Rechtsprechung
   LG Memmingen, 20.06.1995 - 4 T 917/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arzt; Schweigepflicht; Privatpatient; Anschrift; Name; Honorarforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Ärztliche Schweigepflicht bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 128

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 793
  • VersR 1996, 781



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    Dementsprechend ist im Wesentlichen anerkannt, daß ein Arzt bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Abs. 1 ZPO personenbezogene Daten der Drittschuldner anzugeben hat (LG Würzburg NJW-RR 1998, 1373; LG Mainz DGVZ 2001, 78, 79; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 807 Rn. 37; MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807, Rn. 44; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl. § 807 Rn. 17 "Arzt"; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 28; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 807 Rn. 160; vgl. BGHSt 37, 340, 341; a.A. LG Memmingen NJW 1996, 793, 794).
  • LG Leipzig, 29.07.2004 - 16 T 3760/04
    Soweit die Schuldnerin ihre Pflicht unter Hinweis auf ihre anwaltliche Schweigpflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO bestreitet, könnte dies allenfalls dazu führen, dass sie die Angaben zu Gebührenforderungen aus Mandatsverhältnissen verweigern darf (vgl. insoweit Landgericht Memmingen, NJW 1996, 793, 794).

    Es kann dahinstehen, ob Forderungen, die gemäß § 851 ZPO der Pfändung offensichtlich nicht unterliegen, entsprechend § 807 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Vermögensverzeichnis nicht angegeben werden müssen (so Landgericht Memmingen, NJW 1996, 793, 794).

    § 49b Abs. 4 BRAO bewirkt kein die Pfändung generell ausschließendes Abtretungsverbot im Sinne des § 851 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 141, 173 zu § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG; LG Memmingen, NJW 1996, 793, 794).

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