Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ein EU-Führerschein besitzt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit, wenn er nach Durchführung eines der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein entsprechenden Verfahren erteilt worden ist. Dies ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  Am 26.04.2012 hat die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-419/10 in dem Verwaltungsverfahren Wolfgang Hofmann gegen den Freistaat Bayern im oben benannten Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes entschieden.

  Nach dem auf Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.08.2010 ergangenen Urteil des EuGH vom 26.04.2012 - Wolfgang Hofmann (C-419/10) gilt die oben für den Geltungsbereich der Richtlinie 91/439-EG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (2. Führerscheinrichtlinie) dargestellte Rechtsprechung auch unter dem Geltungsbereich der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 fort (…Rdn. 59 ff.).

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  e) Mit Urteilen des EuGH vom 26.06.2008 - Wiedemann und Zerche (C-329/06) wurden jedoch zwei Einschränkungen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennungspflicht vorgenommen.
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  Der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union schließt es damit aus, die Rechtsgrundlage für eine etwaige Inlandsungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Angeklagten in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu sehen (s. dazu BayVerfGH Beschluss vom 03.05.2012 - Gz.: 11 CS 11.2795 zitiert nach juris, dort Rdn. 24).

 
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof - Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  Der Senat hat mit Beschluss vom 12.09.2011 (Gz.: 4 StRR 139/11) die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.02.2011 bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 zurückgestellt.
• OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11

  Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  War dem Inhaber eines, von einem Mitgliedstaat erteilten Führerscheins vor dessen Ausstellung die Fahrerlaubnis entzogen worden, besteht eine Anerkennungspflicht nur dann, wenn der Ausstellerstaat zuvor mit der Prüfung befasst war, ob die sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Mindestvoraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden Dokuments erfüllt sind (…vgl. BVerwG Urteil vom 29.01.2009 - Gz.: 3 C 31/07 zitiert nach juris, dort Rdn. 20 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.02.2012 - Gz.: 6 Ss 605/11 zitiert nach juris dort Rdn. 19 m.w.N.;… Urteil der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 19.09.2009 in der Rechtssache C-321/07 in dem Strafverfahren gegen Schwarz Rdn. 76, 91, 92 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 26.05.2010, NStZ-RR 2011, 15) an.
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  d) Nach dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004 - Kapper (NJW 2004, 1725) ist das Wohnsitzerfordernis des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV i.d.F. vom 7.08.2002, wonach "die Berechtigung des Abs. 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWG Fahrerlaubnis gilt, die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten", nicht mit EG-Recht vereinbar.
• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  War dem Inhaber eines, von einem Mitgliedstaat erteilten Führerscheins vor dessen Ausstellung die Fahrerlaubnis entzogen worden, besteht eine Anerkennungspflicht nur dann, wenn der Ausstellerstaat zuvor mit der Prüfung befasst war, ob die sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Mindestvoraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden Dokuments erfüllt sind (vgl. BVerwG Urteil vom 29.01.2009 - Gz.: 3 C 31/07 zitiert nach juris, dort Rdn. 20 m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06.02.2012 - Gz.: 6 Ss 605/11 zitiert nach juris dort Rdn. 19 m.w.N.;… Urteil der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 19.09.2009 in der Rechtssache C-321/07 in dem Strafverfahren gegen Schwarz Rdn. 76, 91, 92 m.w.N.).