Rechtsprechung
| LG Traunstein, 14.11.2016 - 4 T 3700/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Zurückweisungshaft bei fehlender Einreise
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 18.10.2016 - 1 XIV 121/16
- LG Traunstein, 14.11.2016 - 4 T 3700/16
- BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Mühldorf am Inn, 18.10.2016 - 1 XIV 121/16
Keine Prüfung des Aufenthaltsrechts bei Anordnung der Abschiebhaft
Auszug aus LG Traunstein, 14.11.2016 - 4 T 3700/16
Nach persönlicher Anhörung vom 18.10.2016 (Protokoll Bl. 86/87) verlängerte das Amtsgericht Mühldorf a. Inn mit Beschluss vom 18.10.2016 die Haft zur Sicherung der Zurückweisung bis 25.11.2016 (Bl. 88/93, Az. 1 XIV 121/16). - BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 14.11.2016 - 4 T 3700/16
Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317). - BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 14.11.2016 - 4 T 3700/16
Es soll gewährleisten, dass das Gericht die Grundlagen erkennt, auf welche die Behörde ihren Antrag stützt, und dass das rechtliche Gehör des Betroffenen durch die Übermittlung des Haftantrags nach § 23 Abs. 2 FamFG gewahrt wird (BGH vom 22. Juli 2010, V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511).