Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 11
  • NJW 1971, 105
  • NJW 1971, 666 (Ls.)
  • MDR 1971, 151
  • DB 1970, 2368



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Wird zitiert von ... (37)  

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Denn die Anfechtung der Anordnung eines Fahrverbots oder des Absehens hiervon ergreift wegen der Wechselwirkung mit der Höhe der Geldbuße jedenfalls auch diesen (vgl. BGH NJW 1971, 105; BayObLG NStZ-RR 2000, 19; KG NZV 2002, 466 [für Einspruchsbeschränkung]; OLG Hamm NZV 2006, 167 [für § 44 StGB]; Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 79 Rdn. 76; s. auch § 4 Abs. 4 BKatV).
  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81  

    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

    Die für das Strafverfahren entwickelten Grundsätze, nach denen beim Übergang in ein der Art nach milderes Ahndungsmittel dieses unter Umständen der Höhe nach verschärft werden darf (BGHSt 24, 11, 12, 14 [BGH 11.11.1970 - 4 StR 66/70]; KK-Ruß, StPO § 331 Rdn. 5 m.w.N.), können insoweit auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht sinngemäß übertragen werden.
  • OLG Bamberg, 05.03.2015 - 3 Ss OWi 320/15  

    Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach

    Nach Aufhebung und Zurückverweisung eines den Betroffenen allein zu einer Geldbuße verurteilenden Erkenntnisses an das Tatgericht steht das Verschlechterungsverbot der Anordnung eines Fahrverbots auch dann entgegen, wenn die ursprünglich Geldbuße herabgesetzt wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1970 - 4 StR 66/70 = BGHSt 24, 11 und OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 = zfs 2007, 591 = VerkMitt 2008, Nr. 4).

    Zwar gilt bei verschiedenen Rechtsfolgen grundsätzlich die so genannte ganzheitliche Betrachtungsweise, so dass bei solchen Konstellationen die Frage, ob das Verschlechterungsverbot beachtet wurde, aufgrund eines Gesamtvergleichs des früheren und des neuen Rechtsfolgenausspruchs zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 11.11.1970 - 4 StR 66/70 = BGHSt 24, 11; BGH NStZ 1983, 168; Meyer-Goßner/Schmitt § 331 Rn. 12).

    Allerdings gilt dies nicht im Verhältnis einer Geldbuße zu einem Fahrverbot, weil das Fahrverbot von vornherein die schwerwiegendere Sanktion darstellt (vgl. BGHSt 24, 11 und OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 = zfs 2007, 591 = VerkMitt 2008, Nr. 4) und daher eine Kompensation des Übels, welches durch die Anordnung des Fahrverbots eintritt, durch eine Herabsetzung einer gleichzeitig verhängten Geldbuße ausgeschlossen ist.

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