Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33826
BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16 (https://dejure.org/2016,33826)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16 (https://dejure.org/2016,33826)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - 4 StR 90/16 (https://dejure.org/2016,33826)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b) StGB
    Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens: strafrechtsspezifische Auslegung)

  • lexetius.com

    StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB, § 315c Abs. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überholen über den Bordstein

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum strafrechtlichen Begriff des Überholens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Falsches Überholen im Straßenverkehr (Prof. Dr. Hans Theile; ZJS 2017, 122)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Falsches Überholen auch bei Vorbeifahrt auf dem Gehweg (erweiterter Überholbegriff)

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 40 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Voraussetzungen des "Überholens" iSd § 315c I Nr. 2 b) StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 249
  • NJW 2016, 3462
  • NZV 2016, 585
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen;

    aa) Überholen im Sinne der Strafvorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB meint das Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen auf derselben Fahrbahn oder unter Benutzung von Flächen, die mit der Fahrbahn nach den örtlichen Gegebenheiten einen einheitlichen Straßenraum bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249).
  • OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18

    Strafbarkeit des Überholens auf außerhalb der Fahrbahn gelegener Fläche

    Dagegen fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. zu allem BGH, Beschluss v. 15.09.2016, 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249 m.w.N.).
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