObLG, Beschl. v. 24.09.2001 - 1 ObOWi 448/01- = DAR 2002, 77; BayObLG, Beschl. v. 12.02.2002 - 1 ObOWi 607/01 - = DAR 2002, 173, 174] = VRS 103, 307, 308).
  • OLG Dresden, 03.04.2002 - Ss OWi 9054/01

    Fahrverbot

    Wird für mehrere abgegrenzte Fahrstreifen jeweils ein eigenes Lichtzeichen gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO gegeben, so gilt für jede Spur nur das dieser zugeordnete Signal; ein (auch pfeilförmiges) Rotlicht bedeutet: "Der nachfolgende Fahrstreifen ist gesperrt!" (vgl. BGHSt 43, S. 285).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2013 - 4 Ss 601/13

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem

    Die Verkehrssicherheit verlangt gerade in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen eindeutige, von allen betroffenen Verkehrsteilnehmern schnell erfassbare und nicht erst nach Maßgabe von Schutzzweckerwägungen inhaltlich zu bestimmende Regeln (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 647/96 -, Rn. 26 - zitiert nach juris).
  • KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20

    Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der

    Sie gehen aber auch auf der Ebene der Rechtsanwendung fehl, weil sich die Gefährlichkeit eines Rotlichtverstoßes nicht ausschließlich aus der Möglichkeit einer Gefährdung kreuzenden Verkehrs, sondern auch daraus ergeben kann, dass andere Verkehrsteilnehmer, etwa Kreuzungsräumer, durch das verkehrswidrige Verhalten gefährdet oder zumindest nachhaltig überrascht und verwirrt werden (vgl. BGHSt 43, 285 = NZV 1998, 119 [Rotlichtverstoß durch Spurwechsler]; BayObLG NZV 1997, 484).
  • OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03

    Verkehrsordnungswidrigkeit Rotlichtverstoß: Vorliegen eines einfachen

  • BayObLG, 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/00

    Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

  • BayObLG, 26.03.2001 - 1 ObOWi 95/01

    Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen

  • KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß durch Geradeausfahrt auf Abbiegespur

  • OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22

    Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen

  • OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 462/21

    Spurwechsel, Kreuzung, vorsätzlicher Rotlichverstoß

  • KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes;

  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99

    Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der

  • KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21

    Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

  • OLG Hamm, 17.06.2005 - 1 Ss OWi 223/05

    Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel

  • OLG Hamm, 17.02.1998 - 2 Ss OWi 11/97

    Abbiegespur, Fahrverbot, Leichtkraftrad, qualifizierter Rotlichtverstoß

  • KG, 23.03.2001 - 3 Ws (B) 84/01

    Kein Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes: Einfahren in die Kreuzung

  • OLG Hamm, 25.01.2006 - 1 Ss OWi 223/05

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens;

  • LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 8/11

    Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Kollision mit einem vorausfahrenden Kfz

  • OLG Dresden, 07.11.2002 - Ss OWi 508/02

    Haltelinie; Fußgänger; Radfahrer; Lichtzeichenanlage; abstrakte Gefährdung

  • OLG Hamm, 17.06.2005 - 1 Ss 223/05

    Rotlichtverstoß - Umgehen einer Lichtzeichenanlage

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