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   LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02   

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https://dejure.org/2003,8819
LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02 (https://dejure.org/2003,8819)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.03.2003 - 4 Ta 446/02 (https://dejure.org/2003,8819)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. März 2003 - 4 Ta 446/02 (https://dejure.org/2003,8819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    ZPO § 329 Abs. 2 ZPO § 117 Abs. 2 ZPO § 117 Abs. 4 ZPO § 124 Nr. 2 analog

  • Judicialis

    Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten unrichtigen Angaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung von PKH-Unterlagen; Vesagung von Prozesslostenhilfe wegen unrichtiger Angaben aus absichtlicher oder grober Nachlässigkeit; Fristgemäße Einreichung von PKH-Unterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten unrichtigen Angaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge

    (1) Das Beschwerdegericht hat die analoge Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit einem Erst-Recht-Schluss begründet: Wenn falsche Angaben sogar die nachträgliche Aufhebung der Bewilligung rechtfertigten, müsse erst recht die Möglichkeit bestehen, Verfahrenskostenhilfe aus demselben Grund bereits im Bewilligungsverfahren zu versagen (ebenso OLG Hamm FamRZ 2015, 1419; OLG Bamberg FamRZ 2014, 589, 590 f.; LAG Hamm Beschlüsse vom 30. Januar 2002 - 4 Ta 148/01 - juris und vom 18. März 2003 - 4 Ta 446/02 - juris; Musielak/Fischer ZPO 12. Aufl. § 118 Rn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 18 WF 76/14

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Versagung wegen unrichtiger Angaben zu

    § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist im Bewilligungsverfahren nicht analog anzuwenden (OLG Brandenburg v. 20.02.2007 - 10 WF 41/07, zitiert nach Juris; wohl auch OLG Köln v. 24.04.1995 - 25 WF 72/95, OLGR 1995, 327; a.A. OLG Bamberg v. 02.08.2013 - 4 U 38/13, FamRZ 2014, 589; LAG Hamm v. 30.01.2002 - 4 Ta 148/01 und v. 18.03.2003 - 4 Ta 446/02, jeweils zitiert nach Juris).
  • LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02

    Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

    Der Begriff entspricht mithin der prozessualen groben Fahrlässigkeit (LAG Hamm v. 30.01.2002 - 4 Ta 148/01, BuW 2002, 660; LAG Hamm v. 18.03.2003 - 4 Ta 446/02, n.v.).
  • LAG Köln, 30.01.2008 - 9 Ta 24/08

    Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage

    Vielmehr hat es den Antragsteller rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinzuweisen (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 Ta 446/02 -).
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