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   BGH, 11.03.1993 - 4 StR 70/93   

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https://dejure.org/1993,9555
BGH, 11.03.1993 - 4 StR 70/93 (https://dejure.org/1993,9555)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1993 - 4 StR 70/93 (https://dejure.org/1993,9555)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1993 - 4 StR 70/93 (https://dejure.org/1993,9555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Aufklärungsgebots eines Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.03.2010 - 4 StR 522/09

    Voraussetzungen der Mittäterschaft (Abgrenzung von der Beihilfe); gefährliche

    Denn das Aufklärungsgebot richtet sich an das Gericht; das Verhalten der Verfahrensbeteiligten ist deshalb grundsätzlich ohne Einfluss auf die dem Gericht aus diesem Gebot erwachsenden Pflichten (Senatsurteil vom 11. März 1993 - 4 StR 70/93, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufdrängen 5).
  • OLG Jena, 29.03.2007 - 1 Ss 12/07

    Beweis

    Denn das Aufklärungsgebot richtet sich an das Gericht; das Verhalten der Verfahrensbeteiligten ist deshalb grundsätzlich ohne Einfluss auf die dem Gericht aus dem Aufklärungsgebot erwachsenen Pflichten (BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufdrängen 5; KK-Herdegen, aaO, § 244 Rn. 20).
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