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   BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52   

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https://dejure.org/1952,1173
BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52 (https://dejure.org/1952,1173)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1952 - 4 StR 73/52 (https://dejure.org/1952,1173)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1952 - 4 StR 73/52 (https://dejure.org/1952,1173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit einer vor einem ausländischen Gericht erstatteten Aussage - Voraussetzungen für die Falschheit einer Zeugenaussage - Vortäuschung eigenen Wissens durch einen Zeugen als Falschaussage - Freiheitsberaubung gegenüber einem bereits in seiner Bewegungsfreiheit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52

    Rechtsmittel

    Naturgemäss darf der Täter nicht solche Wertvorstellungen von Recht und Unrecht zugrunde legen, die einem fremden Kulturkreis angehören (etwa die des kommunistischen Russlands), sondern nur die, welche die Rechtsgemeinschaft anerkennt, in der er lebt (so BGH vom 10. Juli 1952 - 4 StR 73/52).
  • BGH, 22.01.1953 - 3 StR 1034/51

    Rechtsmittel

    Die gegenteilige Auffassung ist mit dem Rechtsgefühl unvereinbar (vgl BGH 4 StR 73/52, Urt. v. 10. Juli 1952).

    Falls eine solche zufolge der Aussage des Angeklagten eingetreten sein sollte, könnte das Vorgehen des Angeklagten den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen (BGH 3 StR 131/51, Urt. v. 6. Dezember 1951; 4 StR 73/52, Urt. v. 10. Juli 1952).

  • BGH, 28.10.1954 - 1 StR 379/54

    Rechtsmittel

    An sich betreffen diese Gesetze allerdings in erster Linie die Wirtschaftsordnung des eigenen Geltungsbereichs, Es kann dahinstehen, ob die Tatbestände gegen Bedarfsdeckungsgefährdung nicht sogar ausschliesslich den eigenen Bereich schützen, so dass gegen sie nur verstiesse, wer die in ihrem räumlichen Geltungsbereich bestehende Wirtschaftsordnung tatbestandsmässig beeinträchtigt (vgl. BGH 4 StR 73/52 vom 10. Juli 1952; LK § 3 Anm. 2; Drost-Erbs § 1 WiStG Anm. 2 a).
  • BGH, 24.04.1963 - 2 StR 81/63
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  • BGH, 12.03.1953 - 4 StR 656/52

    Rechtsmittel

    Eine Eidesverletzung kann allerdings auch darin gefunden werden, dass eine Aussageperson ihre Angaben als sicheres Wissen hinstellt, obwohl sie keine zuverlässigen Anhaltspunkte dafür hat und dies auch erkennt (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 1952 - 4 StR 73/52).
  • BGH, 22.08.1952 - 4 StR 404/51

    Rechtsmittel

    Das Recht zur Erstattung einer Anzeige darf jedenfalls nicht zu dem Zweck missbraucht werden, Unrecht zu verwirklichen (BGH 1 StR 123/51 vom 8. Juli 1952, zum Abdruck bestimmt;4 StR 73/52 vom 10. Juli 1952).
  • BGH, 16.06.1954 - 4 StR 166/54

    Rechtsmittel

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats - 4 StR 73/52 S. 14, abgedruckt in L-M Nr. 2 zu § 3 StGB - hat das Landgericht die Eidesverletzung darin erblickt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Bekundung sein Wissen als über jeden Zweifel erhaben hinstellte, während er in Wahrheit nur einen geringen und unsicheren Anhalt in dem Uhrendiebstahl dafür hatte und die Schwäche seiner Gedächtnisstütze wegen der entgegenstehenden Ergebnisse der Beweisaufnahme bei sorgfältiger Überlegung auch hätte erkennen können.
  • BGH, 15.10.1953 - 4 StR 402/53

    Rechtsmittel

    Abgesehen davon, dass sich die Angeklagte dann eines Meineides schuldig gemacht hätte(Urteile vom 10. Juli 1952 - 4 StR 73/52 - undvom 12. März 1953 - 4 StR 656/52), ergibt eine sprachlich-logische Auslegung ihrer im Wortlaut mitgeteilten Aussage, dass diese keine unterschiedlichen Angaben über den letzten Besuch enthält, wie das Landgericht rechtsirrtümlich annimmt.
  • BGH, 27.02.1953 - 2 StR 256/52

    Rechtsmittel

    Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 StGB für die Fälle, dass die Tat am Tatort nicht mit Strafe bedroht ist, trifft im vorliegenden Falle nicht zu; denn im Gebiet des russischen Strafrechts sind Körperverletzungen ebenfalls mit Strafe bedroht, wie der Bundesgerichtshof bereits früher eingehend dargelegt hat (4 StR 73/52 vom 10. Juli 1952).
  • BGH, 14.01.1954 - 4 StR 85/53

    Rechtsmittel

    Eine Aussage kann allein um deswillen unrichtig sein, weil der Zeuge wahrheitswidrig ein Wissen aus eigener Wahrnehmung behauptet (vgl. BGH 4 StR 217/51 vom 3. Januar 1952, 4 StR 73/52 vom 10. Juli 1952, 1 StR 530/52 vom 16. Dezember 1952).
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