Rechtsprechung
BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Rauschzustand - Schuldunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.04.1994 - 4 StR 196/94
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Mehrere Verkäufe einer Gesamtmenge - …
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist zwar mit dem Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]), dessen Erwägungen auch für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Geltung beanspruchen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94 = NStZ 1995, 37; Beschlüssevom 28. April 1994 - 4 StR 196/94 - undvom 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/94), nicht vereinbar; der Angeklagte wird dadurch aber nicht beschwert. - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). - BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94
Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist zwar mit dem Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]), dessen Erwägungen auch für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Geltung beanspruchen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94 = NStZ 1995, 37; Beschlüssevom 28. April 1994 - 4 StR 196/94 - undvom 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/94), nicht vereinbar; der Angeklagte wird dadurch aber nicht beschwert.
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist zwar mit dem Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]), dessen Erwägungen auch für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Geltung beanspruchen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94 = NStZ 1995, 37; Beschlüssevom 28. April 1994 - 4 StR 196/94 - undvom 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/94), nicht vereinbar; der Angeklagte wird dadurch aber nicht beschwert. - BGH, 04.06.1991 - 1 StR 254/91
Voraussetzung für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Diese Neigung muß noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben (vgl. BGHR StGB § 64 Hang 4;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 64 Rdn. 3). - BGH, 13.12.1994 - 4 StR 680/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Veräußerung - Teilmengen - Mordmerkmal - …
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist zwar mit dem Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]), dessen Erwägungen auch für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Geltung beanspruchen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94 = NStZ 1995, 37; Beschlüssevom 28. April 1994 - 4 StR 196/94 - undvom 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/94), nicht vereinbar; der Angeklagte wird dadurch aber nicht beschwert. - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsvom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (NStZ 1994, 578) - genügt es entgegen der für teilnichtig erklärten Bestimmung des § 64 StGB nicht mehr, daß die Behandlung im Maßregelvollzug nicht von vornherein aussichtslos erscheint. - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Der Beschwerdeführer hat die Nichtanordnung des § 64 StGB durch das Tatgericht vom Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).
- BGH, 13.10.2016 - 3 StR 248/16
Garantenpflicht von Kindern gegenüber Eltern bei bestehender häuslicher …
Ein solcher liegt nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, physischen oder psychischen Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschlüsse vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4). - BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in …
Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07; Beschluss vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… Fischer, aaO, § 64 Rn. 9 mwN). - BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …
Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1, 4 und 5).
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
Von einem Hang ist auszugehen, wenn eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. nur BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… Hanack in LK-StGB 11. Aufl. § 64 Rdn. 40). - BGH, 26.01.2005 - 5 StR 290/04
Abgrenzung von Totschlag und schwerer Körperverletzung (Tötungsvorsatz bei …
Der neue Tatrichter wird allerdings auch bei dem Angeklagten R - wie bei den übrigen Angeklagten - über die Frage der Steuerungsfähigkeit und einer Maßregel nach § 64 StGB (vgl. zum Maßstab BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5) neu zu befinden haben. - BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
Ein solcher liegt nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschlüsse vom 4.April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4). - BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten; …
Von einem Hang ist auszugehen, wenn eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben muß (vgl. nur BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… Körner BtMG 5. Aufl. § 35 Rdn. 297;… Hanack in LK 11. Aufl. § 64 Rdn. 40, jeweils m.w.N.). - BGH, 30.01.2001 - 1 StR 542/00
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Diese Neigung muß noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben (vgl. nur BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 4, 5).Sie hat die Nichtanwendung des § 64 StGB ausdrücklich beanstandet (siehe auch BGHSt 38, 362; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5).
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11
Inbegriffsrüge (Anforderungen an den Ausschluss eingeschränkter Schuldfähigkeit); …
Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen zur Frage eines "chronischen Abhängigkeitsverhaltens" (UA S. 22) veranlassen den Senat zu dem Hinweis, dass eine Alkoholabhängigkeit nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Hanges ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB § 64 Hang 2, und vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR § 64 Abs. 1 Hang 5). - BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11
Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …
Ein solcher ist nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5, Senat Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07;… Beschluss vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10 Rdnr. 4;… Fischer(, StGB, 58. Aufl. 2011,) § 64 Rdnr. 9 m.w.N.). - BGH, 10.08.2007 - 2 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von …
- BGH, 23.11.2022 - 2 StR 378/22
Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: gezieltes Vorgehen, …
- BGH, 28.05.2018 - 3 StR 95/18
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; …
- BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
- BGH, 06.11.2003 - 1 StR 451/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges); volle …
- BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender …
- BGH, 15.04.2008 - 1 StR 167/08
Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum …
- BGH, 13.05.2005 - 2 StR 160/05
Steuerungsfähigkeit bei Alkoholkonsum (verminderte; völlig aufgehobene; BAK; …
- BGH, 05.08.2008 - 3 StR 224/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Erörterung); Bestimmen einer …
- BGH, 08.10.2002 - 4 StR 383/02
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung / Prüfung der Unterbringung in einer …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
- BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz …
- BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Sachrüge; Verfahrensrüge; …
- BGH, 21.02.2001 - 2 StR 476/00
Gesamtstrafenbildung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 13.09.2011 - 3 StR 277/11
Einziehung von Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 316/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit); …
- BGH, 13.11.2008 - 5 StR 507/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten …
- BGH, 27.02.2007 - 1 StR 76/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
- BGH, 11.01.2007 - 4 StR 516/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erörterungsmangel; eigene …
- BGH, 24.03.2005 - 3 StR 71/05
Hang zum Betäubungsmittelmissbrauch (Neigung; physische Abhängigkeit); …
- BGH, 10.12.2002 - 4 StR 479/02
Sich aufdrängende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Entbehrlichkeit …
- BGH, 16.07.2002 - 4 StR 179/02
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
- BGH, 10.01.2007 - 5 StR 545/06
Erörterungsmangel zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 02.07.2002 - 1 StR 195/02
Unzulässige Strafschärfung bei Spurenbeseitigung (Vorbehalt neuen Unrechts; …
- BGH, 22.01.2002 - 1 StR 512/01
Auslegung der Revisionsbeschränkung (Rechtsfolgenausspruch; Maßregelausspruch; …
- BGH, 08.08.2001 - 1 StR 139/01
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer …
- BGH, 10.02.2005 - 4 StR 596/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Anwendung und …
- BGH, 09.07.2004 - 2 StR 213/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln …
- BGH, 24.04.2001 - 5 StR 150/01
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 18.08.1998 - 5 StR 363/98
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Schuldunfähigkeit; Voraussetzungen für …
- BGH, 12.07.2016 - 3 StR 243/16
Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Prüfung der Unterbringung in einer …
- BGH, 09.06.2011 - 3 StR 154/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; physische Abhängigkeit; …
- LG Mönchengladbach, 17.10.2022 - 21 KLs 23/22
- BGH, 03.08.2011 - 2 StR 317/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der unterbliebenen Unterbringung in einer …
- BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
- BGH, 19.10.2017 - 3 StR 438/17
Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum …
- BGH, 15.12.1998 - 5 StR 624/98
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Hang
- BGH, 23.01.2013 - 5 StR 635/12
Mehrfache Strafrahmenverschiebungen bei Vorliegen unterschiedlicher …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 2 Ss 105/05
Grundlagen der Strafbarkeit: Eingeschränkte Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 10.09.1997 - 2 StR 416/97
Ablehnung der Anordnung auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Fehlen …
- BGH, 30.04.1996 - 1 StR 1/96
Eigennützige Mitwirkung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bestimmtes …
- BGH, 23.01.1997 - 5 StR 668/96
Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge und versuchte …
- BGH, 19.12.2017 - 3 StR 591/17
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (körperliche oder psychische …
- BGH, 14.02.1997 - 2 StR 583/96
Pflicht bei erheblichem Drogenkonsum zu prüfen, ob eine Anordnung der …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 360/97
Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung bei Beurteilung des Vorliegens eines …
- BGH, 07.05.1996 - 5 StR 158/96
Begriff des Hanges im Sinne einer Alkoholabhängigkeit - Erforderlichkeit einer …