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   LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12   

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https://dejure.org/2012,39730
LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 (https://dejure.org/2012,39730)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 (https://dejure.org/2012,39730)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 (https://dejure.org/2012,39730)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungrecht des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; Begründetheit eines Zustimmungsersetzungsantrags des Arbeitgebers bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dauerarbeitsplatz - Besetzung mit Leiharbeitern zulässig?

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

  • Betriebs-Berater

    Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung - Dauerarbeitsplatz - Zulässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätze

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern bei Abdeckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einen Dauerarbeitsplatz ist rechtswidrig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

  • poko.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter - Einstellung auf Dauerarbeitsplätzen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen rechtswidrig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Einstellungsverbot - Keine Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Betriebsrat wehrt sich gegen die Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätze

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen einsetzbar // Betriebsrat darf Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeiters auf einer dauerhaften Arbeitsstelle verweigern.

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer müssen "vorübergehend" eingesetzt werden, sonst kann der Betriebsrat ihrer Einstellung widersprechen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 848 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12

    Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines

    Die Kammer schließt sich den folgenden unter Punkt (aa) bis (cc) wiedergegebenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - und vom 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - an:.

    Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (vgl. LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30, so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Zwar erlaubt Art. 5 Abs. 2 - 4 der RL 2008/104/EG Abweichungen hiervon, dies stellt jedoch nicht in Frage, dass Sinn und Zweck der Leiharbeit nach der RL 2008/104/EG die Erreichung einer Flexibilität für die Unternehmen, nicht jedoch die Reduzierung der Personalkosten durch Gewährung schlechtere Arbeitsbedingungen ist (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Dementsprechend sind Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern zu besetzen (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Leiharbeitnehmer können daher z.B. auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies aufgrund eines Vertretungsbedarfs für den auf dem Dauerarbeitsplatz an sich beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich ist (LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 42; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 50).

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers an den Entleiher nur dann iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend erfolgt, wenn für die Überlassung ein sachlicher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt (so die erstinstanzliche Entscheidung mwN, ebenso ArbG Cottbus 26. September 2012 - 2 BV 85/12; aA LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 42).

    Das Merkmal "vorübergehend" ist insoweit arbeitsplatz- und nicht personenbezogen (so auch LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 41; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 52; aA).

    § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG , die die Einstellung als solche verhindern will (LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 43ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 53ff. jeweils mit Hinweisen auf LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - aaO.; Bartl/Romanowski, aaO.; Fitting, aaO.; Hamann, aaO. S. 75; a.A. Teusch/Verstege, aaO. S. 1329 f.; Thüsing/Thüsing, AÜG , 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

    Die Kammer schließt sich den folgenden unter Punkt (aa) bis (cc) wiedergegebenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - (Juris-Rn. 45ff) und vom 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - (Juris-Rnn. 55ff.) an:.

    Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der RL 2008/104/EG müssen die Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sein (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 45ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 55ff.).

    Dadurch wird der Arbeitgeber mittelbar gezwungen, Arbeitsplätze, für die ein Arbeitnehmer dauerhaft benötigt wird, mit eigenen Arbeitnehmern zu besetzen (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 45ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 55ff.).

    Während bei Fehlen der erforderlichen Überlassungserlaubnis das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer geschlossene Arbeitsverhältnis unwirksam und der Leiharbeitnehmer somit schutzbedürftig ist, berührt die nicht nur vorübergehende Überlassung nicht die Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Krannich/Simon, aaO., S. 1418) (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 45ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 55ff.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12

    Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner

    Eine dauerhafte Überlassung ist damit unzulässig geworden, denn die Richtlinie geht davon aus, dass eine Dauerüberlassung unzulässig ist (Schüren/Wank RdA 2011, 1, 3; Hamann NZA 2011, 70, 72; Düwell ZESAR, 2011, 449, 450; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 462; Zimmer AuR 2012, 422, 424; Bartl/Romanowski NZA 2012, 845; Böhm DB 2012, 918, 919; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - Juris Rdnr. 30 mit Anm. Hamann jurisPR-ArbR 40/2012 Anm.1; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - Juris Rdnr. 45; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris Rdnr. 30; zuletzt LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 zu B I 1a, bb mit ausführlicher Begründung; a. A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - Juris Rdnr. 46f).

    Zwar gehen die Arbeitsgerichte zunehmend davon aus, dass bei einem Dauerverleih der Betriebsrat des Entleiherbetriebes der Einstellung von Leiharbeitnehmern nach § 99 BetrVG widersprechen kann (ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - Juris; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - Juris ; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris ; LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12), doch wäre eine solche Sanktion nur lückenhaft.

    Insofern ist das Merkmal "vorübergehend" arbeitsplatz- und nicht personenbezogen (LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung noch offen gelassen, wann eine Überlassung vorübergehend ist, doch haben dazu die Kammern 4 und 24 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - und vom 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 mit überzeugender Begründung festgestellt hat, dass es sich um ein arbeitsplatzbezogenes und nicht um ein arbeitsvertragsbezogenes Kriterium handelt.

    Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (vgl. LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30, so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Zwar erlaubt Art. 5 Abs. 2 - 4 der RL 2008/104/EG Abweichungen hiervon, dies stellt jedoch nicht in Frage, dass Sinn und Zweck der Leiharbeit nach der RL 2008/104/EG die Erreichung einer Flexibilität für die Unternehmen, nicht jedoch die Reduzierung der Personalkosten durch Gewährung schlechtere Arbeitsbedingungen ist (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Leiharbeitnehmer können daher z.B. auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies aufgrund eines Vertretungsbedarfs für den auf dem Dauerarbeitsplatz an sich beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich ist (LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 42; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 50).

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers an den Entleiher nur dann iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend erfolgt, wenn für die Überlassung ein sachlicher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt (so die erstinstanzliche Entscheidung mwN, ebenso ArbG Cottbus 26. September 2012 - 2 BV 85/12; aA LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 42).

    Das Merkmal "vorübergehend" ist insoweit arbeitsplatz- und nicht personenbezogen (so auch LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 41; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 52; aA).".

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12

    Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender

    bb) Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - juris; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - zur Veröffentlichung vorgesehen; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - juris; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - juris; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

    Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (zutreffend LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - aaO. Rn. 30; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 -).

    cc) § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist auch eine Verbotsnorm iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG , die die Einstellung als solche verhindern will (LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Rn. 33 ff, aaO.; LAG Berlin-Brandenburg v. 09.01.2013 - 24 TABV 1869/12 - und v. 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - aaO.; Bartl/Romanowski, aaO.; Fitting, aaO.; Hamann, aaO., S. 75; a.A. Teusch/Verstege, aaO., S. 1329 f.; Thüsing/Thüsing, AÜG , 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

    Dadurch wird der Arbeitgeber mittelbar gezwungen, Arbeitsplätze, für die ein Arbeitnehmer dauerhaft benötigt wird, mit eigenen Arbeitnehmern zu besetzen (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - aaO., Rn. 35 mwN; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 -).

    Hier mag es einen kurzfristigen, betrieblich bedingten Beschäftigungsbedarf gegeben haben, aber es wäre der Arbeitgeberin ohne weiteres möglich gewesen, die Leiharbeitnehmerinnen als eigene Mitarbeiterinnen - gegebenenfalls auch befristet - einzustellen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 09.1.2013 - 24 TaBV 1869/12 - u. v. 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - aaO.; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Rn. 41, aaO.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

    Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung,

    Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch

    Das Merkmal "vorübergehend" sei arbeitsplatzbezogen, nicht personenbezogen (LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 aaO.; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12

    Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in

    bb) Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - juris; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - zur Veröffentlichung vorgesehen; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - juris; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - juris; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

    Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (zutreffend LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - aaO. Rn. 30; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 -).

    § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG , die die Einstellung als solche verhindern will (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - aaO. Rn. 33 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Bartl/Romanowski, aaO.; Fitting, aaO.; Hamann, aaO. S. 75; a.A. Teusch/Verstege, aaO. S. 1329 f.; Thüsing/Thüsing, AÜG , 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

    Dadurch wird der Arbeitgeber mittelbar gezwungen, Arbeitsplätze, für die ein Arbeitnehmer dauerhaft benötigt wird, mit eigenen Arbeitnehmern zu besetzen (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - aaO., Rn. 35 mwN; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 -).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12

    Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender

    Entsprechend können Leiharbeitnehmer dann auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies zB aufgrund eines konkreten Vertretungsbedarfs für den auf dem Dauerarbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich ist (LAG Berlin Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris; LAG Berlin Brandenburg 9.1.2013 - 24 TaBV 1869/12 - juris).

    Für die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers ist - entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts - auch kein sachlicher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG zu fordern (LAG Berlin Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12; juris; a. A. ArbG Cottbus 26.09.2012 - 2 BV 85/12 - zitiert nach juris, Rn. 57 mwN; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 64 mwN); vielmehr reicht die normale Unsicherheit über Auftragsschwankungen aus, ohne dass ein konkreter vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Ziff. 1 TzBfG dargelegt werden müsste.

    § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG , die die Einstellung als solche verhindern will (so auch LAG Berlin Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris; LAG Berlin Brandenburg 9.1.2013 - 24 TaBV 1869/12 - juris; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.; ArbG Cottbus 25.04.2012 - aaO. - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - juris Rn. 39; Bartl/Romanowski, aaO.; Fitting, aaO.; Hamann, aaO. S. 75; a.A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - juris Rn. 46 ff.; Teusch/Verstege, aaO. S. 1329 f.; Thüsing/Thüsing, AÜG , 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13

    Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer ist die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls seit in Kraft treten der Regelungen im Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung - vom 28.04.2011 (BGBl. I, S. 642 f.) mit Wirkung zum 01.12.2011 unzulässig (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris; Ulber, AuR 2012, S. 422 ff.; Düwell, ZESAR 2011, S. 449 ff.; Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.; a.A. Thüsing/Stiebert, Der Betrieb 2012, S. 632 ff.; Lembke, BB 2012, S. 2497 ff.).

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer liegt eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls dann vor, wenn der Entleiher einen bestimmten Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung entleiht und auf einem Arbeitsplatz, für den ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht, einsetzt bzw. einsetzen will (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris; Brors, AuR 2013, S. 108 ff.; Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.).

  • LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 TaBV 298/12

    Einstellung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Einstellung -

    Nach anderer Ansicht ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG eine erhebliche Einschränkung der Zulässigkeit von Leiharbeit daraus, dass nunmehr eine Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen als nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr zulässig sein soll ( LAG Niedersachsen 19. September 2012 a. a. O., zu II 3.2; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - BB 2013/116, zu B I 1 a ).

    Es spricht daher alles dafür, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG entsprechend der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a. F. ( BAG 28. September 1988 - 1 ABR 35/87 - BAGE 59/380, zu B II; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B II 2 ) als Verbotsgesetz zu verstehen, dessen Verletzung den Betriebsrat des Entleihers zu einem Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt ( so etwa auch LAG Niedersachsen 19. September 2012 a. a. O., zu II 4.1; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 a. a. O., zu B I 3; Hamann RdA 2011/321, 327; Düwell ZESAR 2011/449, 455; Zimmer AuR 2012/422, 426; Fitting BetrVG 26. Aufl. § 99 Rn. 192 a ).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

    Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung,

  • ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

    "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum

  • LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 199/12

    Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

  • ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

    Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 4 Sa 194/13

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 9 TaBV 749/13

    Auslegung des Begriffs "vorübergehend"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14

    Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 424/12

    Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende

  • LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeiters

  • ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 1364/12

    Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

    Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

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