Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95   

Verbotene Zusammenarbeit mit LKA

Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - Teilnahme, natürliche Handlungseinheit;

§ 16 StGB - § 17 StGB, Vermeidbarkeit

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verbotsirrtum - Aufdeckung eines Rauschgifthandels - Inbesitznahme von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 4, § 29, § 29a; StGB § 17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1604
  • MDR 1996, 724
  • NStZ 1996, 338
  • StV 1996, 424



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum nur, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194; Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 17 Rn. 7 ff. mwN).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16  

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Im Zweifel trifft ihn eine Erkundigungspflicht (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 135; BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; Beschluss vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65, BGHSt 21, 18, 20 f.).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17  

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    Im Zweifel trifft ihn eine Erkundigungspflicht (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 28 f.; vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65, BGHSt 21, 18, 20 f.), wobei Auskunftsperson und erteilte Auskunft verlässlich sein müssen (Senatsurteil vom 16. Mai 2017.
  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16  

    Schuldspruch verschärft: Sal. Oppenheim-Verfahren abgeschlossen

    Dabei soll es darauf ankommen, ob die Genehmigung nur der Kontrolle eines im allgemeinen sozialadäquaten Verhaltens dient (präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) und die Tat ihren Unwert erst aus dem Fehlen der Genehmigung herleitet - Tatbestandsirrtum - oder ob es sich um ein grundsätzlich wertwidriges Verhalten handelt, das im Einzelfall auf Grund der Genehmigung erlaubt ist (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt) - Verbotsirrtum - (BGH, Urteil vom 11. September 2002 - 1 StR 73/02, NStZ-RR 2003, 55, 56; vom 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93, NStZ 1993, 594, 595; vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1605 f.).
  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16  

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN).
  • BGH, 15.08.2002 - 3 StR 11/02  

    "Kaffeefahrten"

    Für die Annahme des Unrechtsbewußtseins genügt es nämlich, daß der Täter bei der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (BGHSt 4, 1, 4; BGH NJW 1996, 1604 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

    Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur

    vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95 -, NJW 1996, 1604, und vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 461/85 -, wistra 1986, 219.
  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18  

    Anerkennungspflicht gegenüber während vorläufiger Entziehung der Fahreraubnis

    Denn im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage, die auch die zuständigen Behörden im Streit mit dem Angeklagten vertreten haben, steht ohne nähere dazu getroffene Feststellungen fest, dass der Irrtum des Angeklagten durch Einholung einer Auskunft bei der zuständigen Behörde hätte beseitigt werden können und damit vermeidbar war (vgl. BGH NJW 1996, 1604).
  • OLG Hamm, 11.03.2008 - 3 Ss OWi 687/07  

    Werbeanhänger; Fahrlässigkeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gleichliegenden strafrechtlichen Problematik ist der allgemeine Irrtum, keiner Erlaubnis zu bedürfen, regelmäßig ein Verbotsirrtum (BGH NStZ 1996, 338, 339 m.w.N.).

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Irrtum nur dann unvermeidbar, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige nicht zu gewinnen vermochte; im Zweifel trifft ihn eine Erkundigungspflicht (BGH NStZ 1996, 338, 339).

  • BGH, 21.06.2007 - 3 StR 216/07  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vertrauensperson der Polizei;

    Er kann somit nach ständiger Rechtsprechung weder Täter noch Teilnehmer des Handeltreibens sein (BGH NStZ 1996, 338 m. w. N.).
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 6t A 1816/09  

    Rechtsmittel gegen einen "Freispruch" nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen

  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06  

    Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
  • BGH, 12.11.1996 - 1 StR 469/96  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Fall des

  • OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 83/13  
  • OLG Hamm, 02.11.2004 - 2 Ss 392/04  

    Annahme des Vorsatzes hinsichtlich eines unerlaubten Waffenbesitzes aus

  • BGH, 09.06.2011 - 1 StR 13/11  

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grenzen des Tatausschlusses bei der

  • KG, 07.05.2013 - 161 Ss 68/13  

    Kein Einfluss der Duldung auf Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts

  • OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99  

    Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte

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