Weitere Entscheidung unten: LAG Hamburg, 26.03.1992

Rechtsprechung
   LAG Bremen, 17.04.1998 - 4 Ta 20/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5084
LAG Bremen, 17.04.1998 - 4 Ta 20/98 (https://dejure.org/1998,5084)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17.04.1998 - 4 Ta 20/98 (https://dejure.org/1998,5084)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17. April 1998 - 4 Ta 20/98 (https://dejure.org/1998,5084)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Bedürftigkeit für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Tatsachen bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung; Berücksichtigung einer Abfindungszahlung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes für die Beurteilung der Frage der Bedürftigkeit; ...

  • Anwaltsblatt

    § 115 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 88 Abs. 2, Abs. 3; KSchG §§ 9 10; ZPO § 115
    Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Vermögensverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 801
  • AnwBl 1998, 671
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85

    Scheidungsverfahren; Einstweilige Anordnung; Prozeßkostenhilfe; …

    Auszug aus LAG Bremen, 17.04.1998 - 4 Ta 20/98
    Hiernach kann nämlich sogar eine bereits gewährte Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben (vgl. dazu OLG Frankfurt, Juristisches Büro 1982 S. 1260; OLG Saarbrücken, Juristisches Büro 1985 S. 600; OLG Karlsruhe, FamRZ 1985 S. 1274 ; OLG Zweibrücken, Juristisches Büro 1986 S. 1251; OLG Bamberg, Juristisches Büro 1990 S. 1644; LAG Düsseldorf, Juristisches Büro 1986 S. 608;… Zöller, ZPO 20. Aufl. § 119 Rdn. 44).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 3 Ta 1325/03

    Abfindungsleistungen gelten als Vermögen

    Ob und inwieweit dieses Vermögen gem. § 115, II ZPO einzusetzen ist, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur streitig (vgl. LAG Hamm 29.05.2002 - 4 Ta 320/02 - LAG Schleswig-Holstein, 24.09.97 - 5 Ta 153/97 - LAG Bremen, 17.04.98 - 4 Ta 20/98 - LAGE Nr. 55 zu § 115 ZPO; LAG Berlin, 05.04.1989 - 9 Ta 6/89 - LAGE Nr. 34 zu § 115 ZPO).

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, die Abfindung sei als "zweckgebundenes Vermögen" oder "soziales Schmerzensgeld" nur dann als Vermögenswert im Sinne des § 115, II ZPO zu berücksichtigen, wenn die Höhe der Abfindung die Bemessungsgrundsätze aus § 9, 10 KSchG überschreite (LAG Bremen, 17.04.98 - 4 Ta 20/98 - EZA Nr. 55 zu § 115 ZPO) folgt dem das erkennende Gericht nicht.

  • VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

    Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …

    Nur vereinzelt wird für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren in Bezug auf die subjektiven Prozesskostenhilfevoraussetzungen (Bedürftigkeit) auf den Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts abgestellt (Hess. VGH…, Beschluss vom 8. November 1988 - 12 TP 1096/88 - juris, Rdnr. 3, und der 10. Senat des Hess. VGH in jahrelanger Praxis; vgl. z. B. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. Dezember 1988 - 10 TP 4824/88 - juris, Rdnr. 1; LAG Bremen, Beschluss vom 17. April 1998 - 4 Ta 20/98 - juris, Rdnr. 17; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 1989 - 14 Ta 73/89 -, juris) bzw. - bei einer Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht - auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife (OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 15 W 2611/94 - juris, Rdnrn. 3 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 4 O 3009/99

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Erledigungserklärung; …

    Dieses Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch (so auch: LAG Bremen, Beschl. v. 17.4.1998 - 4 Ta 20/98 -, MDR 1998, 801; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.8.1996 - 5 WF 92/96 -, FamRZ 1997, 683; LSG Niedersachsen, Beschl. v. 15.5.1995 - L 8 S (Vs) 52/95 -, info also 1996, 130; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1994.
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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 26.03.1992 - 4 Ta 20/91, 4 Ta 21/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,10056
LAG Hamburg, 26.03.1992 - 4 Ta 20/91, 4 Ta 21/91 (https://dejure.org/1992,10056)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 26.03.1992 - 4 Ta 20/91, 4 Ta 21/91 (https://dejure.org/1992,10056)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91, 4 Ta 21/91 (https://dejure.org/1992,10056)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitwerterhöhende Berücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung; Keine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung [hilfsweise]

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.1992 - 4 Ta 20/91
    Das Gericht folgt insbesondere den vom Landesarbeitsgericht München in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1990 (- Az.: 5 Ta 135/90 - nunmehr veröffentlicht in NZA 1992, 140 f. [LAG München 30.10.1990 - 5 Ta 135/90] ) dargelegten Erwägungen und macht sich die Gründe zu eigen.

    Wie das Landesarbeitsgericht München in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1990 (a.a.O.) zutreffend ausführt, ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine Hilfsantrag ein Antrag, der für den Fall gestellt wird, daß der Hauptantrag keinen Erfolg hat.

    Auf die umfassende Begründung des Landesarbeitsgerichts München in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1990 (a.a.O.) wird verwiesen.

  • BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87

    Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.1992 - 4 Ta 20/91
    Ein Hilfsantrag wie der Weiterbeschäftigungsantrag im vorliegenden Fall ist als sogenannter uneigentlicher Hilfsantrag nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG NZA 1988, 741).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.09.1987 - 3 Ta 114/87

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.1992 - 4 Ta 20/91
    Der Gesetzgeber habe die vor der Novellierung des Kostenrechts, durchgesetzt vom 9. Dezember 1986, herrschende Meinung gekannt und gleichwohl § 19 Abs. 4 GKG unverändert gelassen (vgl. LAG Baden-Württemberg, JurBüro 1988, 1156; vgl. auch LAG Düsseldorf, JurBüro 1989, 955).
  • LAG Hamburg, 30.09.2015 - 4 Ta 17/15

    Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …

    Der Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegenstandswert nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht entschieden und er auch nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist (Aufgabe der Rechtsprechung der Beschwerdekammer; vgl. LArbG Hamburg Beschlüsse vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - und vom 12. August 2011 - 4 Ta 17/11 - beide veröffentlicht in Juris).

    b) Hinsichtlich der Bewertung des vom Kläger im Schriftsatz vom 29. Januar 2015 avisierten Weiterbeschäftigungsantrags, den das Arbeitsgericht zutreffend als uneigentlichen Hilfsantrag ausgelegt hat, ist die Beschwerdekammer in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass derartige Anträge mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten sind (vgl. LArbG Hamburg Beschlüsse vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - und vom 12. August 2011 - 4 Ta 17/11 - beide veröffentlicht in Juris).

  • LAG Hamburg, 12.08.2011 - 4 Ta 17/11

    Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Beschluss der Beschwerdekammer vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14 und Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht) sind bei der Berechnung des Gegenstandswerts, soweit neben dem Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, hilfsweise für den Fall des Obsiegens ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt wird, beide Klageanträge getrennt zu bewerten und zur Berechnung des Gegenstandswertes zu addieren.

    Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08. April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LArbG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LArbG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LArbG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LArbG Rheinland- Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LArbG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LArbG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LArbG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LArbG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LArbG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LArbG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA- RR 2004, 492; LArbG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LArbG Nürnberg, Beschluss 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.;… § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke- Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).

  • LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 268/14

    Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

    Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08.April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LAG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150 ; LAG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840 ; Sächsisches LAG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - Juris; LAG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492 ; LAG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - Juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG , 2. Aufl., § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG , 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG 2000, § 12 Rz. 24).
  • LAG Hamburg, 30.04.2014 - 1 Ta 6/14

    Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …

    Entsprechendes gilt, wenn in einem Vergleich nicht über einen derartigen Hilfsantrag eine Regelung getroffen wird (vgl. LAG Düsseldorf 8. November 1990 - 7 Ta 356/90 - LAGE § 19 GKG Nr. 10; LAG Hessen 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Schleswig-Holstein 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - juris; LAG Düsseldorf 8. April 2003 -17 Ta 139/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 28. Juli 2003 - 2 Ta 162/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 23. Dezember 2005 - 1 Ta 228/05 - juris; LAG Düsseldorf 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - und 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - juris; LAG Rheinland- Pfalz 16. Januar 2009 - 1 Ta 220/08 - und vom 08. Dezember 2009 - 1 Ta 264/09 -juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris; LAG Baden-Württemberg 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rz. 17 am Ende; a.A. LAG Hamm 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln 4. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LAG Köln 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LAG 4. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LAG Berlin 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492; LAG Hamburg 7. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LAG Schleswig-Holstein 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LAG Schleswig-Holstein 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.;… § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).
  • LAG Hamburg, 02.09.2002 - 7 Ta 21/02

    Streitgegenstandswertfestsetzung im Falle einer Klage auf Weiterbeschäftigung

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