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   BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96   

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https://dejure.org/1996,6016
BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96 (https://dejure.org/1996,6016)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1996 - 4 StR 80/96 (https://dejure.org/1996,6016)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96 (https://dejure.org/1996,6016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines Zuständigkeitsmangels von Amts wegen - Unwirksamkeit eines Vebindungsbeschlusses - Vorliegen von Tateinheit zwischen bandenmäßigem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 39, § 30; StPO § 4, § 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

    Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Lediglich vorsorglich weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, daß auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten (nur) wegen - bereits mit dem Erwerb verwirklichten - bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, dagegen nicht (auch) wegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubter Einfuhr derselben in Betracht kommt (BGH NStZ 1994, 496).

    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 30, 28) hat die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - anders als die in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG qualifizierte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - gegenüber dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, dessen Teilakt sie ist, keine rechtlich selbständige Bedeutung (BGHSt 31, 163, 165; 40, 73, 74; BGH NStZ 1994, 496).

  • BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

    Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 30, 28) hat die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - anders als die in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG qualifizierte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - gegenüber dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, dessen Teilakt sie ist, keine rechtlich selbständige Bedeutung (BGHSt 31, 163, 165; 40, 73, 74; BGH NStZ 1994, 496).
  • BGH, 27.02.1992 - 4 StR 23/92

    Entzug des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht höherer Ordnung nach Vorlage

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Dieser Mangel ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGHSt 22, 232, 234 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; 37, 15, 20; 38, 212 [BGH 27.02.1992 - 4 StR 23/92]; BGH NStZ 1982, 294; 1986, 564; die hiergegen von Felsch in NStZ 1996, 163 erhobenen Bedenken teilt der Senat nicht).
  • BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

    Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 30, 28) hat die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - anders als die in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG qualifizierte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - gegenüber dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, dessen Teilakt sie ist, keine rechtlich selbständige Bedeutung (BGHSt 31, 163, 165; 40, 73, 74; BGH NStZ 1994, 496).
  • BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93

    Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 30, 28) hat die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - anders als die in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG qualifizierte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - gegenüber dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, dessen Teilakt sie ist, keine rechtlich selbständige Bedeutung (BGHSt 31, 163, 165; 40, 73, 74; BGH NStZ 1994, 496).
  • BGH, 26.07.1995 - 2 StR 74/95

    Verfahrensverbindung - Örtliche Zuständigkeit - Sachliche Zuständigkeit -

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Das Verfahren ist deshalb beim Amtsgericht Geldern rechtshängig geblieben; an dieses verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung von § 355 StPO zurück (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 9 = NStZ 1996, 47).
  • BGH, 30.08.1968 - 4 StR 335/68

    Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Verfahrens über eine bereits an einem anderen

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Dieser Mangel ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGHSt 22, 232, 234 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; 37, 15, 20; 38, 212 [BGH 27.02.1992 - 4 StR 23/92]; BGH NStZ 1982, 294; 1986, 564; die hiergegen von Felsch in NStZ 1996, 163 erhobenen Bedenken teilt der Senat nicht).
  • BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90

    Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Dieser Mangel ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGHSt 22, 232, 234 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; 37, 15, 20; 38, 212 [BGH 27.02.1992 - 4 StR 23/92]; BGH NStZ 1982, 294; 1986, 564; die hiergegen von Felsch in NStZ 1996, 163 erhobenen Bedenken teilt der Senat nicht).
  • BGH, 17.03.1982 - 2 StR 414/81

    Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Aufhebung der Anordnung einer

    Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
    Dieser Mangel ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGHSt 22, 232, 234 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; 37, 15, 20; 38, 212 [BGH 27.02.1992 - 4 StR 23/92]; BGH NStZ 1982, 294; 1986, 564; die hiergegen von Felsch in NStZ 1996, 163 erhobenen Bedenken teilt der Senat nicht).
  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99

    Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

    Die sachliche Zuständigkeit ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nach § 6 StPO als Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGHSt 40, 120, 122 = JZ 1995, 261 mit kritischer Anm. Engelhardt = JR 1995, 255 mit zustimmender Anm. Sowada; BGHSt 44, 34, 36 = JR 1998, 467 mit zustimmender Anm. Dietmeier; BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 4; Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420195 und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96; ebenso Kuckein in KK/StPO 4. Aufl. § 338 Rdn. 66; a.A. jeweils obiter dicta - BGHSt 43, 53, 56 = JZ 1998, 627 mit ablehnender Anm. Bernsmann; BGH NJW 1993, 1607).
  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    Der 4. Strafsenat hat in seinem Beschluß StV 1995, 620 sowie in seinen Beschlüssen vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 - und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96 - ebenso entschieden und Ähnliches schon in seinen früheren Entscheidungen BGHSt 38, 172, 176; 38, 212; BGH NStZ 1992, 397 ausgesprochen (vgl. auch BGH GA 1981, 321 m. Anm. Rieß).
  • LG Dortmund, 14.02.2020 - 36 KLs 28/19

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Denn der Handel mit Betäubungsmitteln verbindet im Rahmen eines und desselben Güterumsatzes die aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGH Beschluss vom 16.04.1996, Az. 4 StR 80/96; Fischer, 66. Auflage, 2019, Vor § 52, Rn. 13, 17).
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