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BGH, 06.04.1982 - 4 StR 666/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafaussetzung - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Vollstreckung einer Strafe - Bewährung - Aussetzung zur Bewährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 56 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 285
Wird zitiert von ... (44)
- LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt
Dabei waren die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten und die Nebenfolgen, die mit der Verurteilung verbunden sind (Verlust des Richteramtes, Reputationsverlust), erneut zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286). - BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
Unstreitig ist, daß eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich möglich ist (s. §§ 318 Satz 1, 344 Abs. 1 StPO; BGHSt 24, 164, 165; BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; StV 1992, 230;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 318 Rdn. 20 m.w.N.). - BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17
Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …
Eine isolierte Anfechtung einer Bewährungsentscheidung ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft, dass das Rechtsmittel notwendig den ganzen Strafausspruch erfasst, oder es besteht die Gefahr, dass das nach einem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamturteil nicht mehr frei von inneren Widersprüchen bliebe (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1982 - 4 StR 666/81, NStZ 1982, 285, 286; vom 9. Februar 1983 - 3 StR 493/82, NJW 1983, 1624; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35; BayObLG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 5 St RR 182/04, NStZ-RR 2004, 336, 337;… ferner Fischer aaO, § 56 Rn. 27;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 40;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 12;… LR/Gössel aaO, Rn. 96;… S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 56 Rn. 65;… BeckOK StPO/Wiedner, § 344 Rn. 25, 25.2).
- BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
Das in zulässiger Weise (vgl. ua BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; vgl. auch BGHSt 47, 32 ff.) auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Rechtsmittel hat Erfolg. - OLG Brandenburg, 09.01.2007 - 2 Ss 88/06
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafe bei Berufungsbeschränkung auf …
Dies gilt grundsätzlich auch für Teile des Rechtsfolgenausspruchs, insbesondere auch für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung (BGH NStZ 1982, 285 m.w.N.).Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung ist jedoch, dass die für eine Aussetzung der Vollstreckung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft sind, dass das Rechtsmittel ausnahmsweise notwendig den ganzen Strafausspruch ergreift (BGH NStZ 1982, 285; KG NZV 2002, 240).
- OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10
Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
Die Berufung kann auch auf Teile des Rechtsfolgenausspruchs, insbesondere auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung, beschränkt werden (BGH NStZ 1982, 285 m.w.N.;… Paul, aaO § 318 Rdn. 8a m.w.N.).Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung ist jedoch, dass die für eine Aussetzung der Vollstreckung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft sind, dass das Rechtsmittel ausnahmsweise notwendig den ganzen Strafausspruch ergreift (BGH NStZ 1982, 285;… Paul, aaO § 318 Rdn. 8 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19
Gewerbsmäßiger Betrug: Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die …
Die Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist zulässig, sofern keine innere Abhängigkeit von der gesamten Straffrage besteht (BGH, Urteil vom 6. April 1982 - 4 StR 666/81, NStZ 1982, 285).Die Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist jedoch nur zulässig, sofern keine innere Abhängigkeit von der gesamten Straffrage besteht (BGH, Urteil vom 06. April 1982 - 4 StR 666/81 -, NStZ 1982, 285;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 318 Rn. 20a).
- BGH, 23.05.2013 - 4 StR 70/13
Strafaussetzung zur Bewährung (Anforderungen an die Begründung: Darlegung von …
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner - zulässig (vgl. BGHSt 11, 393, 395; BGH NStZ 1982, 285, 286) - auf die Frage der Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung beschränkten Revision. - BGH, 26.04.2007 - 4 StR 557/06
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur …
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner - zulässig (vgl. BGHSt 11, 393, 395; BGH NStZ 1982, 285, 286) - auf die Frage der Strafaussetzung beschränkten Revision. - BGH, 24.01.1985 - 1 StR 827/84
Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - …
Nach heutigem Verständnis genügen Umstände, die im Vergleich mit gewöhnlichen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 434; 1982, 285, 286; 1984, 360 m.w.N.).Dabei können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung von besonderen Umständen zukommt (BGH NStZ 1982, 114; 1982, 285, 286; 1983, 118, 119; 1984, 360, jeweils m.w.N.).
- OLG Braunschweig, 24.10.2014 - 1 Ss 61/14
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung zur Bewährung; …
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97
Vorhalt von Vernehmungsschriften im Prozess - Verurteilung wegen …
- OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17
Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung …
- KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
- OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04
Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte …
- OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14
Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 662/96
Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn …
- BGH, 27.03.1984 - 1 StR 104/84
Strafaussetzung zur Bewährung - Strafaussetzung bei einer Verurteilung zur …
- KG, 22.07.2016 - 161 Ss 52/16
Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Strafaussetzung: Nachprüfung …
- BGH, 20.07.1999 - 1 StR 265/99
Geldwäsche; Strafrestaussetzung zur Bewährung; Kriminalprognose
- OLG Hamm, 17.06.2014 - 2 RVs 17/14
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei …
- BGH, 08.04.1997 - 1 StR 62/97
Rechtmäßigkeit der Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz eines …
- BGH, 01.10.1991 - 5 StR 443/91
Strafaussetzung ohne außergewöhnliche Milderungsgründe
- BGH, 25.02.1986 - 4 StR 56/86
Versagung einer Strafaussetzung - Bewährungsstrafe - Vorstrafen - Familiäre …
- BGH, 04.09.1991 - 2 StR 300/91
Strafmilderungsgrund - Wirtschaftliche Situation des Angeklagten - Geständnis - …
- OLG Karlsruhe, 22.02.1996 - 2 Ss 272/95
- BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur …
- OLG Köln, 21.05.1985 - 1 Ss 5/85
Strafaussetzung zur Bewährung; Strafaussetzung
- BGH, 08.10.1982 - 2 StR 587/82
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz einer nicht geringen Menge, Strafaussetzung …
- OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18
Revision im Strafverfahren: Voraussetzungen für die wirksame Beschränkung des …
- BGH, 19.09.1995 - 1 StR 431/95
Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89
Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Strafschärfung oder zur …
- BayObLG, 17.12.1992 - 5St RR 140/92
Sozialprognose; Tablettensucht; Straftaten; Bezug; Sucht; Bewährungszeit; …
- BGH, 06.10.1982 - 2 StR 485/82
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Vorliegen von Umständen mit …
- BGH, 03.06.1982 - 4 StR 231/82
Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung - Beschränkung einer …
- BGH, 15.12.1983 - 4 StR 702/83
Aufklärungspflicht des Tatrichters bei Schuldunfähigkeit und verminderter …
- BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82
Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
- BayObLG, 27.11.2003 - 5St RR 300/03
Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung zur Bewährung; Aussetzung der …
- BGH, 03.06.1986 - 1 StR 179/86
Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen besonderer Umstände nach …
- BGH, 03.09.1985 - 1 StR 396/85
Anforderungen an die Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 13.07.1984 - 4 StR 385/84
Voraussetzungen des Ausreichens einer formelhaften richterlichen Begründung im …
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 357/86
Merkmal der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- OLG München, 16.08.2006 - 4St RR 122/06
Berücksichtigung einschlägiger Vorahndungen bei der Frage der Strafaussetzung zur …
- OLG Hamm, 12.01.1983 - 2 Ss 1947/82