Rechtsprechung
LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 30.03.2016 - 3 XIV 40/16
- LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16
Es soll gewährleisten, dass das Gericht die Grundlagen erkennt, auf welche die Behörde ihren Antrag stützt, und dass das rechtliche Gehör des Betroffenen durch die Übermittlung des Haftantrags nach § 23 Abs. 2 FamFG gewahrt wird (BGH vom 22. Juli 2010, V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511). - BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16
Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317).