Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79   

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https://dejure.org/1979,1628
BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79 (https://dejure.org/1979,1628)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1979 - 4 StR 87/79 (https://dejure.org/1979,1628)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79 (https://dejure.org/1979,1628)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fortbestehen von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Aufhebung der Gesamtstrafe - Nichtaufhebung des betreffenden Einzelstrafausspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2113
  • MDR 1979, 683



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 28.02.2019 - 1 StR 26/19

    Absenkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Berechnungs-

    Es hätte deswegen in der Urteilsformel (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 f. und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3; vgl. auch Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 38) den in der früheren Entscheidung angeordneten Wertersatzverfall ausdrücklich aufrechterhalten müssen.
  • BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85

    Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung

    Davon unberührt ist die Anordnung der Sperrfrist zur Entziehung der Fahrerlaubnis; sie beruht auf bestehenbleibenden Verurteilungen und kann deshalb trotz Wegfalls der Gesamtstrafe aufrechterhalten bleiben (BGH NJW 1979, 2113; BGH, Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 515/79).
  • BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher

    Dies ist der Fall, wenn die neue Tat ihrerseits Grundlage für die Anordnung einer Nebenstrafe oder Maßregel bietet, die ihrer Wirkung nach die früher angeordnete miteinschließt (vgl. BGHSt 30, 305, 306 f.; BGH NJW 1979, 2113; NStZ 1992, 231).
  • BGH, 21.08.2014 - 3 StR 245/14

    Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Einzelstrafen; Erledigungszeitpunkt;

    Diese Nebenfolge ist nicht Bestandteil des Gesamtstrafenausspruchs, sondern nach wie vor fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs des vorgenannten Urteils des Amtsgerichts Rostock (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113).
  • BGH, 25.02.2000 - 2 StR 474/99

    Verstoß gegen § 5 des Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG)

    Der Senat ergänzt den Rechtsfolgenausspruch der Klarstellung halber dahin, daß die in dem vorbezeichneten Urteil angeordneten Maßnahmen der Fahrerlaubnisentziehung und der Führerscheineinziehung aufrechterhalten bleiben (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 1; vgl. auch BGH NJW 1979, 2113 f).
  • BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81

    Verurteilung wegen Diebstahls - Anordnung der Unterbringung in einer

    Der Umstand, daß die früher angeordnete Maßregel bei ihrer Aufrechterhaltung in der neuen Entscheidung als fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs für die Einzeltat anzusehen ist, die Anlaß für ihre Anordnung war (vgl. BGH NJW 1979, 2113), steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben

    Der Senat ergänzt die Urteilsformel daher entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 354 Rn. 33).
  • BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der

    Das für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständige Gericht ist an die Rechtskraft der früheren Entscheidung insofern gebunden, als es eine durch sie angeordnete und noch nicht erledigte Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen aufrechterhalten muß, wenn die neue Tat wie hier keine Grundlage für die Anordnung einer Rechtsfolge bietet, die ihrer Wirkung nach die früher angeordnete einschließt (vgl. BGHSt 30, 305, 307; BGH NJW 1979, 2113; Vogler in LK StGB 10. Aufl. § 55 Rdn. 40; Lackner StGB 19. Aufl. § 55 Rdn. 18; Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug 5. Aufl. Rdn. 144, 145).
  • BGH, 26.09.2012 - 4 StR 334/12

    Aufrechterhaltung eines Berufsverbots

    Der Senat hat jedoch die Urteilsformel in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 55 Abs. 2 StGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113) dahin ergänzt, dass das im ersten Rechtsgang angeordnete fünfjährige Berufsverbot gegen den Angeklagten aufrechterhalten bleibt.
  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 228/13

    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Einbeziehung einer vorherigen

    Im Falle einer vorangegangenen Anordnung hätte der Tatrichter nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB über die Aufrechterhaltung der Maßnahme zu entscheiden gehabt; gegebenenfalls hätte er die Maßnahme ausdrücklich in der Urteilsformel aufrechterhalten müssen (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114 und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10).
  • BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10

    Grenzen der Aufrechterhaltung von Maßnahmen in der nachträglichen

  • BGH, 31.07.1980 - 4 StR 340/80

    Unerlaubter Waffenbesitz - Beendigung eines Dauerdelikts - Einleitung eines neuen

  • BGH, 02.04.1980 - 2 StR 94/80

    Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug

  • BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80

    Unbefugte Verbindung zweier Verfahren

  • BGH, 11.02.1980 - 3 StR 515/79

    Aufhebung der Strafzumessung bei Ausnahme eines Teils der Taten von der

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