Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 3 BtMG; § 46 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; Strafzumessung (minder schwerer Fall; Revisibilität); Verfall (Erörterungsmangel zur Härtefallregelung; Bruttoprinzip);

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Sperrwirkung der Mindeststrafe des für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmens bei im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktretenden Qualifikationstatbeständen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 3
  Sperrwirkung der Mindeststrafe des für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmens bei im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktretenden Qualifikationstatbeständen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 19.06.2012 - 4 StR 77/12
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 492/86

  Ermessen des Tatrichters im Rahmen der Strafzumessung bei Abwägung von …

  Auszug aus BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12

  Seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 492/86, BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1; BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 80).
• BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12

  Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass sich die Strafkammer bei der Strafzumessung nicht mit der Frage befasst hat, ob die im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktretenden Qualifikationstatbestände eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe des für minder schwere Fälle vorgesehenen Ausnahmestrafrahmens entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NStZ 2003, 440), schließt der Senat aus, dass die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen auf diesem Fehler beruhen, denn sie überschreiten die Mindeststrafe der verdrängten Tatbestände deutlich.
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 296/03

  Minder schwerer Totschlag bei Kindestötung

  Auszug aus BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12

  Seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (BGH…, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 492/86, BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1; BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 80).
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Härteklausel)

  Auszug aus BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12

  Hierzu hätte aber angesichts des hohen Verfallsbetrages sowie der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Anlass bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 3 StR 188/09 Rn. 8).

• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

  Für die Prüfung dieser Frage ist daher eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (zum Ganzen BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 77/12, BeckRS 2012, 14903 Rn. 3; Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 80).
• LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19

  Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen …

  Ein minder schwerer Fall iSd § 315 d Abs. 5 StGB liegt nicht vor: Ein minder schwerer Fall ist anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle so erheblich abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH, Urteil vom 21.06.2012 - 4 StR 77/12, BeckRS 2012, 14903 Rn. 3).
• LG Kleve, 07.06.2021 - 150 Ks 1/21

  Tötungsvorsatz; Beteiligung an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

  Ein minder schwerer Fall ist anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle so erheblich abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH, Urteil vom 21.06.2012 - 4 StR 77/12, BeckRS 2012, 14903 Rn. 3).
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  d) Dies führt zum Wegfall der betreffenden Einzelstrafe im Fall II. 1. der Urteilsgründe und entzieht der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe sowie dem an sich rechtsfehlerfreien Absehen von der Anordnung des Vorwegvollzugs die Grundlage, da diese gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB untrennbar mit der Höhe der verhängten (Gesamt-)Freiheitsstrafe verknüpft ist (…BGH, Urteile vom 20. Dezember 2018 - 4 StR 395/18, juris Rn. 10; vom 21. Juni 2012 - 4 StR 77/12, juris Rn. 7).
• BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

  dd) Dies führt zum Wegfall der betreffenden Einzelstrafe, was der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe sowie dem an sich rechtsfehlerfreien Absehen von der Anordnung des Vorwegvollzugs die Grundlage entzieht, da diese Frage gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB untrennbar mit der Höhe der verhängten (Gesamt-)Freiheitsstrafe verknüpft ist (BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 1 StR 224/22, juris Rn. 5;… Urteile vom 20. Dezember 2018 - 4 StR 395/18, juris Rn. 10; vom 21. Juni 2012 - 4 StR 77/12, juris Rn. 7).