Rechtsprechung
   OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,188
OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13 (https://dejure.org/2014,188)
OLG München, Entscheidung vom 09.01.2014 - 4St RR 261/13 (https://dejure.org/2014,188)
OLG München, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 4St RR 261/13 (https://dejure.org/2014,188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    StPO §§ 257c I 1, 302, 344 II; § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO; § 257c StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO; StPO §§ 257c I 1, 302, 344 II
    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen beruhenden Strafurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 273 Abs. 1a S. 3; StPO § 274
    Unzulässigkeit einer einseitigen Verpflichtungserklärung des Gerichts zum Strafmaß nach gescheiterten Verständigungsgesprächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässigkeit einer einseitigen Verpflichtungserklärung des Gerichts zum Strafmaß nach gescheiterten Verständigungsgesprächen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verständigung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verständigung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verständigung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 09.01.2014, Az.: 4 StRR 261/13 (Verständigung; einseitige "Verpflichtungserklärung" des Gerichts)" von RiAG Thomas Hillenbrand, original erschienen in: StRR 2014, 104 - 105.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 09.01.2014, Az.: 4 StRR 261/13 (Bindungswirkung des Gerichts an Zusagen im Rahmen gescheiterter Verständigungsgespräche)" von RiLG Marc Wenske, original erschienen in: StV 2014, 525 - 529.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 523
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

    Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer:

    Dem Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, dürfen daher keine Nachteile im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Beschuldigten entstehen (vgl. zusammenfassend BVerfG, NJW 2004, 50, Rdn. 16 f. nach juris; OLG München, Beschluss vom 18.11.2013 - 4 StRR 120/13, NJW-Spezial 2014, 89, Rdn. 11 nach juris).
  • KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

    Eine Verständigung liegt bei zumindest einseitig bindenden Absprachen zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten über mit dem Urteil zu verhängende Rechtsfolgen vor, die unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Maßgaben erfolgen (vgl. OLG München, Urteil vom 09. Januar 2014 - 4 StRR 261/13 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2018 - 3 RVs 46/18

    Befangenheit des Richters wegen Hinweiserteilung

    Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Fall auch nicht mit der von der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ins Feld geführten Entscheidung des OLG München vom 9. Januar 2014 (4 StRR 261/13) zu vergleichen.
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