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  StGB § 315a Abs. 1 Nr. 4

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 392
• NJW 1954, 729
• MDR 1954, 438

Wird zitiert von ... (41)

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB fordert für eine grobe Verkehrswidrigkeit einen besonders schweren und gefährlichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und die Verkehrssicherheit (vgl. BGHSt 5, 392 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I -, juris, Rn. 20; KG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07) -, juris, Rn. 6).

  Eine ebenso gefestigte Rechtsprechung besteht zu dem Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit (…vgl. die Auflistung der Kasuistik bei König, in: Leipziger Kommentar, StGB, 13. Aufl. 2021, § 315c Rn. 142), das der Bundesgerichtshof in den Fällen als erfüllt ansieht, in denen der Angeklagte sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt (vgl. BGHSt 5, 392 ; BGH, Urteil vom 10. April 1959 - 4 StR 15/59 -, VRS 17, 43 ;… Urteil vom 6. Juli 1962 - 4 StR 516/61 -, NJW 1962, S. 2165 ).

• OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 OLG 4 Ss 18/16

  Strafverfahren wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung: Notwendige …

  Nach der Rechtsprechung handelt rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen darüber hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise darauf losfährt (BGHSt 5, 392; OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ss 284/02 vom 26.02.2003, NZV 2003, 617, 1 Ss 107/07 vom 25.06.2007, BeckRS 2008, 08777, und 1 Ss 95/13 vom 08.11.2013; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1995, 115;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 14 m.w.N.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. StGB § 315c Rn. 24) .
• OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und …

  33 Nach der Rechtsprechung handelt rücksichtslos im Sinne des § 315c  Abs. 1 Nr. 2 StGB, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen darüber hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise darauf losfährt (BGHSt 5, 392;… Senat, 2 OLG 4 Ss 18/16 v. 17.03.2016, juris Rn. 12 mwN).

 
• OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03

  Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei …

  Die Annahme grober Verkehrswidrigkeit setzt aber einen objektiv besonders schweren, eine besondere Gefahr für die Verkehrssicherheit verursachenden Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift voraus (BGHSt 5, 392, 395; OLG Stuttgart NJW 1967, 1766; OLG Düsseldorf NZV 1996, 245).

  Bei Verkehrsverstößen vorliegender Art ist darüber hinaus zu fordern, dass zumindest auch die vom Bundesgerichtshof zum Merkmal der "groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG entwickelten Kriterien (BGHSt 43, 241, 245 ff.) erfüllt sind (vgl. zur der Annahme von Rücksichtslosigkeit entgegenstehender, auf menschlichem Versagen beruhender Fehleinschätzung der Verkehrssituation: BGHSt 5, 392, 396;… zum "Augenblicksversagen": LK-König StGB 11. Aufl. § 315 c Rdnrn. 144 ff m.w.N.; vgl. auch die Rechtsprechung der Obergerichte zum "atypischen Rotlichtverstoß", etwa OLG Karlsruhe Die Justiz 1996, 348 = NZV 1996, 206).

• OLG Zweibrücken, 28.11.2022 - 1 OLG 2 Ss 34/22

  Straßenverkehrgefährdung, Rücksichtslosigkeit, Linksverkehr, Rechtsfahrgebot

  Rücksichtslos handelt ferner, wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflosfährt (BGH, Urteil vom 25.02.1954 - 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392, 395; Pfälzisches OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21, juris Rn. 23 mwN).
• OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach …

  aa) "Grob verkehrswidrig" ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt (BGHSt 5, 392; OLG Düsseldorf ZfSch 2000, 413;… LK StGB, 12. Aufl. § 315 c, Rdnr. 133).

  bb) "Rücksichtslos" handelt derjenige Verkehrsteilnehmer, der sich im Straßenverkehr im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens "drauflosfährt" (vgl. BGHSt 5, 392; VRS 17, 46; 23, 289;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Dresden Beschluss v. 02.12.2002, Az.: 3 Ss 529/02).

  Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich - trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens - auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden.

• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …

  Zur alten Gesetzesfassung hatte der Bundesgerichtshof zunächst ausgesprochen, daß nicht nach § 315 a Abs. 1 Nr. 1, sondern nach § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar sei, wer durch seine Fahrweise - falsches Überholen, Verletzung der Vorfahrt, zu schnelles Fahren an besonders gefährlichen Stellen - die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtige und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführe, daß also durch die in Nr. 4 aufgeführten Fahrverstöße kein Hindernis in Sinne der Nr. 1 bereitet werde (BGHSt 5, 393 [BGH 25.02.1954 - 4 StR 796/53] ).
• BGH, 06.07.1962 - 4 StR 516/61

  Rücksichtsloses Verhalten eines Kraftfahrers im Straßenverkehr - Entkräften des …

  Rücksichtslos handelt ferner, wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten als Fahrer besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflosfährt (BGHSt 5, 392).

  Daraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Folgerung gezogen, daß Rücksichtslosigkeit auch mit fahrlässiger - bewußter oder unbewußter - Verkehrsgefährdung, auch bei bloß fahrlässiger Herbeiführung einer Gemeingefahr, verbunden sein kann (BGHSt 5, 392, 396 [BGH 25.02.1954 - 4 StR 796/53]; VRS 7, 98, 99; 13, 28, 29; 14, 304, 305; 15, 346, 348, 349; 16, 132, 134, 354, 356; 17, 43, 46).

  Er hat auch wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um einen besonders schweren Verstoß gegen die im § 1 StVO geforderte Verkehrsgesinnung , eine geradezu unverständliche Nachlässigkeit (VRS 7, 98) handeln müsse, während eine nur augenblickliche Unaufmerksamkeit (BGHSt 5, 392, 396 [BGH 25.02.1954 - 4 StR 796/53]; VRS 7, 98, 99; 16, 354, 356, 357),eine auf menschlichem Versagen beruhende irrige Beurteilung der Verkehrslage (VRS 13, 28; BGHSt 5, 297, 301) [BGH 04.02.1954 - 4 StR 551/53], ein Fehlverhalten aus Bestürzung und Schrecken im Augenblick der Gefahr (VRS 14, 304, 305) einen solchen Vorwurf nicht verdienen.

• BGH, 12.04.1994 - 4 StR 688/93

  160 km/h mit 0,7 o/oo - § 315c StGB, Indizien für relative Fahruntüchtigkeit; …

  Die Feststellungen ergeben auch mit genügender Deutlichkeit, daß der Angeklagte insoweit zumindest fahrlässig gehandelt hat, weil er aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen seine Fahrweise in sich gar nicht erst hat aufkommen lassen und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflosgefahren ist (BGHSt 5, 392, 395).
• BGH, 11.02.1955 - 1 StR 478/54
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• OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21

  Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit; Vorwurf der …
• OLG Düsseldorf, 19.03.1996 - 5 Ss 33/96
• OLG Koblenz, 29.04.1993 - 1 Ss 29/93

  Rücksichtslosigkeit; Überholvorgang
• BGH, 02.10.1975 - 4 StR 348/75

  Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen - Gefährlicher Eingriff …
• BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58

  Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit
• BGH, 08.09.1967 - 4 StR 81/67

  Mitverschulden an einem Verkehrsunfall wegen einer rücksichtslosen Handlungsweise …
• BGH, 05.10.1954 - 2 StR 183/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1954 - 4 StR 329/54

  Rechtsmittel
• BayObLG, 29.04.1969 - RReg. 2b St 418/68
• OLG Koblenz, 04.08.2008 - 2 Ss 110/08

  Maßgeblichkeit von Motivation und Beweggründen des Fahrzeugführers in der …
• BGH, 25.09.1959 - 4 StR 313/59

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 03.11.1988 - 1 Ss 421/88

  Straßenverkehrsgefährdung durch Ausscheren auf Überholspur
• OLG Dresden, 02.12.2002 - 3 Ss 529/02

  Verkehrsgefährdung; rücksichtslos
• BGH, 23.06.1960 - 4 StR 167/60

  Wenden auf der Autobahn - § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl nunmehr § 315c Abs. 1 Nr. …
• BGH, 13.03.1959 - 4 StR 30/59

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 25.06.2007 - 1 Ss 107/07

  Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Verfahren wegen fahrlässiger …
• AG Saalfeld, 19.06.2001 - 681 Js 47934/00

  Merkmale eines rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr; Beurteilung der …
• BGH, 09.05.1957 - 4 StR 172/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.07.1954 - 3 StR 224/54

  Rechtsmittel
• KG, 23.03.1998 - 1 Ss 301/97
• BGH, 10.04.1959 - 4 StR 15/59

  Rechtsmittel
• BGH, 06.02.1958 - 4 StR 573/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.09.1954 - 3 StR 122/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.08.1954 - 4 StR 165/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 209/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1954 - 4 StR 45/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1959 - 2 StR 133/59

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1958 - 4 StR 273/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1958 - 4 StR 255/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1955 - 4 StR 338/55

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• BGH, 19.10.1954 - 1 StR 356/54

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