Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1958 - 4 StR 704/57   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Öffentlicher Straßenverkehr - Zusammentreffen zweier Fahrlinien - Vorfahrtfall - Kreuzen des Gegenverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 219
  • NJW 1958, 678
  • MDR 1958, 440



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16

    Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens:

    Ähnlich wie bei dem Verständnis der Vorfahrt in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB (vgl. zum sog. erweiterten Vorfahrtsbegriff: BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 StR 396/08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1; Urteil vom 12. November 1969 - 4 StR 430/69, VRS 38, 100, 102; Beschluss vom 5. Februar 1958 - 4 StR 704/57, BGHSt 11, 219) ist der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB vielmehr durch Auslegung des Regelungsgehalts der Strafrechtsnorm zu bestimmen.
  • BGH, 20.01.2009 - 4 StR 396/08

    Straßenverkehrsgefährdung (Begriff der Vorfahrt)

    Dazu gehören alle Fälle, in denen eine straßenverkehrsrechtliche Vorschrift einem Verkehrsteilnehmer den Fahrtvorgang einräumt (sog. erweiterter Vorfahrtbegriff; vgl. BGHSt 11, 219, 223; 13, 129, 134: jew. zu § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB a.F.; VRS 38, 100, 102: zu § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB).
  • BGH, 13.05.1959 - 4 StR 138/59
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  • BGH, 14.08.1963 - 2 StR 159/63

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Demgemäß begründen nicht alle falschen Angaben eine Eidesverletzung, sondern nur solche, die den Bestand des Vermögens des Schwörenden betreffen und dazu geeignet sind, den Gläubiger über Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögensstücke des Schuldners irrezuführen (vgl. BGHSt 8, 399; 11, 223 [BGH 05.02.1958 - 4 StR 704/57]; 14, 345) [BGH 10.06.1960 - 2 ARs 76/60].
  • BGH, 23.09.1958 - VI ZR 171/57
    Es handelt sich um einen Fall des Vorfahrtrechts (§ 13 Abs. 4 StVO; BGHSt 11, 219).
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