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   BGH, 25.02.1999 - 4 StR 690/98   

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https://dejure.org/1999,2698
BGH, 25.02.1999 - 4 StR 690/98 (https://dejure.org/1999,2698)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - 4 StR 690/98 (https://dejure.org/1999,2698)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 4 StR 690/98 (https://dejure.org/1999,2698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F.; § 183 StGB a.F.; § 52 StGB; § 63 StGB; § 183 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 183 Abs. 3 StGB; § 21 StGB
    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Exhibitionistische Handlung; Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt; Pädophilie; Verminderte Schuldfähigkeit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 176 Abs. 5 Nr. 1, § 183, § 63

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 298
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 21.04.2009 - 1 StR 105/09

    Sexueller Missbrauch von Kindern bei Übermittlung sexueller Handlungen durch eine

    Insbesondere bestehen gegen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Hinblick auf seine zahlreichen und erheblichen einschlägigen Vorstrafen keinerlei Bedenken (vgl. zu den Anordnungsvoraussetzungen bei exhibitionistischen Handlungen BGH NStZ-RR 1999, 298).
  • BGH, 22.08.2007 - 2 StR 263/07

    Exhibitionistische Handlungen (erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche

    Mit dieser gesetzlichen Wertung ist es unvereinbar, diese Taten stets als erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten anzusehen (BGH NStZ-RR 1999, 298 f.; NStZ 2005, 11 f.).
  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 463/18

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es mit dieser gesetzlichen Wertung unvereinbar wäre, exhibitionistische Handlungen vor Kindern stets als erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten anzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2007 - 2 StR 263/07, NStZ 2008, 92 und vom 25. Februar 1999 - 4 StR 690/98, NStZ-RR 1998, 298; Urteil vom 24. März 1998 - 1 StR 31/98, NStZ 1998, 408, 409).
  • BGH, 06.02.2004 - 2 StR 266/03

    Exhibitionismus; Sicherungsverwahrung; Gefahr erheblicher Straftaten;

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für den Fall entschieden, daß nicht Besonderheiten in der konkreten Ausgestaltung der Taten vorliegen, der Täter es insbesondere dabei beläßt, die eigenen Genitalien vor Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem näheren Kontakt aufzufordern (BGH NStZ-RR 1999, 298; NStZ 1998, 408; NStZ 1995, 228).
  • BGH, 20.07.2005 - 2 StR 267/05

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Beschwer

    Die Nichtverurteilung des Angeklagten im Fall des sexuellen Mißbrauchs von Kindern auch wegen tateinheitlich begangener exhibitionistischer Handlungen (vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 5 Konkurrenzen 2) beschwert ihn nicht.
  • OLG Hamm, 12.02.2004 - 1 Ss 24/04

    sexuelle Handlung; Erheblichkeit; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die

    Die Straftatbestände der §§ 176 Abs. 3 Nr. 1, 183 StGB stehen vielmehr, sofern sie - wie hier - durch dieselbe Handlung im materiellen Sinne verwirklicht werden, im Verhältnis der Tateinheit, § 52 StGB (zu vgl. BGH NStZ-RR 1999, 298; BGH StGB § 176 Abs. 5 Konkurrenzen 2; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 183 Rdnr. 16; Schönke/Schröder-Perron, § 183 Rdnr. 15).
  • OLG Düsseldorf, 05.01.2000 - 1 Ws 975/99

    Gefahrprognose bei Sexualstraftaten

    In einer Entscheidung vom 25. Februar 1999 (NStZ-RR 1999, 298) führt der Bundesgerichtshof aus, soweit exhibitionistische Handlungen nach § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F. oder nach § 183 StGB Anlaß gäben, die Maßregel des § 63 StGB in Erwägung zu ziehen, sei nach der Rechtsprechung von folgendem auszugehen: Die Feststellung solcher Taten, d. h. eines zumeist monoton, starr und gleichförmig verlaufenden und generell nicht in andere schädigende oder auch nur in gefährdende Handlungen einmündenden Delikts, rechtfertige nicht ohne weiteres die Annahme der Erheblichkeit i.S. von § 63 StGB.
  • OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99

    Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an

    Es wird deshalb aufzuklären sein, ob konkrete Tatsachen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 298 f) die Gefahr künftiger Gewalttaten - etwa als Folge einer Panikreaktion aus Angst, im Falle der Aufdeckung einer neuen Missbrauchstat erneut langjährigem Freiheitsentzug entgegenzusehen - begründen.
  • OLG Düsseldorf, 05.01.2000 - 1 Ws 976/99

    Gefahrprognose bei Sexualstraftaten

    In einer Entscheidung vom 25. Februar 1999 (NStZ-RR 1999, 298) führt der Bundesgerichtshof aus, soweit exhibitionistische Handlungen nach § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F. oder nach § 183 StGB Anlaß gäben, die Maßregel des § 63 StGB in Erwägung zu ziehen, sei nach der Rechtsprechung von folgendem auszugehen: Die Feststellung solcher Taten, d. h. eines zumeist monoton, starr und gleichförmig verlaufenden und generell nicht in andere schädigende oder auch nur in gefährdende Handlungen einmündenden Delikts, rechtfertige nicht ohne weiteres die Annahme der Erheblichkeit i.S. von § 63 StGB.
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