Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1978 - 4 StR 82/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1340
BGH, 13.07.1978 - 4 StR 82/78 (https://dejure.org/1978,1340)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1978 - 4 StR 82/78 (https://dejure.org/1978,1340)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1978 - 4 StR 82/78 (https://dejure.org/1978,1340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Führen eines Kraftwagen entgegen einer eingetragenen Anordnung der Verwaltungsbehörde - Pflicht einen zweiten Außenspiegel zu führen im Sinne einer Beschränkung der Fahrerlaubnis - Pflicht einen zweiten Außenspiegel zu führen im Sinne einer Auflage - Zuwiderhandlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 72
  • NJW 1978, 2517
  • MDR 1978, 947
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs";

    Die Sache ist dann dem Oberlandesgericht zurückzugeben (vgl. BGHSt 28, 72, 74; 36, 389, 391).
  • BGH, 09.10.2018 - 4 StR 652/17

    Vorlage zum BGH bei abweichender Entscheidung eines Oberlandesgerichtes

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die dem Revisionsverfahren zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen völlig unzureichend sind und der Sachverhalt ungeklärt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02, NStZ-RR 2003, 12, 13; vom 13. Juli 1978 - 4 StR 82/78, BGHSt 28, 72, 74; KK-StPO/Hannich, aaO, § 121 GVG Rn. 44; LR-StPO/Franke, aaO, § 121 GVG Rn. 78).
  • BGH, 29.03.1990 - 1 StR 22/90

    Strafbare Werbung

    Die Annahme, er und seine Mitarbeiter hätten vorgegeben, der Gewinn des Unternehmens aus dem Verkauf der angebotenen Abonnements komme ihnen teilweise auch aus sozialen Gründen zugute, erschöpft die im Sachverhalt liegenden Möglichkeiten der Auslegung nicht und ist daher nicht vertretbar (vgl. BGHSt 22, 385, 386 f; 28, 72, 74 f; Salger in KK 2. Aufl. § 121 GVG Rdn. 35, 43, 44 m.w.Nachw.).

    Der Senat gibt die Sache deshalb an das Bayerische Oberste Landesgericht zur weiteren Sachbehandlung in eigener Zuständigkeit zurück (vgl. BGHSt 28, 72, 74; Salger a.a.O.).

  • BGH, 30.08.1983 - 4 StR 114/82

    Verurteilung wegen vorsätzlichen Nichtbeachtens einer Auflage beim Führen eines

    Die Anordnung, beim Führen von Kraftfahrzeugen eine geeignete Brille (Sehhilfe) zu tragen, ist keine auf bestimmte Fahrzeugarten oder besondere Einrichtungen am Fahrzeug bezogene Beschränkung der Fahrerlaubnis gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 StVZO, sondern eine Auflage im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 StVZO (vgl. BGHSt 28, 72, 75; BGH VRS 36, 401, 402; Jagusch, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl., § 12 StVZO Rdn. 10).
  • VGH Hessen, 21.11.2005 - 2 UZ 738/04

    Bestandsschutz beim Führerschein

    Das Verwaltungsgericht ist in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend davon aus gegangen, dass die Fahrerlaubnis eine Dauererlaubnis ist (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 13. Juli 1978-4 StR 82/78 -, BGHSt 28, 72 = NJW 1978, 2517 = DAR 1979, 76 = VRS 55, 295; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, Rdnr. 34 zu § 2 StVG).
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