Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 09.05.2000 - 4 Ta 120/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 5 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2
    Nachträgliche Zulassung; Kündigungsschutzklage - Vertreterverschulden - Verhältnis zwischen Prozessvertreter - der DGB Rechtsschutz GmbH - und der rechtsschutzgewährenden Einzelgewerkschaften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Gestützt wird die Zurechnung auf § 85 Abs. 2 ZPO entweder in direkter oder analoger Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz 20. September 2005 - 5 Ta 176/05 - LAG Köln 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 - NZA-RR 2006, 319; LAG Sachsen-Anhalt 8. März 2005 - 11 Ta 3/05 - LAG Bremen 26. Mai 2003 - 2 Ta 4/03 - NZA 2004, 228; LAG Düsseldorf 20. Dezember 2002 - 15 Ta 447/02 - NZA-RR 2003, 323; LAG Nürnberg 12. März 2002 - 5 Ta 177/01 - NZA-RR 2002, 490; Thüringer LAG 30. November 2000 - 7 Ta 19/2000 - Sächsisches LAG 9. Mai 2000 - 4 Ta 120/00 - LAG Baden-Württemberg 26. August 1992 - 8 Ta 80/92 - LAGE KSchG § 5 Nr. 58; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 17 ff.; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1845; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 5 Rn. 25 ff.; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 27 ff.; Holthaus Versäumung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens? S. 39 ff.; Francken Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten S. 13 ff.; Griebeling NZA 2002, 838, 842 ff.; Tschöpe/Fleddermann BB 1998, 157).
  • LAG Bremen, 26.05.2003 - 2 Ta 4/03

    Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete

    Vereinzelt wird auch anders als im Beschluss des LAG Bremen vom 14.11.2002 angenommen, dem Arbeitnehmer sei auch ein Verschulden seiner Rechtsschutz gewährenden Gewerkschaft zuzurechnen (Sächsisches LAG, Beschluß vom 9. Mai 2000, Az: 4 Ta 120/00 = RzK I 10d Nr. 104; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 30. Juli 2002, Az: 15 Ta 282/02 = EzA-SD 2002, Nr. 19).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 5 Ta 176/05

    Nachträgliche Klagezulassung

    (Auch) im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG muss sich die Partei das Verschulden von Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, - und zwar aus den Gründen, die sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur genannt werden (s. dazu LAG Rheinland-Pfalz vom 19.05.1992 - 9 Ta 83/92 - LAG Bremen vom 26.05.2003 - 2 Ta 4/03-; LAG Bayern (Nürnberg) vom 12.03.2002 - 5 Ta 177/01 - LAG Berlin vom 30.06.2003 - 6 Ta 1276/03 - sowie vom 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01 - und LAG Sachsen vom 09.05.2000 - 4 Ta 120/00 - Griebeling NZA 2002, 838 (842 f.) und Dresen NZA-RR 2004, 7).
  • LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung

    Aus den gleichen Gründen scheidet ein Organisationsverschulden der DGB Rechtschutz GmbH als Prozessbevollmächtigte aus, wenn ihre prozessualen Sorgfaltspflichten mit dem LAG Sachsen (Beschluss vom 09.05.2000, 4 Ta 120/00) auf die Organisation der einzelgewerkschaftlichen Tätigkeit bei Bewilligung von Rechtschutz in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten erstreckt werden.
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