Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalts

• Justiz Hamburg

  § 114 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 121 ZPO, § 127 Abs 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines nachvollziehbaren Grundes für den Wechsel des Prozessbevollmächtigten; Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts auf Antrag der Partei bei nachhaltiger und tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem ursprünglich beigeordnetem Anwalt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts auf Antrag der Partei bei nachhaltiger und tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem ursprünglich beigeordnetem Anwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 12.09.2003 - 4 Ta 470/02

  Eingeschränkte PKH-Bewilligung bei Anwaltswechsel

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.04.2011 - 4 Ta 26/10

  Andernfalls könnte der Anwalt, der den Antrag selbst nicht stellt, an der Beiordnung festhalten, obwohl er zur Vertretung im Rechtsstreit nicht mehr in der Lage ist (vgl. nur LAG Hamm Beschluss vom 12. September 2003 - 4 Ta 470/02 - zitiert nach juris).

  Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Partei ihrem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt das Mandat aus einem triftigen Grund - z.B. wegen einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses - gekündigt hat oder wenn der zunächst beigeordnete Anwalt das Mandat ohne einen von der mittellosen Partei zu vertretenen Grund niedergelegt hat (…vgl. Zöller- Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rz. 34 m.w.N.; LAG Hamm Beschluss vom 12. September 2003 - 4 Ta 470/02 - zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 23. September 2009 - IV ZR 259/08 - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26. August 2010 - L 6 AS 1301/10 B - zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2010 - L 6 AS 1301/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.04.2011 - 4 Ta 26/10

  Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Partei ihrem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt das Mandat aus einem triftigen Grund - z.B. wegen einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses - gekündigt hat oder wenn der zunächst beigeordnete Anwalt das Mandat ohne einen von der mittellosen Partei zu vertretenen Grund niedergelegt hat (…vgl. Zöller- Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rz. 34 m.w.N.; LAG Hamm Beschluss vom 12. September 2003 - 4 Ta 470/02 - zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 23. September 2009 - IV ZR 259/08 - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26. August 2010 - L 6 AS 1301/10 B - zitiert nach juris).
• BGH, 23.09.2009 - IV ZR 259/08

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen fehlenden Vertrauens

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.04.2011 - 4 Ta 26/10

  Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Partei ihrem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt das Mandat aus einem triftigen Grund - z.B. wegen einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses - gekündigt hat oder wenn der zunächst beigeordnete Anwalt das Mandat ohne einen von der mittellosen Partei zu vertretenen Grund niedergelegt hat (…vgl. Zöller- Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rz. 34 m.w.N.; LAG Hamm Beschluss vom 12. September 2003 - 4 Ta 470/02 - zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 23. September 2009 - IV ZR 259/08 - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26. August 2010 - L 6 AS 1301/10 B - zitiert nach juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2012 - 9 Ta 124/12

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Wechsel des Anwalts nach …

  Einschränkungen dieses Rechts existieren nur für den Fall, dass bereits der erste Anwalt unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war (vgl. zu dieser Fallgestaltung LAG Hamburg 28.04.2011 - 4 Ta 26/10 - und LAG Hamm 12.09.2003- 4 Ta 470/02 - zitiert nach juris).
• ArbG Köln, 25.02.2020 - 11 Ca 4883/19
  Denn eine Beiordnung kann nicht gegen den Willen der Partei aufrechterhalten bleiben und aus Gründen der Rechtsklarheit kann hierüber auch durch Beschluss befunden werden (vgl. OLG Koblenz (15. ZivS.) FamRZ 1986, 375; OLG Nürnberg MDR 2003, 712; OLG Köln FamRZ 1992, 966, Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 Ta 26/10 -, Rn. 12, juris; Hess. VGH NJW 2013, 3050; OLG Koblenz vom 08.06.2015 - 13 WF 549/15).