Rechtsprechung
| LG Kleve, 12.11.2007 - 4 T 328/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; Aufenthalt des Betreuten in einem Heim; Unterbringung und Behandlung des Betreuten in einer Einrichtung der Suchthilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Vergütung des Betreuers bei unterbrochener Unterbringung in einem Krankenhaus, durchgehende Heimunterbringung
Verfahrensgang
- AG Kleve - 18 XVII 553/05
- LG Kleve, 12.11.2007 - 4 T 328/07
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 257
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06
Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem …
Auszug aus LG Kleve, 12.11.2007 - 4 T 328/07
Die genannten Anforderungen an ein Heim erfüllt auch ein psychiatrisches Krankenhaus, wie z.B. die Rheinischen Kliniken C (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - Az.: 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517f).Für die Entgeltlichkeit des Betriebes oder der Einrichtung ist es ausreichend, dass die Bewohner kraft Gesetzes zur Zahlung verpflichtet sind oder ein Dritter (z.B. die Krankenkasse oder der Sozialhilfeträger) verpflichtet wird (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - Az.: 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517f).
Bei nur vorübergehender Abwesenheit von diesem Ort z.B. auf Grund einer zwangsweisen vorübergehenden Unterbringung in einer Klinik verändert sich der gewöhnliche Lebensmittelpunkt noch nicht (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517ff).