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   BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14   

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https://dejure.org/2014,42138
BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14 (https://dejure.org/2014,42138)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14 (https://dejure.org/2014,42138)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2014 - 4 StR 92/14 (https://dejure.org/2014,42138)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 23 Abs. 1a StVO; § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG.
    Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des Fahrzeugführers: begleitender Fahrlehrer)

  • lexetius.com

    StVG § 2 Abs. 15 Satz 2; StVO § 23 Abs. 1a

  • IWW

    § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, § ... 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, §§ 315c, 316 StGB, StGB, § 316, § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 23 StVO, §§ 222, 229 StGB, § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, § 14 Abs. 1 OWiG, § 23 Abs. 1a StVO, § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, § 24a Abs. 1, 3 StVG, § 316 StGB, § 24a StVG, § 2 Abs. 15 StVG, §§ 18, 21 StVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 15 S 2 StVG, § 23 Abs 1a S 1 StVO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • verkehrslexikon.de

    Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

  • blutalkohol PDF, S. 160
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 2 Abs. 15 Satz 2; StVO § 23 Abs. 1a
    Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

  • rechtsportal.de

    Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fahrlehrer darf telefonieren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein striktes Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ohne Eigreifen in Lenk- oder Antriebsvorgänge ist Fahrlehrer kein Kraftfahrzeugführer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrlehrer darf auf Ausbildungsfahrt telefonieren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist er (auch) Führer des Kraftfahrzeugs?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonat eines Fahrlehrers begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt - Ohne Eingriff in die Ausbildungsfahrt ist Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

Besprechungen u.ä. (4)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Telefonierender Fahrlehrer-Fall

    §§ 315c, 316 StGB, § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, § 23 Abs. 1a StVO
    Führen eines Kraftfahrzeugs

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Führereigenschaft eines Fahrlehrers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein striktes Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Kfz-Führereigenschaft eines beifahrenden Fahrlehrers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 311
  • NJW 2015, 1124
  • NStZ 2015, 409
  • NStZ-RR 2017, 197
  • NZV 2015, 145
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2013 - 4 StR 503/12, BGHSt 59, 4, 8, und vom 23. September 2014 - 4 StR 92/14, BGHSt 59, 311, 313).
  • BGH, 12.01.2021 - VI ZR 662/20

    Versicherung des Kraftfahrzeughalters zahlt nicht bei Beschädigung des eigenen

    Sollte der Kläger entsprechend seiner Behauptung das Fahrzeug nach den Anweisungen des Beklagten zu 2 in Betrieb gesetzt haben, würde dies entgegen der Ansicht der Revision an seiner Eigenschaft als Fahrzeugführer nichts ändern, da er selbst die wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient hat, die für dessen Fortbewegung bestimmt sind, und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hatte (vgl. zum Begriff des Kraftfahrzeugführers etwa BGH, Urteil vom 23. September 2014 - 4 StR 92/14, BGHSt 59, 311 Rn. 11 mwN; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 21 StVG Rn. 10; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 18 StVG Rn. 3).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen

    (2) Nach den vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. September 2014 (4 StR 92/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen) dargelegten Erwägungen ist ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, nach allgemeinen Kriterien kein Führer des Kraftfahrzeugs.
  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

    Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der

    Danach führt ein Fahrzeug, wer es selbst unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (BGH, B.v. 23.9.2014 - 4 StR 92/14 - BGHSt 59, 311 = juris Rn. 11; König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 316 StGB Rn. 3).
  • AG Landstuhl, 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

    Daher wurde bereits zu Recht entschieden, dass die gesetzliche Fiktion z.B. auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung findet (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - 4 StR 92/14 - BGHSt 59, 311; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40) und der - mitfahrende - Fahrlehrer weder bei eigener Trunkenheit noch bei einem betrunkenen Fahrschüler einen eigenen Verstoß gegen § 24a StVG begeht (OLG Dresden, Beschl. v. 19.12.2005 - 3 Ss 588/05 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2020 - 2 RBs 185/19

    Disponent nur Beteiligter bei Kenntnis des Verstoßes

    Nach ständiger Rechtsprechung kann Führer eines Fahrzeugs nur derjenige sein, der sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (vgl. statt vieler: BGH NJW 1989, 723, 724; NStZ 1990, 232, 233; NJW 2015, 1124, 1125).
  • OLG Bremen, 01.10.2020 - 1 SsRs 54/20

    Sonntagsfahrverbot, Normadressat, Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Führer eines Fahrzeuges kann nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur derjenige sein, der sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (siehe BGH, Beschluss vom 27.10.1988 - 4 StR 239/88, juris Rn. 11, BGHSt 35, 390; Beschluss vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14, juris Rn. 10, BGHSt 59, 311).
  • AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

    Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens

    Ein Fahrzeugführer muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeuges bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind (h. M., Vergleiche BGH NJW 2015, 1124 Freymann/Wellner, juris PK-StrVerkR, 1. A. 2016 § 18 StVG Rn. 7, Burhoff, VA 2006, 107).
  • VG München, 04.08.2015 - M 16 K 15.2111

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Ablauf der Fahrerlaubnis;

    Das Urteil des Amtsgerichts ... sei noch nicht rechtskräftig, da ein Urteil des BGH (Az.: 4 StR 92/14) nicht berücksichtigt worden sei.

    In dieser wird jedoch explizit ausgeführt, dass die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wonach bei Ausbildungs- und Prüfungsfahrten der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs gilt, (jedenfalls) eine Verlagerung der Verantwortung auf den Fahrlehrer für den hier betroffenen § 21 StVG bewirkt (vgl. BGH, B.v. 23.9.2014 - 4 StR 92/14 - juris Rn. 23).

  • LG Münster, 09.06.2017 - 3 Qs 34/17

    Kraffahrzeugführer, Fahrlehrer, Begriff

    Diese Voraussetzungen erfüllt ein Fahrlehrer erst mit dem Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge vom Beifahrersitz (BGH, Beschluss vom 23.09.2014, 4 StR 92/14, Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVG Rn. 55 m.w.N.).
  • KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16

    Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen

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