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   BGH, 25.11.1954 - 4 StR 823/52   

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https://dejure.org/1954,2368
BGH, 25.11.1954 - 4 StR 823/52 (https://dejure.org/1954,2368)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1954 - 4 StR 823/52 (https://dejure.org/1954,2368)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1954 - 4 StR 823/52 (https://dejure.org/1954,2368)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.11.1959 - 1 StR 294/59
    Wollte man nämlich die Möglichkeit der augenblicklichen Verwertbarkeit für maßgeblich halten, so wären auch Forderungen nicht anzugeben, die Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts für Arbeitsleistungen, die noch nicht erbracht sind (vgl. 2 StR 46/55 vom 20. Mai 1955; 4 StR 823/52 vom 25. November 1954; RGSt 71, 300), oder sonstige Rechte, aus deren Verwertung sich im Augenblick kein Überschuß erzielen läßt (überschuldetes Grundstück: RG GA 60, 88), würden nicht unter die Offenbarungspflicht fallen.
  • BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

    Zum Parteiverrates eines Rechtsanwaltes, der den wegen Sittlichkeit angeklagten

    Hiervon hängt die Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes ab, weil es nach § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes auf die Höhe der Gesamtstrafe oder die Summe der Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen ankommt (BGHSt 6, 312 f; 7, 240, 242 [BGH 23.03.1955 - 4 StR 94/55]; 5 StR 741/53 vom 14. September 1954;1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954;4 StR 823/52 vom 25. November 1954;4 StR 179/54 vom 16. Dezember 1954).
  • BGH, 16.12.1954 - 4 StR 179/54

    Rechtsmittel

    Die Grundsätze des Absatz 3 sind bei der Bildung einer Gesamtstrafe für vor dem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes begangene, nach ihrer Art sämtlich amnestiefähige Straftaten nach Absatz 1 nicht anzuwenden (BGH 6 StR 29/54 vom 8. September 1954; 4 StR 823/52 vom 25. November 1954).
  • BGH, 20.01.1955 - 4 StR 569/54

    Rechtsmittel

    Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt kann zwar auch durch das unterlassen einer Erkundigung bei dem den Eid abnehmenden Richter gerechtfertigt sein (RG HRR 1941 Nr. 161; BGH 4 StR 542/51 vom 15. November 1951), wenn hierzu, z.B. auf Grund beim Schuldner bestehender Zweifel , Veranlassung bestand (BGH 4 StR 823/52 vom 25. November 1954).
  • BGH, 13.01.1955 - 4 StR 574/54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schliesst eine Gesamtstrafe, wenn sie die in § 2 StFG gesetzte Grenze übersteigt, Straffreiheit nicht nur dann aus, wenn jede Einzelstrafe unter das Gesetz fällt, sondern erst recht dann, wenn eine der Einzelstrafen diese Grenze überschreitet (BGH 1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954;4 StR 346/54 vom 28. Oktober 1954;4 StR 823/52 vom 25. November 1954; 1 StR 332/54 vom 2. November 1954).
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