Rechtsprechung
| LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 2, Nr. 3, § 62 Abs. 3; FamFG § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 422
Haft zur Sicherung der Abschiebung - rewis.io
Haft zur Sicherung der Abschiebung
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Laufen, 03.12.2015 - XIV 39/15
- LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
- BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17
- BGH, 12.10.2017 - V ZB 69/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15
Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
Auszug aus LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit des Betroffenen voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BGH vom 20.05.2016, V ZB 140/15). - BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317). - BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
Es soll gewährleisten, dass das Gericht die Grundlagen erkennt, auf welche die Behörde ihren Antrag stützt, und dass das rechtliche Gehör des Betroffenen durch die Übermittlung des Haftantrags nach § 23 Abs. 2 FamFG gewahrt wird (BGH vom 22. Juli 2010, V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511). - OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus
Auszug aus LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
Da der Beschluss in den Gründen die sofortige Vollziehbarkeit nach § 422 FamFG begründet, kann der Beschluss dahingehend ausgelegt werden, dass diese angeordnet werden sollte (vgl. OLG Hamm vom 29.04.2008, FGPrax 2009, 135).