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   LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07   

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https://dejure.org/2007,16612
LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07 (https://dejure.org/2007,16612)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07 (https://dejure.org/2007,16612)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 4 TaBV 12/07 (https://dejure.org/2007,16612)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Nichtraucherschutz, Raucherpause, Vergütungspflicht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Pause (bezahlte), Ausstempeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Thema Nichtraucherschutz; Berechtigung der Einigungsstelle zur Regelung von Fragen der Vergütung sowie Fragen des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit; Umsetzung des Regelungsziels des Nichtraucherschutzes mit der geringsten ...

  • Techniker Krankenkasse

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Zigarettenpausen - Über bezahlte Rauchpausen entscheidet allein der Arbeitgeber

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rauchen am Arbeitsplatz

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02

    Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
    Dementsprechend hat der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts weder bezahlten Lärmpausen noch bezahlte Unterbrechungen der Arbeit an Bildschirmgeräten als Pausen im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG angesehen, deren Einführung der Betriebsrat verlangen könnte (BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris).

    (BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris, Rn. 22) Ist also eine solche Freistellung von der Arbeit aufgrund besonderer vertraglicher oder tariflicher Bestimmungen zu vergüten, so handelt es sich um eine Pause, bei deren Lage der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
    (BAG, Beschluss v. 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 -) Eine solche Annexkompetenz könnte im Ausnahmefall allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann.
  • BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
    Diese Vorschrift ist ihrem Rechtsgedanken nach auch auf die Regelungen in Betriebsvereinbarung anzuwenden (BAG, Beschluss v. 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 -, AP BertrVG 1972 § 112 Nr. 137).
  • BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00

    Mitbestimmung bei Prämienlohn

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
    (BAG, Beschluss v. 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 -) So liegt der Fall hier.
  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00

    Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
    (BAG, Urteil v. 19.06.2001 - 1 AZR 598/00 -, zit. n. Juris, Rn. 18, 19).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 10 Sa 712/09

    Fristlose Kündigung - Raucherpause ohne Ausstempeln - Warnfunktion einer

    Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grund eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07 - Juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - 8 Sa 837/23

    Entgeltfortzahlung; Krankheitsfall; SARS-CoV-2-Infektion; symptomlos; Quarantäne;

    Gegenüber dieser Vorschrift ist § 3 Absatz 1 EFZG verdrängende lex specialis (vergleiche LAG Schleswig-Holstein 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07, juris, Randnummer 43; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 616 Randnummer 6; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 20. Auflage 2023, § 97 Randnummer 3; siehe auch schon BAG 17.12.1959 - GS 2/59, NJW 1960, 738 sowie BAG 25.05.2016 - 5 AZR 298/15, juris, Randnummer 17).
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

    Zu den von den Betriebsparteien zu regelnden Gegenständen gehört auch das Rauchverbot, als eine Frage der betrieblichen Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG, Urteil v. 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 -, Rn. 39, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07 -, Rn. 29, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 06.08.2004 - 10 TaBV 33/04 -, Rn. 67, juris).
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