Rechtsprechung
   LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF

    Zwangsweise Unterbringung eines Betreuten in einem Altenheim - Zulässigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 899



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00  

    Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

    bb) Demgegenüber lehnen andere Autoren und Gerichte die Anwendung von Zwang durch den Betreuer außerhalb des Unterbringungsrechts und der dort geregelten Grundlagen in § 1906 BGB und § 70 g Abs. 5 FGG ab (Arnold/Kloß FUR 1996, 263, 265 f; wohl auch Damrau in Damrau/Zimmermann § 1901 BGB Rdn. 3 b; Dodegge, BtPrax 1996, 173; Pardey, Betreuung Volljähriger: Hilfe oder Eingriff, 1989, S. 140 f.; differenzierend Bienwald, § 1904 BGB Rdn. 24; zur zwangsweisen Verbringung eines Betreuten in ein Altenpflegeheim: LG Offenburg FamRZ 1997, 899, 900; BayObLG BtPrax 1995, 182, 183).
  • OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02  

    Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

    Diesem rechtlichen Standpunkt des BGH, der auch im übrigen verbreitet vertreten wird (vgl. etwa LG Offenburg FamRZ 1997, 899 f. für den hier vorliegenden Fall einer zwangsweisen Verbringung in ein Altenheim; BayObLGZ 1995, 222 = BtPrax 1995, 182 - Vorführungsanordnung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 68 b Abs. 3 FGG - BayObLG NJW-RR 2001, 1513 = FamRZ 2002, 348 -zwangsweises Betreten der Wohnung des Betroffenen - Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1906, Rdnr. 16) schließt sich der Senat entsprechend der Funktion des § 28 Abs. 2 FGG, eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, uneingeschränkt an, mag der Senat auch in seinem bereits erwähnten Vorlagebeschluß für einen Teilbereich (zwangsweise Zuführung zu einer ambulanten medizinischen Behandlung) noch eine abweichende Auffassung vertreten haben.
  • OLG Bremen, 06.02.1998 - 1 W 4/98  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

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