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   LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20   

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https://dejure.org/2020,9796
LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20 (https://dejure.org/2020,9796)
LAG Köln, Entscheidung vom 15.04.2020 - 4 Ta 55/20 (https://dejure.org/2020,9796)
LAG Köln, Entscheidung vom 15. April 2020 - 4 Ta 55/20 (https://dejure.org/2020,9796)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Dringender Fall; Entscheidung durch das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung; Verfügungsanspruch; keine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung; Betriebsratswahl; Sitzplatz für ...

  • IWW

    § 15 Abs. 2 BetrVG, § ... 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 2 BGB, § 922 Abs. 3 ZPO, § 936 ZPO, § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 103 BetrVG, § 31 BetrVG, § 37 BetrVG, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 78 Satz 1 ArbGG, § 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 571 Abs. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 572 Abs. 3 ZPO, § 68 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO, § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 62 Abs. 2 ArbGG, §§ 935 ff. ZPO, §§ 916 ff. ZPO, § 937 Abs. 2 ZPO, § 53 Abs. 1 ArbGG, §§ 935, 940 ZPO, § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 106 GewO, § 938 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 623 BGB, § 7 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 26 Abs. 2 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 626 Abs. 1 BGB, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 626 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 294 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 78 Satz 3 ArbGG, § 72 Abs. 4 ArbGG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Dringender Fall; Entscheidung durch das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung; Verfügungsanspruch; keine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung; Betriebsratswahl; Sitzplatz für ...

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Dringender Fall; Entscheidung durch das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung; Verfügungsanspruch; keine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung; Betriebsratswahl; Sitzplatz für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 475
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20

    Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung

    Denn bei einer derartigen Kündigung ist in Wahrheit kein ernstzunehmender Zweifel am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegeben (BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 ; LAG Köln, Beschluss vom 15. April 2020 - 4 Ta 55/20 - NZA-RR 2020, 475; VGH München, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.26 91 - juris Rn. 18), sodass in Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG auch an der Mitgliedschaft eines außerordentlich gekündigten Personalratsmitglieds im Personalrat keine berechtigten Zweifel bestehen können.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 SaGa 8/21

    Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung - Einstweilige Verfügung

    Bis zur Entscheidung der ersten Instanz ist nach Ablauf der Kündigungsfrist/ Befristung ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers anzuerkennen (für den Fall des Ablaufs der Kündigungsfrist BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84, BAGE 48, 122 ff.; LAG Köln, Beschluss vom 15.04.2020, 4 Ta 55/20, Rn. 47).

    Die Unwirksamkeit muss also ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegen ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 SaGa 7/14 , Rn. 38 : LAG Köln, Beschluss vom 15.04.2020, 4 Ta 55/20, Rn. 48).

    Nur bei einem solchen Verständnis des Begriffs der offensichtlichen Unwirksamkeit ist es gerechtfertigt, für den Weiterbeschäftigungsanspruch davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht (BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84, BAGE 48, 122 ff.; LAG Köln, Beschluss vom 15. April 2020 - 4 Ta 55/20 -, Rn. 50).

  • LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    In einer anfechtbaren Wahl gewählte Organmitglieder genießen den Schutz des § 103 BetrVG uneingeschränkt (LAG Köln 15. April 2020 -4 Ta 55/20- Rz. 54, Juris).
  • ArbG Stuttgart, 14.04.2021 - 4 Ga 23/21
    Vielmehr ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Weiterbeschäftigungsanspruch - mithin der Verfügungsanspruch - nach Ablauf der Kündigungsfrist und vor Ausspruch einer die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Entscheidung ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt (LAG Köln 15. April 2020 - 4 Ta 55/20 - Rn. 49).
  • ArbG Bielefeld, 02.12.2020 - 3 Ca 1733/20

    Corona, Covid 19, Verpflichtung zur Offenbarung einer Nebentätigkeit

    Bis zur Entscheidung der ersten Instanz im Kündigungsschutzprozess ist nach Ablauf der Kündigungsfrist ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers anzuerkennen, (NZA-RR 2020, 475 Rn. 43, 44).
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