Rechtsprechung
| LG Ansbach, 25.02.2009 - 4 T 107/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Betreuung: Vergütungsanspruch eines selbst mit der Betreuung beauftragten Vereins
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Betreuers auf Vergütung seiner Tätigkeit durch die Staatskasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Weißenburg, 19.01.2009 - XVII 1161/92
- LG Ansbach, 25.02.2009 - 4 T 107/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03
Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger
Auszug aus LG Ansbach, 25.02.2009 - 4 T 107/09
Unter weiterer Berücksichtigung dessen, dass durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 ein Vergütungsanspruch von Vereinen für die von ihren Mitarbeitern geführten Verfahrenspflegschaften begründet wurde, vertritt der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2007, 937) die Auffassung, der Umstand, dass für das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht eine entsprechende Regelung fehle, erkläre sich möglicherweise daraus, dass sich der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes der verfassungsrechtlichen Problematik dieser Regelung noch nicht bewusst gewesen sei. - BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94
Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
Auszug aus LG Ansbach, 25.02.2009 - 4 T 107/09
11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2000, 414) verstößt es aber gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit, wenn einem Betreuungsverein jegliche angemessene Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft durch einen Mitarbeiter vorenthalten wird, der bei ihm beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften aufgrund gerichtlicher Bestellung zu übernehmen.
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10
Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …
aa) Die überwiegende Meinung lehnt daher einen Vergütungsanspruch des zum Betreuer bestellten Vereins ab (…Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1900 BGB Rn. 6;… A. Roth in Erman BGB 12. Aufl. § 1900 BGB Rn. 15; Müller ZKJ 2007, 449 ;… krit. Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 7 VBVG Rn. 5 f.; aA LG Ansbach Beschluss vom 25. Februar 2009 - 4 T 107/09 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900). - BGH, 25.05.2011 - XII ZB 626/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
aa) Die überwiegende Meinung lehnt daher einen Vergütungsanspruch des zum Betreuer bestellten Vereins ab (…Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1900 BGB Rn. 6;… A. Roth in Erman BGB 12. Aufl. § 1900 BGB Rn. 15; Müller ZKJ 2007, 449;… krit. Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 7 VBVG Rn. 5 f.; aA LG Ansbach Beschluss vom 25. Februar 2009 - 4 T 107/09 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900). - BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
aa) Die überwiegende Meinung lehnt daher einen Vergütungsanspruch des zum Betreuer bestellten Vereins ab (…Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1900 BGB Rn. 6;… A. Roth in Erman BGB 12. Aufl. § 1900 BGB Rn. 15; Müller ZKJ 2007, 449;… krit. Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 7 VBVG Rn. 5 f.; aA LG Ansbach Beschluss vom 25. Februar 2009 - 4 T 107/09 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).