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   LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 745/05   

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https://dejure.org/2006,7269
LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 745/05 (https://dejure.org/2006,7269)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2006 - 4 Ta 745/05 (https://dejure.org/2006,7269)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 4 Ta 745/05 (https://dejure.org/2006,7269)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 2 § 124 Nr. 3
    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Verschweigen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe; Anspruch des Gewerkschaftsmitglieds auf kostenfreien Rechtsschutz; Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 9 AS 5473/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Unabhängig davon setzt die fristgebundene PKH-Aufhebung gem. §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 124 Nr. 3 ZPO - anders als die nicht fristgebundene PKH-Aufhebung gem. §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 124 Nr. 2 ZPO - Verschulden des PKH-Antragstellers nicht voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. unter Hinweis auf LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2006, 4 Ta 745/05 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die fristgebundene PKH-Aufhebung gem. §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 124 Nr. 3 ZPO setzt - anders als die nicht fristgebundene PKH-Aufhebung gem. §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 124 Nr. 2 ZPO - Verschulden des PKH-Antragstellers nicht voraus (LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2006, 4 Ta 745/05; zum Verhältnis der Aufhebungstatbestände zueinander ausführlich BGH, Beschluss vom 10.10.2012, IV ZB 16/12).
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