Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,18236
BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18236)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18236)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18236)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Entpflichtung des beigeordneten Anwalts

  • IWW

    § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3
    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellungen auf Antrag des Angeklagten und der Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.12.2021 - 4 StR 295/21

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung - Ist das Mandatsverhältnis zerrüttet?

    Danach ist Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ergibt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19).
  • OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21

    Pflichtverteidiger, Entpflicht, gestörtes Vertrauensverhältnis

    Es kann nicht in der Hand der Angeklagten liegen, durch Strafanzeigen und Verunglimpfungen einen objektiv nicht gerechtfertigten Verteidigerwechsel zu erzwingen, denn sonst könnte sie ohne sachlichen Grund ein Verfahren nahezu beliebig verzögern und blockieren (vgl. BGH, B. v. 29.6.2020 - 4 StR 654/19 - juris).
  • BGH, 14.12.2021 - 4 StR 306/21

    Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers auf Antrag

    Voraussetzung hierfür ist, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ergibt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19 Rn. 3 mwN).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 14.09.2020 - 2 BGs 619/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei

    Es ist weder ersichtlich noch tatsachengestützt vorgetragen worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2020 - StB 4/20, BeckRS 2020, 3078, vom 5. März 2020 - StB 6/20, NStZ 2020, 434, und vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19, BeckRS 2020, 15343), dass die Voraussetzungen des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO vorliegen.
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   BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,14930
BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14930)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14930)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14930)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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   BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,18235
BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18235)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18235)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18235)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

  • rewis.io

    Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
    Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig hinsichtlich Begründung der Ablehnung

  • datenbank.nwb.de

    Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 284
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   BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,14929
BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14929)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14929)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14929)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
    Verteidigerwechsel (Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers: endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem)

  • HRR Strafrecht

    § 397a Abs. 2 StPO
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in der Revisionsinstanz

  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entpflichtung des Pflichtverteidigers nur bei endgültig zerstörtem Vertrauensverhältnis

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   BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,25464
BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25464)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25464)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25464)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 26 Abs. 2 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • HRR Strafrecht

    § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • openjur.de
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   BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,13120
BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,13120)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,13120)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,13120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO

  • rechtsportal.de

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
    Befangenheitsanträge in einem Revisionsverfahren gegen eine Verurteilung wegen Fälschung beweiserheblicher Daten u.a.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,25650
BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25650)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25650)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25650)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Befangenheitsantrag; Begründung

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   BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,37467
BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37467)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37467)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37467)
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   BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,33822
BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,33822)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,33822)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,33822)
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   BGH, 10.06.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,18135
BGH, 10.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18135)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18135)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18135)
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Wird zitiert von ...

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   BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,18134
BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18134)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18134)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 356a StPO
    Ablehnung eines Richters (Statthaftigkeit nur vor Ergehen einer Entscheidung auch bei Verbindung mit Anhörungsrüge); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung (keine Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, §§ 460, 462 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO

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   BGH, 11.11.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,37468
BGH, 11.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37468)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37468)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37468)
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   BGH, 28.08.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,26066
BGH, 28.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,26066)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,26066)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,26066)
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   BGH, 19.11.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,39569
BGH, 19.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,39569)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,39569)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,39569)
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   BGH, 17.06.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,18234
BGH, 17.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18234)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18234)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18234)
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   BGH, 12.05.2021 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14928
BGH, 12.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14928)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14928)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14928)
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   BGH, 28.04.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,12596
BGH, 28.04.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,12596)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,12596)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,12596)
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