Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 155
• NJW 1953, 1234

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 14.02.1902 - 4993/01

  Dürfen in der Verhandlung einer Anklage wegen Körperverletzung ärztliche Atteste …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 4 StR 667/52

  Das ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt (RG Rspr 1, 634; RGSt 26, 38; 35, 162; RG JW 1934, 3209 Nr. 23 sowie 1935, 542 Nr. 49) und findet seine Rechtfertigung vornehmlich in der Erwägung, daß die schriftliche Erklärung eines öffentlich bestallten Arztes dann eine ausreichende Urteilsgrundlage bieten kann, wenn es für die Feststellung des gesetzlichen Straftatbestandes im Rahmen der §§ 223, 223 a, 230 StGB auf nichts weiter ankommt, als auf das bloße Vorhandensein einer bescheinigten Körperverletzung selbst.
• RG, 09.07.1894 - 2480/94

  Darf im Falle des § 176 Ziff. 3 St.G.B.'s das ärztliche Gutachten verlesen …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 4 StR 667/52

  Das ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt (RG Rspr 1, 634; RGSt 26, 38; 35, 162; RG JW 1934, 3209 Nr. 23 sowie 1935, 542 Nr. 49) und findet seine Rechtfertigung vornehmlich in der Erwägung, daß die schriftliche Erklärung eines öffentlich bestallten Arztes dann eine ausreichende Urteilsgrundlage bieten kann, wenn es für die Feststellung des gesetzlichen Straftatbestandes im Rahmen der §§ 223, 223 a, 230 StGB auf nichts weiter ankommt, als auf das bloße Vorhandensein einer bescheinigten Körperverletzung selbst.

• BGH, 21.09.2011 - 1 StR 367/11

  Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines ärztlichen Attests anstatt der …

  a) § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO erlaubt aus letztlich pragmatischen Gründen (…vgl. LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 1 und 3 mwN), ärztliche Atteste zu, wie hier, nicht schweren Körperverletzungen (i.S.d. § 226 StGB) zu verlesen, nicht aber zu Erkenntnissen, die der Arzt nur bei Gelegenheit der Feststellung einer Verletzung gewonnen hat, z.B. über Angaben zur Ursache der Verletzungen, wenn diese ebenfalls in dem Attest dokumentiert sind (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 4 StR 667/52, BGHSt 4, 155, 156; BGH bei Dallinger, MDR 1955, 397; BGH, Beschluss vom 30. November 1983 - 3 StR 370/83, StV 1984, 142, 143;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 19 mwN).

  Eine Vernehmung ist nur dann erforderlich, wenn der unmittelbare Eindruck eine zuverlässigere Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein kann als die Verlesung des Attestes (BGH, Urteil vom 9. April 1953 - 5 StR 824/52, BGHSt 4, 155, 156; BGH bei Pfeiffer, NStZ 1984, 209, 211 ; BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 3 StR 559/07, NStZ 2008, 474), etwa dazu, ob Verletzungen im Bereich des Unterleibs auf ein gewaltsam begangenes Sexualdelikt hindeuten.

• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

  Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …

  Indem das Landgericht dies zum Gegenstand der Verhandlung machte (vgl. UA 21/22), hat es den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt (BGHSt 4, 155, 156;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 256 Rdn. 15 m.w.N.).
• BGH, 27.11.1985 - 3 StR 438/85

  Verlesung eines Attestes

  Das gilt auch dann, wenn das Strafverfahren ein in Tateinheit mit einer nicht schweren Körperverletzung begangenes anderes Delikt - hier: eine Körperverletzung mit Todesfolge - betrifft (Ergänzung zu BGHSt 4, 155).

  Auch der Bundesgerichtshof hält in BGHSt 4, 155, 156 eine Verlesung nach § 256 StPO "nur dann" für "zulässig, wenn der Zweck des Strafverfahrens in der Verfolgung einer solchen" - nicht schweren - "Körperverletzung besteht".

 
• BGH, 30.11.1983 - 3 StR 370/83

  Verlesung eines ärztlichen Attestes in der Hauptverhandlung - Verlesbarkeit der …

  Die Verlesung war unzulässig (§§ 250, 256 StPO), weil sie nicht lediglich zum Nachweis von Körperverletzungen diente, sondern ersichtlich auch den Zweck hatte, den Angeklagten des Raubes zum Nachteil der Zeugin Carmen W. zu überführen (vgl. BGHSt 4, 155/156; BGH VRS 32, 56/57; BGH NJW 1980, 651).

  Nach § 256 StPO sind aber nur die Teile des Attestes verlesbar, die die vom Arzt erhobenen Befunde über die Körperverletzungen selbst betreffen (BGHSt 4, 155, 156/157; BGH bei Dallinger MDR 1955, 397).

• BGH, 13.11.2001 - 4 StR 463/01

  Verfahrensrüge; Behördengutachten (unzulässige Verlesung eines ärztlichen …

  Ergänzend bemerkt der Senat: Die Revision beanstandet mit der zu den §§ 250, 256 StPO erhobenen Verfahrensrüge zwar zu Recht die Verlesung des ärztlichen Untersuchungsberichts vom 9. Dezember 2000, da es sich bei diesem ersichtlich nicht um ein Behördengutachten im Sinne des § 256 Abs. 1 StPO handelt (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 231 und 1985, 36) und der Untersuchungsbericht auch nicht nach § 256 StPO als "ärztliches Attest" zum Nachweis des Vorwurfs der Vergewaltigung verlesen werden durfte (vgl. BGHSt 4, 155).
• BGH, 11.07.1996 - 1 StR 392/96

  Ärztliches Attest - Verlesung

  Soll damit jedoch nicht nur eine Körperverletzung, sondern auch eine andere Straftat festgestellt werden, darf ein ärztliches Attest nach § 256 StPO nicht verlesen werden (BGHSt 4, 155, 156; BGH StV 1982, 557; 1984, 142; BGH NStZ 1985, 36; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 211; 1985, 206;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 246 Rdn. 16).
• BGH, 07.11.1979 - 3 StR 16/79

  Zulässigkeit einer Verlesung eines ärztlichen Attestes in einem Strafverfahren …

  Die Verlesung eines ärztlichen Attestes nach § 256 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn es für das Strafverfahren allein auf die Feststellung einer Körperverletzung nach §§ 223, 223 a, 230 StGB - nicht jedoch einer schweren Körperverletzung nach § 224 StGB - ankommt, namentlich wenn das Verfahren selbst allein auf die Verfolgung einer solchen Körperverletzung gerichtet ist (RG JW 1935, 542 Nr. 49, BGHSt 4, 155 f jeweils mit weiteren Hinweisen).
• BGH, 07.07.1987 - 4 StR 304/87

  Rechtmäßigkeit des Verlesens eines ärztlichen Attestes, wenn dadurch nicht nur …

  Zwar ist es zutreffend, daß ein ärztliches Attest nicht gemäß § 256 StPO verlesen werden darf, wenn damit nicht (nur) eine Körperverletzung, sondern auch eine andere Straftat festgestellt werden soll (BGHSt 4, 155, 156; BGH StV 1982, 557; BGH NStZ 1985, 36).
• BGH, 06.06.1984 - 2 StR 72/84

  Rückschlüsse auf die Tat und Willensrichtung des Angeklagten nach Verlesung von …

  Auch als "Atteste über Körperverletzungen" (§ 256 Abs. 1 Satz 1, 1etzte Alternative StPO) durften die Arztberichte nicht verlesen werden, weil Verfahrensgegenstand nicht eine Körperverletzung, sondern versuchter Totschlag ist (BGHSt 4, 155, 156; BGH, Beschluß vom 19. Mai 1978 - 2 StR 183/78 - ständige Rechtsprechung).
• BGH, 03.06.1987 - 2 StR 180/87

  Verurteilung wegen versuchten Mordes - Anordnung der Verlesung des Schreibens …

  Auch als "Attest über Körperverletzungen" (§ 256 Abs. 1 Satz 1, 1etzte Alternative StPO) durfte das Schreiben nicht verlesen werden, weil Verfahrensgegenstand nicht eine Körperverletzung, sondern versuchter Mord ist (BGHSt 4, 155, 156; BGH Strafverteidiger 1982, 557; BGH NStZ 1985, 36; BGHSt 33, 389, 391 ff [BGH 27.11.1985 - 3 StR 438/85]; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 03.01.1984 - 5 StR 719/83

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der …
• BGH, 06.04.1984 - 3 StR 84/84

  Revision wegen fehlerhafter Begründung zur Ablehnung eines Beweisantrags - …
• BGH, 20.09.1983 - 5 StR 620/83

  Zulässigkeit der Verwertung eines Attestes ohne Vernehmung des Arztes - Benennung …
• BGH, 17.09.1982 - 5 StR 584/82

  Urkundenbeweis - Verlesung - Ärztliche Atteste - Zulässigkeit - Zulässigkeit der …
• BGH, 19.01.1979 - 2 StR 628/78

  Zulässigkeit der Verlesung des Attestes eines Frauenartzes in einem Verfahren mit …
• BGH, 26.09.1978 - 5 StR 577/78

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers
• BGH, 04.07.1978 - 5 StR 337/78

  Vorliegen eines Verfahrensmangels
• BGH, 19.05.1978 - 2 StR 183/78

  Revisionserfolg auf Grund fehlerhafter Verlesung einer Erklärung - Unzulässige …
• BGH, 08.03.1977 - 5 StR 110/77

  Unzulässige Verfahrensweise bei der Verlesung eines privatärztlichen Attests in …
• BGH, 03.05.1972 - 3 StR 59/72

  Verlesung von ärztlichen Attesten über Körperverletzungen - Begrenzung der …
• BGH, 27.01.1970 - 2 StR 565/69

  Grundlagen der Verlesung eines ärztlichen Attestes in der Hauptverhandlung
• BGH, 29.07.1969 - 1 StR 259/69

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1966 - 4 StR 372/66

  Zulässigkeit des Verlesens ärztlicher Atteste über leichte Körperverletzungen - …
• BGH, 05.07.1961 - 2 StR 236/61

  Zulässigkeit der Verlesung ärztlicher Atteste über Körperverletzungen in einem …
• BGH, 30.01.1959 - 4 StR 462/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1971 - 4 StR 490/70

  Verlesung ärztlicher Atteste im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung - …
• BGH, 25.11.1970 - 3 StR 264/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit einem Kinde in Tateinheit …
• BGH, 19.01.1962 - 4 StR 459/61

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1980 - 5 StR 553/80

  Anforderungen an die tatrichterliche Darlegung zum Mindestumfang der begangenen …
• BGH, 13.12.1961 - 2 StR 551/61

  Rechtsmittel
• BGH, 23.11.1956 - 1 StR 390/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1963 - 5 StR 546/62

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1958 - 5 StR 430/58

  Rechtsmittel
• BGH, 21.09.1954 - 1 StR 375/54

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